Der baskische Friedensprozess
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der politische Konflikt im Baskenland hat im vergangenen Jahr eine hoffnungsvolle Wendung genommen. Am 20. Oktober 2011 erklärte die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) nach 52 Jahren des bewaffneten Kampfes das endgültige Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten. Die Entscheidung markiert den Anfangspunkt einer neuen politischen Entwicklung und bedeutet einen Paradigmenwechsel im politischen Szenario im Baskenland. Bisher dominierte die gewalttätige Konfrontation den Konflikt, in deren Rahmen mehr als 1 000 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. Das spanische Innenministerium und die baskische Menschenrechtsorganisation Argituz zählen 829 Tote durch ETA. Argituz kommt außerdem auf 93 bis 122 Tote durch die Polizei und 72 bis 76 Tote durch „unkontrollierte“ Gruppen wie die Todesschwadrone der GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación) in den 80er-Jahren (vgl. www.argituz.org/documentos/inf/mapacastfinal.pdf). Nach Angaben der Koordination für Folterprävention (Coordinadora para la Prevención de la Tortura) haben allein seit 2001 mehr als 5 000 Menschen Folter und Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte angezeigt und im Laufe der Jahre wurden Tausende Menschen inhaftiert. Nun eröffnet sich zum ersten Mal seit Jahren eine Möglichkeit, dass sich der Konflikt zu einer demokratischen Auseinandersetzung wandelt und eine friedliche Dialoglösung des Konfliktes erreicht werden kann.
Der aktuellen Lage vorangegangen war eine strategische Debatte innerhalb der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung („abertzale Linke“), deren Ergebnis ein Dokument war, das im Februar 2010 unter dem Namen „Steh auf Baskenland!“ („Zutik Euskal Herria“) bekannt wurde. Darin erklärt sie ihre Bereitschaft, politische Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen.
Im März 2010 stellten international bekannte Persönlichkeiten die so genannte Brüsseler Erklärung vor. Unter ihnen befanden sich die vier Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Frederick Willem De Klerk, Betty Williams und John Hume sowie die Nelson-Mandela-Stiftung und der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds. In der Erklärung unterstützen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Initiative für eine friedliche Lösung des Konflikts um das Baskenland. Sie appellieren an die ETA, einen permanenten und verifizierbaren Waffenstillstand zu erklären und an die Regierung, eine solche Initiative mit Unterstützung zu beantworten und zum Erfolg zu führen.
Aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Brüsseler Erklärung wurde eine internationale Kontaktgruppe um den südafrikanischen Rechtsanwalt Brian Currin gebildet. Die Aufgabe dieser Kontaktgruppe ist es, Verhandlungen der involvierten politischen Parteien mit dem Ziel zu ermöglichen, eine neue politische Struktur für das Baskenland zu vereinbaren (siehe http://icgbasque.org).
Im September 2011 wurde darüber hinaus eine internationales Verifizierungskomitee (IVC) gegründet, dessen Aufgabe es sein soll, den von der ETA erklärten „permanenten und umfassenden Waffenstillstand“ zu überprüfen (www.ivcom.org).
Am 17. Oktober 2011 fand im Baskenland eine internationale Konferenz unter Beteiligung prominenter Politikerinnen und Politiker statt. An ihr nahmen unter anderem der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der irische Politiker Gerry Adams, der ehemalige Stabschef in der Downing Street unter Premier Tony Blair, Jonathan Powell, die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Dr. Gro Harlem Brundtland und der französische Politiker Pierre Joxe teil. Auch Gewerkschaften, Unternehmerverbände und alle im Baskenland aktiven politischen Parteien mit Ausnahme der spanischen Volkspartei (Partido Popular – PP) beteiligten sich an der Konferenz.
Die sechs internationalen Vertreterinnen und Vertreter veröffentlichten am Ende der Konferenz eine Erklärung (bekannt als Erklärung von Aiete). Im Nachhinein erklärten auch 38 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter acht Vertreter aus Deutschland, ihre Unterstützung für die Erklärung. Sie endet mit den folgenden fünf Empfehlungen:
- Wir fordern ETA zu einer öffentlichen Erklärung auf, in der sie definitiv das Ende aller bewaffneten Aktionen bekannt gibt und in der sie die spanische und die französische Regierung zu Gesprächen auffordert, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen.
- Wir bitten die Regierungen von Spanien und Frankreich dringend, eine solche Erklärung zu begrüßen und Gesprächen zuzustimmen, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen.
- Wir mahnen größere Schritte an, um Versöhnung zu fördern, alle Opfer anzuerkennen, sie zu entschädigen und ihnen zu helfen, das Leid anzuerkennen, das ihnen angetan wurde und zu versuchen, persönliche und soziale Wunden zu heilen.
