Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – Stand der Fusion
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 16. Dezember 2010 wurde die Fusion der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit vollzogen. Die neue Organisation trägt den Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und befindet sich zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Ziel der Fusion war die Bündelung der Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH sowie der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt). Von der Fusion versprach sich die Bundesregierung Effizienz- und Wirksamkeitsgewinne, Abbau von Doppelstrukturen sowie die Rückgewinnung der politischen Steuerungsfähigkeit in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ).
Ein Jahr nach der Fusion wird die Frage nach dem tatsächlichen Erfolg bzw. Misserfolg der Fusion kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, mit der Fusion Steuerungsfähigkeit gegenüber der neuen Durchführungsorganisation zurückgewonnen sowie im fusionierten Unternehmen Effizienzsteigerung, Kostensenkung und eine Verringerung der Personalstellen durchgesetzt zu haben. Kritiker stellen allerdings den Zugewinn an Steuerungsfähigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber der Durchführungsorganisation in Frage. Kritisiert wird auch die zunehmende Ausrichtung der GIZ auf Umsatz und Wirtschaftlichkeit, weil dadurch der eigentliche Zweck der Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund geraten und in vielen Fällen wegen gegenläufiger monetärer Ziele gar nicht mehr erreicht werden kann. Das Engagement der GIZ in entwicklungsferner Geschäftsanbahnung und im Sicherheitsbereich (beispielsweise Entsendung eines Experten für Kommunikation, Videoüberwachung und Sicherheitssysteme nach Saudi-Arabien, Sicherheitstechnik für Brasilien zur Fußballweltmeisterschaft) lässt nicht nur Zweifel an der Ausrichtung der GIZ an Entwicklungszielen, sondern auch an ihrem Status als gemeinnützig aufkommen.
Die vollständige Umstellung auf das Auftragsverfahren verstärkt strukturelle Probleme. Auch seitens mehrerer Bundesministerien (für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie) als Auftraggeber der GIZ wird am Zuwendungsverfahren festgehalten, da das Auftragsverfahren als zu teuer und zu wenig steuerbar gilt.
Befürchtungen seitens der Angestellten von DED und InWEnt, dass sich ihre Situation nach der Fusion insgesamt verschlechtern könnte, sind angesichts der Eingruppierung ihrer übergroßen Mehrzahl in untere Gehaltsstufen und angesichts dessen, dass sie im Zuge der Umstrukturierung vielfach qualifikationsfern eingesetzt werden, nicht ausgeräumt, sondern noch verstärkt worden. Darunter können die Arbeitszufriedenheit und letztlich die Qualität der wichtigen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden. Insbesondere für die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den gefährdeten Standorten in Deutschland besteht erhebliche Unsicherheit über ihren künftigen Einsatz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Fusion nach einem Jahr?
a) Würde die Bundesregierung ihre Ende 2010 getroffene Einschätzung der Fusion als lediglich „knapp wirtschaftlich“ immer noch teilen?
Wenn ja, was spricht aus Sicht der Bundesregierung für eine solche Einschätzung?
Wenn nein, was hat dazu geführt, dass die Fusion sich nunmehr als unwirtschaftlich herausstellt?
b) Wo zeigen sich nach einem Jahr die Effizienz- und Wirksamkeitsgewinne gegenüber der Situation vor 2011?
c) Welche komplementären Vorteile der drei fusionierten Durchführungsorganisationen kommen bereits zum Tragen?
d) In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung noch Nachsteuerungs- und Verbesserungsbedarf nach einem Jahr der Fusion?
e) In welchen Bereichen haben sich die Fusionsstrukturen als nicht geeignet gezeigt?
f) Wie vereinbaren sich die gestiegenen Verwaltungsgemeinkosten des neuen Unternehmens mit dem Wirtschaftlichkeitsversprechen im Vorfeld der Fusion und gegenüber dem Parlament?
g) Welche Anstrengungen werden von Seiten des Eigentümers Bund unternommen, um die Strukturempfehlungen des Rambøll-Gutachtens, gerade in Bezug auf den angeregten Wegfall der Bereichsleitungsebene und den bekannten Führungskräfteüberhang, operativ umzusetzen?
h) Welche konkreten und belastbaren Rückmeldungen von Partnerländern, Organisationen, Mitarbeitern und anderen Akteuren liegen der Bundesregierung zu positiven Effekten der Fusion vor?
Wie gestaltet sich konkret die Übernahme von Instrumenten und Ansätzen von InWEnt und DED in den GIZ-Instrumentenkatalog?
Wie gestaltet sich die künftige Zusammenarbeit mit der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH, und welche Vor- bzw. Nachteile ergeben sich hieraus für die beiden Institutionen, dies vor dem Hintergrund ungeklärter Aufgaben-/Rollenverteilung?
Kann die Bundesregierung konkrete Beispiele für die Übernahme von InWEnt- und DED-Instrumentarien und -Ansätzen in das GIZ-Portfolio nennen (bitte detaillierte Aufzählung)?
Sind Schwierigkeiten im Laufe der Fusion beim Wechsel vom Zuwendungszum Auftragsverfahren aufgetaucht, und wenn ja, welche?
Wird die mit der Fusion beschlossene Festlegung der GIZ auf das Auftragsverfahren durch das Festhalten einiger Bundesministerien am Zuwendungsverfahren revidiert oder relativiert?
Wie stellt die Bundesregierung die Fortführung des Mehrebenenansatzes der deutschen EZ sicher?
Gedenkt die Bundesregierung, den bisherigen Fokus des DED auf die Mikro- und Mesoprojektebene im Rahmen des Mehrebenenansatzes beizubehalten?
