Energiekonsensgespräche und weitere auf den Energiekonsens bezogene Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1533 antwortete die Bundesregierung, dass im Juni 1995 die zweite Runde der Energiekonsensgespräche der Bundesregierung, von Dr. Helmut Kohl zur deutschen Energiepolitik mit Energieversorgungsunternehmen, Parteien und Umweltverbänden gegeben, ohne Ergebnis endete. Am 5. Dezember 1996 und am 13. Januar 1997 gab es darüber hinaus Gespräche zum Energiekonsens zwischen der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt, und den Energieversorgungsunternehmen, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht mit aufgeführt worden sind. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch weitere sogenannte Energiekonsensgespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode geführt hat. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch sich auf den Energiekonsens beziehende Gespräche geführt hat, die nicht unter dem Begriff „Energiekonsensgespräche“ zusammengefasst wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Gab es zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode noch weitere sogenannte Energiekonsensgespräche gemäß der ersten und zweiten Runde bis Juni 1995 zwischen Bundes- und Landesregierungen sowie den sie tragenden Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Elektrizitätswirtschaft, der verarbeitenden Industrie oder weiteren Akteuren, und wenn ja, wann genau fanden diese Gespräche statt, und wer hat daran genau teilgenommen (bitte Personen, teilnehmende Bundesressorts und Daten aller betreffenden Sitzungen angeben)?
Sind aus Sicht der Bundesregierung die Gespräche vom 5. Dezember 1996 und vom 13. Januar 1997 nicht als Energiekonsensgespräche im Sinne der ersten und zweiten Runde der Energiekonsensgespräche bis Juni 1995 zu bezeichnen, und wenn nein, wie werden die Gespräche nach Auffassung der Bundesregierung dann bezeichnet?
Sofern die Bundesregierung die Gespräche zum Energiekonsens vom 5. Dezember 1996 und vom 13. Januar 1997 anders bezeichnet, sind unter diesem Namen weitere Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode geführt worden, und wenn ja, wann genau fanden diese Gespräche statt, und wer hat daran genau teilgenommen (bitte Personen, teilnehmende Bundesressorts und Daten aller betreffenden Sitzungen angeben)?
Gab es zudem weitere Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode, die mit den Gesprächen vom 5. Dezember 1996 und vom 13. Januar 1997 vergleichbar sind, und wenn ja, wann genau fanden diese Gespräche statt, und wer hat daran genau teilgenommen (bitte Personen, teilnehmende Bundesressorts und Daten aller betreffenden Sitzungen angeben)?
Gab es darüber hinaus zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode noch weitere Gespräche oder Gesprächsrunden, die sich thematisch mit dem Energiekonsens beschäftigt haben, aber laut der Bundesregierung nicht a) unter dem Begriff der Energiekonsensgespräche gemäß der ersten und zweiten Runde der Energiekonsensgespräche bis Juni 1995 zusammenzufassen sind oder b) mit der Definition der Gespräche vom 5. Dezember 1996 und vom 13. Januar 1997 gleichzusetzen sind?
Wenn ja, wann genau fanden diese Gespräche statt, und wer hat daran genau teilgenommen (bitte Personen, teilnehmende Bundesressorts und Daten aller betreffenden Gespräche angeben)?
Was war ggf. der Inhalt dieser Gespräche und Gesprächsrunden?
In welcher Form (z. B. Protokolle, Vermerke, handschriftliche Notizen) wurden ggf. diese Inhalte verzeichnet, und wo sind sie zu finden (bitte mit Angabe der jeweiligen Archive oder anderweitigen Dokumentationsmöglichkeiten)?