Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan
der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Jahrzehnten des sudanesischen Bürgerkriegs setzte mit dem Comprehensive Peace Agreement (CPA) 2005 zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudan People’s Liberation Army (SPLA) eine – auch international befürwortete – Politik der zunehmenden Loslösung des südlichen Teils vom Sudan ein. Die Abspaltung vom Nordteil des Sudan, erwirkt durch das Referendum im Januar 2011, wurde international gefeiert und als Chance für einen langfristigen Frieden begriffen. Damit wurde ein Weg der vermeintlichen Konfliktlösung massiv befördert, dem man sonst eher reserviert gegenüber steht. Die Etablierung des Südsudan als eigenständiger Staat ist seither massiv von internationaler Hilfe sowie von der militärischen Durchsetzung mittels der UN-Militärmissionen UNMISS (Resolution 1996 vom 8. Juli 2011) und UNIFSA für die umstrittene Region Abyei (Resolution 1990 vom 27. Juni 2011) abhängig. Die Hungerkrise am Horn von Afrika 2011 hat die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen der Menschen in Südsudan und Sudan zusätzlich verschärft. Vor dem Hintergrund vieler noch immer ungeklärter Fragen, wie die nach der Staatsbürgerschaft, der Verteilung der Ölressourcen, den Öldurchleitungskosten, dem Grenzverlauf und der Verteilung der Schuldenlast haben sich die gewaltsamen Konfrontationen zwischen beiden Staaten seit November 2011 zugespitzt und gipfelten zuletzt in der südsudanesischen Besetzung des sudanesischen Ölfeldes von Heglig im April 2012 und darauffolgenden Luftangriffen der sudanesischen Armee (Sudanese Armed Forces – SAF) auf die besetzten Gebiete. Die militärischen Auseinandersetzungen spielen sich vor allem in den Grenzregionen Südkordofan, Blue Nile und Unity ab. Der weiterhin umstrittene Status der Region Abyei stellt einen zusätzlichen Konfliktherd dar. Mit der UN-Resolution des Sicherheitsrates vom 2. Mai 2012 werden die Kampfhandlungen in beiden Staaten verurteilt und beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Neben der Zerstörung von Infrastruktur hat sich die schwierige humanitäre Situation in der Grenzregion weiter verschärft und zu neuen Flüchtlingsbewegungen nach Süden geführt.
Neben dem zwischenstaatlichen Konflikt stellt die repressive Innenpolitik beider Regierungen ein großes Problem dar. Politisch vom Westen isoliert regiert der Sudan in der Grenzregion sowie in Khartum mit Hilfe von Notstandsgesetzen. Oppositionelle Kräfte finden praktisch kaum Gehör und dringen so auch nicht in internationale Medien. Amnesty International zufolge wurden in Sudan seit Mai 2011 15 Zeitungen geschlossen und acht Journalisten verhaftet. Auch aus Südsudan sind Einschränkungen der Pressefreiheit bekannt: dem Vorsitzenden des südsudanesischen Journalistenverbandes (UJOSS) Oliver Modi zufolge sind Journalisten immer wieder Schikanen ausgesetzt, die bis zu Hausarrest und Verhaftungen reichen.
Drucksache 17/9862 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZur Durchsetzung ihres Gewaltmonopols setzt die südsudanesische Regierung hauptsächlich auf die Entmilitarisierung von Milizen und wird hierbei von UNMISS unterstützt. Aus der Region Jonglei in Südsudan sind Menschenrechtsverletzungen während der seit 1. Mai 2012 obligatorischen gewaltsamen Entwaffnungen dokumentiert. Damit wächst die Kritik an diesen Maßnahmen stark und untergräbt die Legitimität der sich gerade erst etablierenden Regierung. Wegen anhaltender Konflikte zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften, chronischer Nahrungsmittelknappheit und andauernder Vertreibungen wird eine Zunahme von Gewalt prognostiziert.
