Quecksilberbelastung für Mensch und Umwelt
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädigende Wirkung von Quecksilber, insbesondere auf die Entwicklung des vorgeburtlichen und des kindlichen Organismus, haben kürzlich die US-Regierung bewogen, ihre Anstrengungen zur Reduzierung der Belastung der Bevölkerung mit Quecksilber zu verstärken. Damit werden zukünftig in den USA deutlich strengere Grenzwerte für Quecksilber gelten als in Deutschland und Europa.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist die aktuelle Belastung der Bevölkerung in Deutschland mit dem Schwermetall Quecksilber, und was sind die relevanten Quellen für diese Belastung?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die es ermöglichen, die Gesamtbelastung mit Quecksilber in die einzelnen toxikologisch relevanten Verbindungsformen aufzugliedern? Liegen ihr zudem Informationen vor, die es erlauben, die Belastung der Bevölkerung mit Methylquecksilber zu quantifizieren?
Welche Erkenntnisse liegen über relevante Risikogruppen in Deutschland bezüglich der Belastung mit Quecksilber und organischen Quecksilberverbindungen vor?
Sieht die Bundesregierung signifikante Unterschiede in den Quecksilber-Belastungsmustern in Europa im Vergleich mit Nordamerika? Wenn ja, welche und wie sind diese zu erklären?
Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung die Risikobewertung der US Environmental Protection Agency bezüglich der gegenwärtigen Belastung der Bevölkerung mit Quecksilber (USA) und seinen Verbindungen auch auf Deutschland und die Europäische Union übertragen, oder sieht sie relevante Bewertungsunterschiede zu Europa? Wenn ja, welche sind diese?
Teilt die Bundesregierung die toxikologischen Begründungszusammenhänge der US-Regierung, die im Rahmen der Entwürfe für die neuen Standards für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken vorgelegt wurden? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Quecksilbergrenzwerte hätten die existierenden deutschen Kohlekraftwerke einzuhalten, wenn die US-Vorschläge auch in Deutschland eingeführt würden (in den nach der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung festgelegten Einheiten in Mikrogramm/m3), und welche Grenzwerte würden für neue Kraftwerke gelten?
Gibt es Planungen auf der EU-Ebene, entsprechend den US-Vorstellungen auch in der EU die Grenzwerte für Quecksilberemissionen zu verschärfen? Wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen?
Sollte es derzeit keine Planung auf der EU-Ebene zur Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilberemissionen geben, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solche anzustoßen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Planungen seitens der Bundesregierung, im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) in deutsches Recht, den existierenden deutschen Grenzwert von 30 Mikrogramm/m3) abzusenken?