Bau der Ortsumgehung Küstrin-Kietz
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf deutschem Gebiet wird gegenwärtig um Küstrin-Kietz eine Ortsumgehung der Bundesstraße 1 für 24 Mio. Euro gebaut. Der Straßenneubau führt nördlich parallel zur heutigen Bundesstraße 1 in östlicher Richtung. Würde diese Straßenplanung vollendet, würde die neue Straße an der Odervorflut in die bereits bestehende Bundesstraße 1 münden.
Die polnische Verkehrsplanung sieht eine völlig andere Ortsumgehung für Kostrzyn (Küstrin) vor. Die neue Straße dort soll von Südosten kommend um die Stadt herum nach Nordwesten und dort über die Oder führen. Die beiden Umgehungsstraßen, die von deutscher und polnischer Seite geplant werden, würden dann an völlig unterschiedlichen Punkten die Oder erreichen.
Zudem sieht die bilaterale Infrastrukturplanung den Neubau einer Oderbrücke vor, die – wegen des zu erwartenden steigenden Verkehrsaufkommens – auch für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen nutzbar sein soll. Die Planungshoheit bei diesem Projekt besitzt Polen, das im Gegensatz zu Deutschland einen anderen Brückenstandort favorisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie ist der derzeitige Stand des Baus der Ortsumgehung der Bundesstraße 1 in Küstrin-Kietz?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Planungen der polnischen Seite zur Ortsumgehung Kostrzyn offensichtlich nicht mit denen auf deutscher Seite zusammenpassen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die polnische Seite zuletzt im Rahmen bilateraler deutsch-polnischer Verhandlungen am 9. November 2005 zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem polnischen Ministerium für Transport und Bauwesen über ihre Planungen zu grenzüberschreitenden Straßenverbindungen informiert hat, und wenn ja, welche Informationen erhielt die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen hinsichtlich des Grenzübergangs Küstrin-Kietz?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den am 9. November 2005 gegebenen Informationen der polnischen Seite gezogen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um das laufende Bauvorhaben Ortsumgehung Küstrin-Kietz so zu modifizieren oder eine andere Anschlusslösung zu erreichen, damit eine Passfähigkeit zu den polnischen Planungen erreicht wird?
Plant die Bundesregierung perspektivisch eine Erweiterung der Ortsumgehung der Bundesstraße 1 in der Weise, dass der Ort Manschnow ebenfalls umfahren werden kann und die dortigen Einwohner vom steigenden Durchgangsverkehr ent- und nicht belastet werden?