Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Kornelia Möller, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland deutlich zugenommen hat. Die Süddeutsche Zeitung (SZ vom 17. Juni 2006), die die Ergebnisse veröffentlicht hat, schreibt hierzu: „Die Einkommensunterschiede im wiedervereinigten Deutschland waren noch nie so groß wie heute.“
Ein Maß für soziale Ungleichheit ist der so genannte Gini-Koeffizient der Einkommensverteilung. Zwischen 2001 und 2005 stieg der entsprechende Wert von 0,27 auf 0,29, den höchsten Wert seit Beginn der Datenerhebung 1984. In Ostdeutschland stieg er zwischen 1992 und 2005 von 0,2 auf 0,25. Die Volkswirte des DIW erwarten, dass Arm und Reich noch weiter auseinanderdriften werden.
Für die Entwicklung der Bruttolöhne der unteren Einkommensgruppe ermittelten die Forscher seit 1994 eine reale Steigerung von durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr, während die Spitzengruppe auf eine Steigerungsrate von 1,5 Prozent kommt.
Ermittelt wurde auch der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsschwelle lebt (60 Prozent des nationalen Mediannettoeinkommens nach der Definition von Eurostat). Dieser Anteil betrug 2005 17,3 Prozent, „ein Negativrekord“, so die Süddeutsche Zeitung. In Ostdeutschland lebt mehr als jeder Fünfte unterhalb der Armutsschwelle.
Als Hauptursache für die Entwicklung nannte DIW-Volkswirt Markus Grabka die Massenarbeitslosigkeit und die nachlassende Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Reformen der Bundesregierung hätten die Einkommensgegensätze verschärft. Markus Grabka nannte in diesem Zusammenhang die Beteiligung von Sozialhilfeempfängern an den Gesundheitskosten und die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Dierk Hirschel, Chefvolkswirt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommentierte die Ergebnisse in der Süddeutschen Zeitung mit dem Hinweis, mittelfristig sei der soziale Friede bedroht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland stark zugenommen und heute den höchsten je gemessenen Wert hat?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Bruttolohnentwicklung bei Niedrigverdienern in Deutschland seit 1994 deutlich unterdurchschnittlich verlaufen ist?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung bei Niedrigverdienern?
Wie hoch ist die Armutsrisikoschwelle in Euro für Deutschland nach den Daten des DIW für das Jahr 2004? Wie hoch lag die Armutsrisikoschwelle in den Jahren 1991 bis 2003, gemessen in Euro, in Deutschland (bitte jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie hat sich nach den Daten des DIW der Anteil der Menschen an der Gesamtbevölkerung entwickelt, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben (bitte die Quote jeweils für West-, Ost- und Gesamtdeutschland von 1991 bis 2004, für jedes Jahr getrennt, angeben)?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass 2005 rund 17,3 Prozent der Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsrisikoschwelle lebten, also so viele wie nie zuvor seit der Datenerhebung?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die steigende Armutsquote?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Einkommensungleichheit in Ostdeutschland besonders schnell zunimmt und die Armutsquote einen besonders hohen Wert erreicht?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die besonders rapide Zunahme sozialer Ungleichheit in Ostdeutschland seit 1992?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftler des DIW, dass die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich auch in Zukunft weiter zunehmen werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des DIW-Experten Markus Grabka, nach der die zurückliegenden Reformen der Bundesregierung zur wachsenden sozialen Ungleichheit beigetragen haben, und wie begründet sie ihre Haltung (bitte auf die beispielhaft erwähnte Beteiligung von Sozialhilfeempfängern an den Gesundheitskosten und die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes eingehen)?
Hält die Bundesregierung an dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel fest, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen?
Hat die Bundesregierung auch das Ziel, die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu reduzieren, und wie begründet sie ihre Position?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass zur Reduzierung sozialer Ungleichheit neben Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums auch eine verstärkte aktive Umverteilungspolitik notwendig ist, und wie begründet sie ihre Position?
Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit plant die Bundesregierung (bitte im Besonderen auf Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit, gegen den Anstieg des Armutsrisikos, gegen die unterdurchschnittliche Bruttolohnentwicklung bei niedrigen Verdienstgruppen und gegen die besonders schnell voranschreitende soziale Polarisierung in Ostdeutschland eingehen)?
Welche überprüfbaren Ziele steckt sich die Bundesregierung in Bezug auf die Entwicklung von Armut und sozialer Ungleichheit bis zum Ende der Legislaturperiode?
Wird die Bundesregierung die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer zurücknehmen, die, wie von DIW-Volkswirt Markus Grabka geschildert, dazu beigetragen hat, dass die Nettoeinkommen der Spitzenverdiener stiegen, aber offensichtlich nicht zu einer Besserstellung der unteren Einkommensschichten geführt hat, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Welche Auswirkungen auf die soziale Ungleichheit erwartet die Bundesregierung von der anstehenden Unternehmensteuerreform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort (bitte den Aspekt der so genannten Anschubfinanzierung der Unternehmensteuerreform berücksichtigen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters aufgrund geringer Beschäftigungschancen Älterer die Altersarmut deutlich zunehmen wird?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des DGB-Chefvolkswirts Dierk Hirschel, dass der soziale Friede in Deutschland durch die zunehmenden Unterschiede zwischen Arm und Reich in Gefahr ist, falls ja, was wird sie dagegen unternehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?