Bilanz der entwicklungspolitischen Bildungszusammenarbeit der Bundesregierung seit 2010 sowie Umsetzung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Bildung ist eine elementare Voraussetzung für Entwicklung, für jeden einzelnen wie auch für die Gesellschaft im Ganzen. Bildung wirkt in vielen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit wie Friedensentwicklung, Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit, ländlicher Entwicklung und Umweltschutz unterstützend. Eine tragfähige Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit muss daher verschiedene Aspekte befördern, wie sie auch unter anderem in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind, insbesondere aber muss sie ein Bildungsangebot weltweit zum Ziel haben, das kostenfrei und erreichbar ist.
Bereits bei Amtsantritt erklärte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, Bildung zu einem Schwerpunkt seiner entwicklungspolitischen Arbeit. Abgesehen von einer personellen Umstrukturierung im Bildungsreferat wurden aber seither keine besonderen Maßnahmen im Bildungssektor vorgenommen. Erst im März 2011 präsentierte Bundesminister Dirk Niebel der Fachöffentlichkeit einen Entwurf für eine ganzheitliche Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Eine Einbeziehung der Parlamentarier des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages bei der Erarbeitung des Entwurfs fand nicht statt, so dass erst im Mai 2011 eine Befassung des AWZ möglich war.
Seitens der an der weiteren Korrektur der Bildungsstrategie beteiligten Nichtregierungsorganisationen wurde Enttäuschung über den Dialogprozess mit dem BMZ geäußert. Die konstruktive Kritik vieler Bildungsexperten der Zivilgesellschaft wurde weit weniger einbezogen, als ursprünglich von Bundesminister Dirk Niebel angekündigt. Seit der Präsentation des Entwurfs im März 2011 haben sich Vertreter über ein Jahr hinweg in verschiedenen Gesprächen mit Vertretern des BMZ um eine inhaltliche Schärfung der Strategie „Zehn Ziele für mehr Bildung“ bemüht. Ergebnisse wurden den Beteiligten nicht transparent gemacht. Am 9. Februar 2012 hat Bundesminister Dirk Niebel die Bildungsstrategie veröffentlicht. Erst mit dieser Veröffentlichung wurde die endgültige Version dem Parlament und der Zivilgesellschaft zugänglich gemacht.
Die Bildungsstrategie ist inhaltlich wenig ambitioniert und lässt viele Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Warum wurde die Strategie, die auf den Zeitraum 2010 bis 2013 ausgelegt ist, erst im Februar 2012 veröffentlicht?
Wie will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel in der verbleibenden Zeit bis September 2013 die „Zehn Ziele für mehr Bildung“ umsetzen, und gibt es eine Implementierungsstrategie?
Welche Maßnahmen förderte das BMZ im Bildungssektor im Jahr 2011?
Wie viel Mittel flossen in welche Subsektoren und Länder und welche Mittel wurden für die Förderung der Grund- und Sekundarbildung eingesetzt?
Welche Mittel fließen in den Bereich der frühkindlichen Bildung, und welche Vorhaben gibt es dazu?
Wie viel Mittel wurden gezielt zur Förderung der Bildung von Mädchen und Frauen eingesetzt?
Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bildungsstrategie 2010 bis 2013 im Bereich der beruflichen Bildung ergriffen?
Wie plant das BMZ die Global Partnership for Education (GPE) in den Jahren 2012 und 2013 zu unterstützen, und mit welchen finanziellen Mitteln wird das BMZ für die GPE bereitstellen?
Welche Vorhaben sind im Rahmen der German BACKUP Initiative for Education in Africa geplant, und mit welchen finanziellen Mitteln ist diese Initiative hinterlegt?
Welche Aktivitäten plant das BMZ zur Sitzung des GPE Board of Directors Meeting in Berlin Anfang Juni?
Welche Indikatoren hat das BMZ entwickelt, wenn es seine Strategie an der Erreichung der „Zehn Ziele für Bildung“ messen lassen will, und wie plant Bundesminister Dirk Niebel, das Parlament und die Fachöffentlichkeit über die Umsetzung der Ziele zu informieren?
Wie will der Bundesminister angesichts der nur geringen Aufwüchse im Etat die angekündigten Zusagen finanzieren, mit der Strategie eine Erhöhung der Mittel für Bildung sowie eine Verdopplung der Beiträge zur Förderung der Bildung in Afrika bis 2013 auf 137 Mio. Euro zu erreichen?
Welche Subsektoren und Länder sollen von der Erhöhung der Mittel profitieren, und welcher Anteil soll für die Förderung von Grund- und Sekundarbildung sowie die Förderung von Mädchen und Frauen aufgewendet werden?
Wie viel Prozent der Bildungsförderung in Entwicklungsländern (Bildungs-ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) in 2011 errechneten sich aus Leistungen der Bundesländer für die Förderung ausländischer Studierender in Deutschland?
Wie stellt das BMZ die Kohärenz der eigenen Bildungsstrategie mit dem Vorgehen anderer Ressorts sicher?
Wie stellt das BMZ die Kohärenz zwischen der Bildungsstrategie und anderen kürzlich vom BMZ vorgestellten Strategien sicher (z. B. Menschenrechtsstrategie, Positionspapier des BMZ „Junge Menschen in der deutschen Entwicklungspolitik- Beitrag zur Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“)?
Hat sich die deutsche bilaterale Bildungs-ODA seit 2009 erhöht?
Welche Maßnahmen will das BMZ im Rahmen der Strategie umsetzen, um dem Mangel an gut ausgebildeten Lehrkräften im armen Ländern entgegenzuwirken?
Welche Maßnahmen plant das BMZ, um marginalisierte Gruppen (insbesondere Kinderarbeiter) zu fördern und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu guten Bildungsangeboten zu ermöglichen?
Welche Maßnahmen plant das BMZ, um Bildung in Gebieten mit schwacher Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, zu fördern?
Wie möchte das BMZ Bildung in Krisen- und Konfliktgebieten fördern, um den derzeit 28 Millionen Kindern in fragilen Konfliktgebieten Zugang zu Bildung zu ermöglichen?
Wie wird sich das BMZ dafür einsetzen, Bildungssysteme in den Partnerländern zu stärken?
Wie möchte das BMZ die Kooperation und die Abstimmung mit anderen Gebern im Bildungsbereich verbessern, damit es nicht zur Herausbildung von „donor orpans“ im Bildungsbereich kommt?
Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem BMZ und Auswärtigen Amt im Bereich Bildung in Notsituationen, Krisen und Konfliktsituationen?
Welche Maßnahmen unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, um Lernbedingungen zu verbessern und Gewalt an Schulen zu begegnen, und die damit verbundenen Schulabbruchquoten zu senken?