Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Finanzkrise 2007
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa versuchen Unternehmen und Regierungen durch die Senkung der Produktionskosten, insbesondere der Löhne, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und dadurch wirtschaftliches Wachstum zu generieren. So hat beispielsweise die griechische Regierung den Mindestlohn gesenkt und Eingriffe ins Tarifrecht vorgenommen und ist damit den Bedingungen der Troika für die Freigabe von sogenannten Rettungspaketen nachgekommen.
Zugleich hat sich die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt verschärft. Teilweise werden rasant steigende Erwerbslosenquoten verzeichnet. Aber auch die Qualität der Arbeitsverhältnisse unterliegt einem strukturellen Wandel. Um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich gegen konjunkturelle Schwankungen abzusichern, setzen Unternehmen verstärkt auf Befristung von Arbeitsverträgen und so genannte atypische Beschäftigung.
Der Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Volkswirtschaften und den Unternehmen um die niedrigsten Produktionskosten wirkt sich verheerend auf Löhne, Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungsverhältnisse aus. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Beschäftigten und diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie haben sich die Tariflöhne seit 2007 EU-weit und in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt?
Wie gestaltete sich die reale Lohnentwicklung seit 2007 in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten?
Wie hat sich der Niedriglohnsektor seit 2007 EU-weit und in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt (bitte Anteil und absolute Zahlen nennen und wenn möglich nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie haben sich die gesetzlichen bzw. allgemeinen Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (bitte die jeweiligen Daten und Beträge der Anpassungen angeben)?
Wie haben sich die privaten Vermögen der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 prozentual und in absoluten Zahlen entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Löhne und der privaten Vermögen in der EU und insbesondere in den von der Krise besonders betroffenen Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien etc.), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wo und wie wurden die Regelungen zu Arbeitnehmerrechten, wie etwa Kündigungsschutz, Tarifrecht oder Koalitionsfreiheit, in den EU-Mitgliedstaaten seit 2007 geändert?
Inwiefern war dies Bestandteil der Auflagen im Rahmen der Finanzzusagen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und ähnlicher Finanzhilfen (bitte jeweils für die Länder Irland, Griechenland, Portugal sowie Rumänien, Ungarn und Lettland)?
Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen und -quoten in der EU und in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (bitte auch nach Geschlecht differenzieren)?
Wie haben sich die absoluten Zahlen und die Quoten der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit von Älteren in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Sektor in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (bitte absolute Beschäftigtenzahlen sowie den Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Beschäftigten für die Jahre 2007 bis heute angeben)?
Wie haben sich die realen Löhne im öffentlichen Sektor in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
Wie hat sich die Zahl und der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (wenn möglich auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hat sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der abhängig Beschäftigten in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
Wie hat sich der gesetzliche Urlaubsanspruch der abhängig Beschäftigten in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
Wie hat sich die Zahl der Streiktage in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die Anpassungsmaßnahmen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen EU-Staaten den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmerrechte in Deutschland unter Anpassungsdruck?