Versorgungsfunktion und Wert der Strom- und Gasnetze in Deutschland
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Strom- und Gasnetze sollen laut Energiewirtschaftsgesetz eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen.
Die Netze werden zum größten Teil von wenigen privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen betrieben, die daraus Milliardengewinne erzielen. Hieraus ergeben sich offensichtlich Interessenskonflikte zwischen den Netz betreibenden Wirtschaftunternehmen und den Allgemeinwohlaufgaben der Energieversorgung.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Vattenfall Europe vom 24. Juli 2006 zeigt, dass die Netzentgelte bisher deutlich überhöht waren. Das Unternehmen hat daraufhin angekündigt, die Investitionen in die Netze überdenken zu wollen, was den Interessenkonflikt zwischen Versorgungsverantwortung und Profitmaximierung verdeutlicht (vgl. Financial Times Deutschland, 25. Juli 2006). Die Untersuchungen der Bundesnetzagentur zeigen auch, dass die Monopolkonzerne den Netznutzern überhöhte Abschreibungen in Rechnung gestellt und dadurch enorme Gewinne zu Lasten der Stromkunden erzielt haben (vgl. Protokoll der 49. Beiratssitzung der Bundesnetzagentur).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist es zutreffend, dass die Energiewirtschaft in den vergangenen zehn Jahren rund 20 Mrd. Euro Rückstellungen für die Stromnetze gebildet hat, ohne diese für den Ausbau der Netze zu verwenden; wenn nein, wie hoch ist die Differenz zwischen Netzinvestition und Rückstellung für die letzten zehn Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die seit der Strommarktliberalisierung nicht verwendeten Rückstellungen vollständig in die Netzinfrastruktur fließen oder Stromkosten senkend geltend gemacht werden?
Wie entwickelte sich jeweils die Höhe der Stromnetzentgelte der vier Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW – bzw. in den Strukturen der vorherigen Unternehmensrechtsformen – seit 1998 in Euro und Prozent, aufgeschlüsselt nach durchschnittlichen Privatkunden und gewerblichen Kunden (EUROSTAT Verbrauchertypen Dc und Ie)?
Wie hoch waren die Einnahmen der Netzbetreiber in Deutschland durch Netzentgelte pro Jahr in Euro von 1998 bis 2005, aufgeschlüsselt nach Strom und Gas?
Wie hoch waren die tatsächlich getätigten Investitionen in die Netze pro Jahr in Euro von 1998 bis 2005, aufgeschlüsselt nach Strom und Gas?
In welcher Höhe wurden öffentliche Fördermittel bzw. Subventionen für den Bau, Ausbau und Betrieb der Strom- und Gasnetze in Deutschland zur Verfügung gestellt:
a) in der Zeit von 1950 bis 1989, getrennt nach Ost- und Westdeutschland,
b) in der Zeit von 1990 bis 1997,
c) in der Zeit von 1998 bis 2005, aufgeschlüsselt nach Landes-, Bundes- und EU-Mitteln (ausgenommen Bahnnetz)?
Auf welchen aktuellen Verkehrswert schätzt die Bundesregierung die Infrastruktur des deutschen
a) Stromnetzes,
b) Gasnetzes?