Die politisch-wirtschaftliche Strategie beider Staaten besteht vor allem in umfassenden Infrastrukturprojekten wie dem Merowe-Staudammbau im Norden Sudans, dem Lamu corridor (Lamu Port South Sudan Ehtiopia Transport Corridor, LAPSSET) oder der Juba-Gulu Eisenbahnverbindung. Der Südsudan möchte mittelfristig die Abhängigkeit von sudanesischen Öldurchleitungen reduzieren – was zusätzliches Konfliktpotential in den Beziehungen zwischen beiden Staaten birgt.
Neben der Förderung von bestimmten Infrastrukturprojekten versprechen sich beide Staaten von großflächigen ausländischen Agrarinvestitionen eine schnellere ökonomische Entwicklung. In Südsudan sind insgesamt bereits 5,15 Millionen Hektar Land an ausländische Investoren verpachtet, was rund 8 Prozent der Landfläche entspricht. Allein rund 1,6 Millionen Hektar entfallen auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und 1 Million Hektar auf Investoren aus den USA. In Sudan sind es bereits 3,5 Millionen Hektar, wovon Investitionen aus den VAE mit 1,8 Millionen Hektar den größten Anteil ausmachen. Ägypten unterhält sowohl staatliche als auch private Investitionen in beiden Staaten und pachtet Land in einem Umfang von insgesamt 670 000 Hektar.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU und die Bundesregierung legen den Fokus ihrer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auf eine Stärkung der „African Peace and Security Architecture“ (APSA), in der die Afrikanische Union (AU) und die ostafrikanische „Intergovernmental Authority on Development“ (IGAD) die politische Führungsrolle beanspruchen. Europäische Staaten sind gegenwärtig militärisch im Rahmen der zwei UN-Missionen UNAMID und UNMISS in beiden Staaten präsent. Das seit 2004 verhängte Embargo für Waffen-, Munitions- und militärische Ausrüstungslieferungen durch die GSVP gegenüber dem Sudan (und seit Juli 2011 auch gegenüber Südsudan) wurde im November 2011 mit der „Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan“ einseitig aufgeweicht. Bestehen blieben aber die umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Sudan, obwohl der sudanesischen Regierung schon im Frühjahr 2011 eine Lockerung der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Aussicht gestellt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngst eskalierten Konflikt zwischen Sudan und Südsudan?
a) Inwiefern sieht sie sich in der aktuellen Lage in der Position, auf eine friedliche Konfliktlösung hinzuwirken?
b) Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Kritik, die erhoffte „Friedensdividende“ des CPA und der Abspaltung des Südsudan offensichtlich falsch eingeschätzt und zu wenig auf tatsächliche konfliktlösende Regelungen und die Klärung aller strittigen Fragen im Vorfeld der Unabhängigkeit des Südsudan gedrungen zu haben?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die Sanktionen westlicher Staaten einschließlich der EU gegenüber dem Sudan konfliktverschärfend wirken?
Welche Auswirkungen haben die bestehenden Sanktionen auf die sudanesische Bevölkerung?
Wie bewertet die Bundesregierung die wachsenden sozialen Proteste gegen die sudanesische Regierung, und inwiefern sieht sie die Proteste in Zusammenhang mit der verschlechterten wirtschaftlichen Situation in Sudan?
Welche Lösungen zur Verteilung der Schuldenlast von Sudan und Südsudan favorisiert die Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf den möglichen Verzicht eigener Forderungen?
Worin bestand/besteht die konkrete Aufgabe der Sudan Task Force der Bundesregierung, und wie belegt die Bundesregierung deren behaupteten „beispielhaften Erfolg“, wie in den ressortübergreifenden „Leitlinien der Bundesregierung zur Politik gegenüber fragilen Staaten“ seitens der Bundesregierung geschehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der UNMISS insgesamt und konkret die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in Südsudan?
Welche konkreten Aufgaben erfüllen die gegenwärtig 13 Bundeswehrsoldaten, die unter UNMISS im Einsatz sind?
