Demografiestrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Karin Evers-Meyer, Michael Gerdes, Ulrike Gottschalck, Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Katja Mast, Hilde Mattheis, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Silvia Schmidt (Eisleben), Stefan Schwartze, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die am 25. April 2012 vom Kabinett beschlossene Demografiestrategie der Bundesregierung ist unzureichend. Sie ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein tragfähiges Handlungskonzept. Sie vertuscht die Realitäten und die Risiken der Entwicklung, damit aber auch die Chancen. Sie verpasst es, operative Fragen zu klären und zentrale Inhalte stehen im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Bundesregierung. Dieser dürftige Strategieansatz der Bundesregierung wird der Verantwortung des Bundes bei weitem nicht gerecht. Ein Gesellschaftsentwurf sieht anders aus – ein Handlungskonzept auch.
Das Miteinander der Generationen kann nicht gelingen, wenn der Blick in die Zukunft nur bis 2030 reicht, denn auch in den darauffolgenden 20, 30 Jahren hat die demografische Entwicklung noch eine eindeutige Tendenz: Es werden noch weniger Menschen in Deutschland leben und die Lebenserwartung steigt weiter an.
Das Miteinander der Regionen kann nicht gelingen, wenn ländliche Räume und Metropolen gegeneinander gestellt werden und ignoriert wird, dass es bei Städten wie bei Dörfern nach Bevölkerungszahl Gewinner und Verlierer der demografischen Entwicklung gibt, überall aber erhebliche Auswirkungen.
Das Miteinander in Gerechtigkeit kann nicht gelingen, wenn die Bedeutung guter Löhne und die Wertschätzung für ehrliche Arbeit unterschlagen werden. Gute Löhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind auch die Bedingung für das Gelingen des Sozialstaates, besonders der Alterssicherung.
Das Miteinander der politischen Akteure kann nicht gelingen, wenn zur „Gipfel-Staffage“ fürs Fernsehen ins Kanzleramt eingeladen wird, statt dass Bund, Länder und Kommunen auf gleicher Augenhöhe am Beratungstisch sitzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Warum hat sich die Bundesregierung in ihrer Demografiestrategie auf die voraussichtlichen Entwicklungen bis zum Jahr 2030 beschränkt?
Von welchen wahrscheinlichen Daten geht die Bundesregierung für die Zeit 2050/2060 im Vergleich zu heute und zu 2030 aus bezüglich der Gesamtzahl der Bevölkerung, der Altersstrukturen, der Zahl derer im Berufsialter und derer im Rentenalter, und auf welche Quellen stützt sie sich dabei?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung über das Jahr 2030 hinaus?
Welche Definition empfiehlt die Bundesregierung für ländliche und städtische Regionen, die in Zukunft besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, und in welcher Weise will sie diese mittel- und langfristig – auch finanziell – unterstützen?
Welche Regionen in Deutschland sieht die Bundesregierung, auch in Anlehnung an EU-Definitionen, als Metropolregionen, und wie wird sie zu deren Stärkung im Interesse des ganzen Landes beitragen?
Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Herstellung von Ordnung am Arbeitsmarkt (bitte differenziert darlegen), und warum fehlen in der Demografiestrategie Aussagen dazu, wie gerechte Löhne und damit zusammenhängend gerechte und auskömmliche Renten für alle erreicht werden könnten?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Meinung, mit Billiglöhnen, Minijobs, extrem geringen Frauenlöhnen und sehr mäßiger Entlohnung für bestimmte Berufe (in denen vor allem Frauen arbeiten) ließe sich Wohlstand auf hohem Niveau für Jung und Alt, Familien und Rentnerinnen und Rentner, Frauen und Männer, auch im demografischen Wandel sichern?
Ist die Bundesregierung bereit – statt der angekündigten medienorientierten Demografie-Gipfel auf den Stufen des Kanzleramtes – einen Demografie- Pakt anzustreben, der Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe an einen Tisch bringt und der die wesentlichen gesellschaftlichen Partner einbezieht?