Wenn ja, wie plant die Bundesregierung die Mikroebene beizubehalten, wenn durch den Wechsel vom Anwendungs- zum Auftragsverfahren die Mikroprojektebene kaum durch Auftragsverfahren abzudecken ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zufriedenheitsgrad der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ mit dem bisherigen Verlauf der Fusion, und auf welche Quellen stützt sie sich hierbei?
a) Hat die Bundesregierung die Mitarbeiterschaft der GIZ bereits in einem partizipativen Prozess zu ihrer Zufriedenheit mit dem Fusionsverlauf befragt?
Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Befragung, aufgeschlüsselt nach Ursprungsunternehmen und Standort?
Wenn nein, was sind die Gründe, diese Befragung nicht durchzuführen?
b) Kann die Bundesregierung Fluktuation und Beschäftigungssituation vor und nach der Fusion darstellen und anhand von detailliertem Zahlenmaterial insbesondere nachweisen, dass das Unternehmen GIZ auf Personal- und Know-how-Kontinuität im In- und Ausland setzt (Anteile von unbefristet und befristet Beschäftigten, Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeiterinnen/Leiharbeitern, durch gebundene Beschäftigte nach Jahren und Bereich)?
Wie gestaltet sich der Verlauf des Überleitungstarifvertrages?
a) Wie viel Prozent der ehemaligen Beschäftigten von DED und InWEnt optierten im Überleitungstarifvertrag für den Weiterverbleib im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)?
b) Wie viel Prozent wechselten in das Bändersystem der GIZ?
c) Wenn es einen signifikanten Verbleib der Mitarbeiterschaft im TVöD gibt, wie erklärt sich dies die Bundesregierung?
d) In welche Bänder wurde der Großteil der ehemaligen InWEnt- und DED-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter übernommen?
e) Falls es zu einer Konzentration in den Bändern 1 bis 2 gekommen ist, wie erklärt sich die Bundesregierung die niedrige Bandeinordnung eines Großteils der Mitarbeiterschaft von ehemals DED und InWEnt trotz ihrer langen Arbeits- und Facherfahrung?
Würde die Bundesregierung den Fusionsverlauf als einen transparenten Prozess bezeichnen, in dem alle involvierten Akteure inklusive der Belegschaft jederzeit Einblick in den Fusionsprozess hatten?
Inwiefern realisiert sich der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Fusion zur GIZ und der Umstrukturierung im BMZ formulierte Anspruch, die entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit ins Bundesministerium zurückzuholen, und worin äußert sich diese neue Steuerungsfähigkeit gegenüber der Durchführungsorganisation gegebenenfalls konkret?
Wie gedenkt die Bundesregierung trotz der Konzentration von Führungsfunktionen in Eschborn die zugesagte Stärkung des Standorts Bonn durchzusetzen?
Wann und in welchem Umfang ist geplant, neben dem Bereich Deutschland weitere operative Bereiche, insbesondere der personalstarken Regionalbereiche, zumindest in wesentlichen Teilen nach Bonn zu verlagern?
Plant die Bundesregierung die Beibehaltung auch der kleineren innerdeutschen Standorte von InWEnt und DED wie Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Saarbrücken, Stuttgart, Bad Honnef, Feldafing, Mannheim und Zschortau?
Wenn nein, was sind die Gründe für die Schließung der spezifischen Standorte?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nach der Fusion in anderen fachlichen Bereichen als in denen, die sie zuvor betreut und in denen sie ihre Qualifikation und Kompetenzen erworben haben?
a) Welche Auswirkungen hat dies nach Ansicht der Bundesregierung auf die Arbeitszufriedenheit der Betroffenen und die Qualität ihrer Arbeit?
b) Wie schätzt die Bundesregierung den Verlust von institutionellem Wissen durch die Umstrukturierung ein?
c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben durch Kündigung, Ausgliederung oder Beendigung eines befristeten Vertrages das neue Unternehmen seit dem 31. Dezember 2011 verlassen, und wie sahen diese Zahlen für die Vorgängerunternehmen GTZ, InWEnt und DED im Zeitraum 31. Dezember 2009 bis 1. März 2010 aus?
d) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ, die in 2010 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen InWEnt und des DED waren, sind zurzeit entsandt, d. h. für die GIZ im Ausland tätig?
e) Inwiefern hat nach Einschätzung der Bundesregierung eine Durchmischung der Belegschaft mit dem Ziel, einen homogeneren Personalkörper zu schaffen, bereits stattgefunden, und wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die Teilbelegschaften aus den Ursprungsorganisationen der GIZ durchmischt und zu einem homogeneren Personalkörper werden?
f) Wie erfolgte die Einbindung von BMZ und Kollegien der betroffenen Organisationen in die Fusion in ihren einzelnen Schritten?
g) Wie verträgt sich das Engagement der GIZ in Geschäften wie der Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Sicherheitstechnik für Brasilien an EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) mit ihrem Status der Gemeinnützigkeit?
h) Wie lässt sich die Gemeinnützigkeit und damit die rechtmäßige Tätigkeit des Bereiches IS (International Services) und weiterer Bereiche der GIZ nachweisen, die von Dritten Umsatzerlöse erhalten und somit faktisch Interessen Dritter dienen, wie zum Beispiel die Abteilung PPP (Public Private Partnership), die sich aufgabengemäß mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums befasst?
i) Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der GIZ mit der Folter beschuldigten Institutionen wie dem Innenministerium von Saudi-Arabien die Gefahr von Klagen und Schadensersatzforderungen seitens der Opfer dieser Institutionen?
j) Was genau ist die Rolle der GIZ in den Fragen 16g und 16h angeführten Geschäften?
k) Plant die Bundesregierung, das BMZ oder die GIZ die Gründung eines Tochterunternehmens, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?
l) Plant die Bundesregierung, das BMZ oder die GIZ die Gründung einer Personalauffanggesellschaft?