Sind UNMISS-Truppen direkt oder indirekt an militärischen Aktivitäten der südsudanesischen Armee SPLA beteiligt, etwa an Patrouillen oder Entwaffnung (bitte einzelne Aktivitäten, Ort und Umfang der Durchführung angeben)?
In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan über die weiterhin umstrittene Region Abyei, welche kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven sieht die Bundesregierung für diesen Verhandlungsprozess?
Welche Aufgaben hat Äthiopien im Rahmen der UN-Interims-Sicherheitstruppe für Abyei (UNISFA) übernommen, und wie sehen die Erfolgsaussichten ihrer Mission aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich einer friedlichen Entwicklung der Region aus?
Welche konkreten Ergebnisse konnten durch den Prozess des 2010 gegründeten „Sudan – South Sudan Consultative Forum“ (SSSCF) und konkret in der letzten Sitzung vom 29. März 2012 in Addis Abeba bisher erzielt werden? Inwiefern und in welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an dem SSSCF, und welche Ziele verfolgt sie durch ihre Teilnahme?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Multi-Donor-Trust-Fund für den Südsudan (MDTF-S), dessen Maßnahmen im Juni 2012 beendet werden? Liegen hierzu Evaluierungsergebnisse vor?
a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Aussagen, die den hohen bürokratischen Aufwand und die schlechte Ausschüttungspraxis des Fonds kritisieren?
b) Ist ein Nachfolge-Finanzierungsinstrument geplant? Wenn ja, inwiefern wird sich die Bundesregierung an diesem beteiligen?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung an der „International Engagement Conference“ für Südsudan in Washington (14. bis 15. Dezember 2011) beteiligt, bzw. welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen dieser Konferenz?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zum Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zwischen Sudan und Südsudan? Wenn ja, wie kann/soll diese erreicht werden?
Ist die Bundesregierung gegenwärtig neben dem Programm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zur „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei im Südsudan“ an der Sicherheitssektor-Reform in Südsudan beteiligt?
a) Wenn ja, mit welchen konkreten Programmen, Maßnahmen und/oder welcher Ausrüstungshilfe?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des GIZ-Programms zum Ende der noch laufenden Programmphase und anderer etwaiger Maßnahmen? Liegen bereits Evaluierungen vor?
c) Ist vorgesehen, das Programm „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei im Südsudan“ über 2012 hinaus zu verlängern?
d) Wenn ja, werden Ziele, Maßnahmen, entsendetes Personal, Ausrüstung etc. angepasst werden? Wenn ja, inwiefern?
e) Wann genau laufen die Programme, wie beispielsweise das genannte GIZ-Projekt aus, und plant die Bundesregierung Anschlussprogramme? Wenn ja, in welchen Bereichen, und mit welchen Inhalten?
f) Nach welchen Kriterien werden die auszubildenden Polizisten ausgesucht, wird vor allem darauf geachtet, dass sie unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören und geprüft, ob sie volljährig sind? Wenn ja, mittels welcher Verfahren wird dies in einem Land ohne vollständigem Geburtenregister geprüft?
In welchen Sektoren wurden und werden gegenwärtig Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) mit welchen Finanzvolumina und von welcher Durchführungsorganisation in Sudan und Südsudan durchgeführt (bitte über die letzten zehn Jahre seit 2002 auflisten)?
a) Welche Bilanz lässt sich hinsichtlich der bisher durchgeführten Maßnahmen ziehen, wo gibt es positive Ergebnisse, wo eher Rückschritte, und wo liegen Herausforderungen für die Zukunft?
b) An welchen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen (DDR) beteiligen sich deutsche Durchführungsorganisationen in welchem Umfang?
c) Waren deutsche Durchführungsorganisationen an der „Water Policy of Southern Sudan“ beteiligt, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang?
