Härtefallregelung für Opfer von NS-Verfolgung
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In „Bild.de“ wird am 6. April 2012 über den in Chile lebenden 89-jährigen Karl- Heinz Moses berichtet, der als deutscher Jude 1939 mit seinen Eltern nach Chile floh. Berichtet wird über die bedrückende soziale Lage des alten Mannes, der aufgrund seiner geringen Renten noch heute täglich als Buchhalter arbeiten muss. Seine Ausbildung und berufliche Existenz wurden durch die Nazis zerstört.
Bis heute hat Karl-Heinz Moses keinerlei Rente oder Entschädigung aus Deutschland bekommen und hofft auf ein Zeichen der Anerkennung für die nur noch kleine Auswanderergruppe deutscher Juden in Chile. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Exilanten nach Chile, darunter der NS-Verbrecher Walther Rauff, großzügig mit staatlichen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland alimentiert wurden. Walther Rauff bekam als Agent des Bundesnachrichtendienstes zwischen 1958 und 1962 über 70 000 DM (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7451).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den wenigen noch lebenden deutsch-jüdischen Emigranten in Chile unbürokratische Hilfe zu leisten?
Welche Möglichkeiten auf Entschädigungsleistungen hätten Menschen wie Karl-Heinz Moses gehabt, und welche Möglichkeiten stehen ihnen heute noch offen?
Welche konkreten Hilfsmöglichkeiten für Karl-Heinz Moses sieht die Bundesregierung?
Gibt es einen Härtefonds für Opfer der NS-Verfolgung, die bisher ohne jede Entschädigung geblieben sind?
Wenn Frage 4 mit Nein beantwortet wird, denkt die Bundesregierung über einen solchen Härtefonds nach, der immerhin symbolische Gesten ermöglichen würde, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie denkt die Bundesregierung über einen offensiveren Umgang mit Fällen wie dem oben geschilderten, indem sie z. B. dazu aufruft, solche Härtefälle direkt an die Bundesregierung heranzutragen?