- Aus unserer Erfahrung der Konfliktlösung sind es oft weitere Themen, die helfen können, das Ziel eines dauerhaften Friedens zu erreichen, wenn man sie adressiert. Wir schlagen vor, dass sich gewaltlose Akteure und politische Repräsentanten treffen und in Abstimmung mit der Bevölkerung politische und verwandte Themen diskutieren, die zu einer neuen Ära ohne Konflikt beitragen können. Aus unserer Erfahrung hilft die Anwesenheit Dritter als Beobachter oder Moderatoren einem solchen Dialog. Hier könnte ein solcher Dialog auch von internationalen Moderatoren unterstützt werden, wenn die Teilnehmer dies wünschen.
- Wir sind bereit, ein Komitee zu gründen, das diese Empfehlungen weiterverfolgt.
Kurze Zeit später unterstützten auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der US-Senator George Mitchell die Erklärung.
Als Antwort auf die internationale Konferenz erklärte die ETA am 20. Oktober 2011 das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes.
Die Friedensinitiative hat eine gerechte und demokratische Lösung des langjährigen Konflikts zwischen dem Baskenland und dem spanischen sowie dem französischen Staat in greifbare Nähe gebracht.
Der Konflikt im Baskenland ist der letzte bewaffnete Konflikt innerhalb der EU und betrifft zwei Mitgliedstaaten. Als Kernmitglied der EU hat die Bundesrepublik Deutschland auch eine Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konfliktes im Baskenland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist der Bundesregierung die „Erklärung von Aiete“ und die Erklärung der ETA vom 20. Oktober 2012 bekannt, und welche Bedeutung misst sie den beiden Erklärungen für eine mögliche friedliche Lösung des Konflikts um das Baskenland bei?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen Reaktionen der spanischen und der französischen Regierung auf die Erklärung des Gewaltverzichts durch die ETA, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts?
Welche weiteren Schritte sind nach Meinung der Bundesregierung aufseiten der Regierungen Spaniens und Frankreichs sowie der ETA und der baskischen Unabhängigkeitsbewegung notwendig, um eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts um das Baskenland zu erreichen, angesichts der Tatsache, dass die ETA die erste Empfehlung der „Erklärung von Aiete“ erfüllt und ihre Gewalt für beendet erklärt hat?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung getroffen, um eine friedliche Lösung des Konflikts um das Baskenland zu unterstützen?
Ist die Bundesregierung bereit, in einem möglichen Dialog zur friedlichen Lösung des Konflikts eine aktive Rolle einzunehmen? Wenn ja, hat die Bundesregierung der spanischen und der französischen Regierung diese Bereitschaft zum Ausdruck gebracht? In welcher Form, und wann? Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit und Position der Internationalen Kontaktgruppe (ICG), wie positioniert sie sich gegenüber der ICG, sind ihr die Berichte der ICG bekannt, und welche Bedeutung misst sie ihnen bei?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit und Position des Internationalen Verifikationskomitees (IVC), und wie positioniert sie sich gegenüber dem IVC?
Ist der Bundesregierung der Bericht des IVC vom 26. Januar 2012 bekannt, in dem das IVC nach direkten Kontakten mit der ETA bestätigt, dass die ETA-Erklärung vom 20. November 2011 voll in Kraft ist, und welche Bedeutung misst sie dem Bericht bei?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Arbeit des IVC zu unterstützen?
In welcher Form und mit welchen Positionen thematisiert die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Konflikt um das Baskenland bei bilateralen Treffen mit der spanischen und mit der französischen Regierung?
In welchen Ratsarbeitsgruppen wurde die Situation im Baskenland seit 2010 thematisiert, und welche weiteren Schritte oder Schlussfolgerungen wurden bei den jeweiligen Sitzungen beschlossen?
Inwiefern hat sich der Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit (COSI) seit 2010 mit der Situation im Baskenland befasst, und welche Entscheidungen wurden getroffen, bzw. welche weiteren Initiativen wurden bei den jeweiligen Sitzungen oder sonstigen Vorgängen beschlossen?
Inwieweit waren die EU-Agenturen Eurojust und Europol mit der Situation im Baskenland respektive dort agierenden Personen, Gruppen, Organisationen oder Vorgängen befasst?
An welchen entsprechenden formellen oder informellen Treffen oder Konferenzen haben die Agenturen seit 2010 teilgenommen?
Welche Datensammlungen existieren bei den Agenturen zu Akteuren oder Vorgängen im Baskenland?
Inwiefern wurden die genannten Arbeitsgruppen, Agenturen und Gremien der EU von der veränderten Lage im Baskenland unterrichtet, und welche Schritte wurden dort daraufhin unternommen?
Welche baskischen Personen oder Organisationen standen wann in den vergangenen fünf Jahren auf der so genannten EU-Terrorliste und wurden wann mit welcher Begründung von der Liste gestrichen?
a) Welche Position hat die Bundesregierung zur Listung oder Streichung baskischer Personen oder Organisationen vertreten?
b) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass weiterhin baskische Personen oder Organisationen auf der EU-Terrorliste geführt werden sollten (bitte auflisten und begründen)?