Modellprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Bockhahn, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ werden im Bereich der Modellprojekte auch solche Projekte gefördert, die die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen ins Zentrum ihrer Arbeit stellen (Cluster II). An einem Projekt aus diesem Themenzusammenhang kam es zu massiver Kritik. Die multilateral academy ggmbh führt in Dortmund ein Projekt mit dem Titel „Dortmund den Dortmundern“ durch. Im Rahmen dieses Projekts sollen rechte und nicht rechte Jugendliche darüber diskutieren, wie Dortmunds Zukunft aussehen, und wessen Stadt es sein soll. In der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) genehmigten Projektskizze, die schließlich zu einer Fördersumme von 300 000 Euro führte, wird die Teilnahme von Angehörigen der „Autonomen Nationalisten“ angestrebt, um eine direkte Konfrontation zwischen den unterschiedlichen Jugendlichen zu ermöglichen. In den Medien kam es nach Bekanntwerden dieser Konzeption zu Kritik an dem Projekt, da so den gewaltbereiten Anhängern der „Autonomen Nationalisten“ eine Bühne für ihre Ansichten geliefert würde. Zudem sei es zweifelhaft, ob die Kader dieser Naziszene im Sinne des Projekts erreicht werden könnten. Außerdem würden durch die Anlage des Projektes die Ansichten der Nazis zu diskussionswürdigen Argumenten aufgewertet und somit normalisiert (vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/02/20/kristina-schroders-kuschelworkshop-fur-militante-neonazis_8048).
Auch vonseiten der Stadt Dortmund gab es massive Kritik an dem Projekt. Trotz dieser Kritik wurde die Stadt Dortmund weiterhin als Kooperationspartner vom Träger benannt und erst nach einer öffentlichen Intervention der Stadt entfernt. Inzwischen wurde das Handlungskonzept durch den Träger modifiziert und die „Autonomen Nationalisten“ nicht mehr explizit als Zielgruppe benannt.
Über das regionale Projekt hinaus stellt sich damit die Frage nach dem zugrunde liegenden Ansatz der akzeptierenden Jugendarbeit, der von der schwarz-gelben Bundesregierung im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gefördert wird. Dieser Ansatz lag den ebenfalls von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP zwischen 1992 und 1996 geförderten Aktionsprogrammen gegen Aggression und Gewalt (AgAG) der 90er-Jahre zugrunde und wurde damals mit dem Stichwort der „Glatzenpflege“ massiv kritisiert, auch von wissenschaftlicher Seite. Die Genehmigungspraxis im Dortmunder Fall gibt Anlass zur Sorge, dass die Bundesregierung aus der damaligen Kritik keine Schlussfolgerungen gezogen hat und die Gewichtung der Bundesprogramme nach und nach von der Stärkung zivilgesellschaftlicher Positionen zur Arbeit mit rechten Jugendlichen verlagert.
Drucksache 17/8968 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung das von der multilateral academy ggmbh in Dortmund durchgeführte Projekt mit dem Titel „Dortmund den Dortmundern“ vor dem Hintergrund der daran geäußerten Kritik (vgl. http://blog.zeit.de/ stoerungsmelder/2012/02/20/kristina-schroders-kuschelworkshop-fur- militanteneonazis_8048)?
Hält die Bundesregierung die Einbindung von Angehörigen der militanten „Autonomen Nationalisten“ in ein solches Projekt für sinnvoll, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Änderung des Handlungskonzeptes durch den Träger multilateral academy ggmbh, nachdem es zu massiver Kritik an der ursprünglichen Konzeption gekommen war, und welche Rolle spielte diese Änderung für die Bewilligung der Mittel seitens des BMFSFJ?
Hat es vonseiten des BMFSFJ eine Aufforderung an den Träger zur Überarbeitung des Konzeptes gegeben, wie sah diese Aufforderung gegebenenfalls aus, und hätte die Bundesregierung auch bei Beibehaltung der ursprünglichen Konzeption ihre Finanzierungszusage aufrechterhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Stadt Dortmund (Schreiben vom 25. Januar 2012) an der ursprünglichen Konzeption der multilateral academy ggmbh für das Projekt, ab wann war ihr diese Kritik bekannt, und welche Rolle spielte diese Kritik für die Förderung des Projektes?
Welche Folgerungen hat die Bundesregierung aus der Kritik an den AgAG- Programmen (Programm gegen Aggression und Gewalt 1992 bis 1996) gezogen, und wie unterscheiden sich die Projekte im Rahmen des Clusters II der Modellprojekte von dem damaligen Ansatz?
Welche Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit der verstärkten Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen, auf welche wissenschaftlichen Expertisen stützt sie sich dabei, und welche Risiken bzw. Grenzen dieser Arbeit sieht die Bundesregierung?
Wie prüft die Bundesregierung die pädagogischen Voraussetzungen der Träger im Themencluster II der Modellprojekte, und welche Anforderungen werden hier gestellt?
Welche weiteren Projekte im Themencluster II, Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen werden durch die Bundesregierung mit welchen jeweiligen Summen gefördert?