d) Sind deutsche Durchführungsorganisationen an der Implementierung des Land Acts von 2009 der „Southern Sudan Land Commission“ (SSLC) beteiligt?
e) Welchen Umfang nehmen Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung ein, und in welchen Programmen, Projekten spielen diese eine Rolle? Wenn ja, inwiefern?
f) Sind derzeit Friedensfachkräfte im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Sudan und Südsudan im Einsatz? Wenn ja, in welchen Programmen, Projekten und Gebieten, und über welche Entsendeorganisation?
g) Ist geplant, die Zahl der eingesetzten Friedensfachkräfte und die Programme im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung zu erhöhen? Wenn ja, um wie viele, in und über welchen Zeitraum, und in welchen Programmen, Projekten und Gebieten?
h) Unterstützt die Bundesregierung sudanesische und südsudanesische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind, und wenn ja, welche Organisationen und Projekte werden in welchem Umfang und mit welcher Laufzeit unterstützt, und wenn nein, wieso nicht?
Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an der am 12. Dezember 2011 vorgestellten „EU Single Country“-Strategie für den Südsudan, die die übergeordneten Ziele „state building“ und „peace building“ definiert?
a) Wie sind die deutschen Maßnahmen in diese Strategie eingebettet?
b) Hat die Bundesregierung vorgesehen, als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des „peace buildings“ neben anderen Maßnahmen auch Fachkräfte des ZFD einzusetzen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Situation in Südsudan von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, umgesiedelten Menschen und „heimkehrenden“ Südsudanesen vor, und welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich über welche Durchführungsorganisation?
a) Wie viele südsudanesische Staatsbürger halten sich noch in Sudan auf, und werden diese alle in den Südsudan übersiedeln müssen?
b) Was ist der Bundesregierung über das Schicksal der ab dem 15. Mai 2012 begonnenen Evakuierung von etwa 12 000 Südsudanesen aus dem Sudan bekannt?
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Situation von im Südsudan lebenden sudanesischen Staatsbürgern vor, sind der Bundesregierung Fälle von Ausweisungen von Sudanesen durch die südsudanesische Regierung bekannt, und wenn ja, was ist der Bundesregierung über ihr Schicksal bekannt?
Mit welchen konkreten Aktivitäten, außerhalb der humanitären Hilfe für die Region Darfur, sucht die Bundesregierung den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Sudan?
Welche Schritte und Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den Konflikt zwischen Sudan und Südsudan zu entschärfen und den Dialog zwischen beiden Staaten, um eine friedliche Beilegung der noch ungelösten strittigen Punkte zu erzielen?
Inwiefern stützt die Bundesregierung im EU-Ministerrat die Haltung, dem Sudan weiterhin keine Mittel aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Verfügung zu stellen, solange der Sudan das Cotonou-Abkommen nicht ratifiziert hat?
Wie lange lassen sich Maßnahmen im Sudan zur Unterstützung der Zivilbevölkerung noch über den 9. EEF und das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (European Commission’s humanitarian aid department – ECHO) finanzieren, und welches Szenario ist für die Zeit vorgesehen, wenn diese Gelder erschöpft sein werden?
Führt die Bundesregierung gegenwärtig entwicklungspolitische Projekte in Sudan – gemäß dem eigenen Anspruch, insbesondere den Dialog mit dem Sudan und die zivilgesellschaftliche Entwicklung im Land zu befördern (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage „Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika“ auf Bundestagsdrucksache 17/8278) – durch, und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich dabei? Wenn nein, wie sehen die Planungen der Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit aus, welche Bedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, und in welchen Sektoren und Regionen würde die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden?
Setzt die Bundesregierung derzeit Fachkräfte des ZFD in Sudan ein? Wenn ja, in welchen Projekten? Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Entstehung, Rolle und Teilhaber der Stiftung „New Sudan Foundation“ (www.new-sudan-foundation.com/)?
a) An welchen Projekten und Maßnahmen ist die New Sudan Foundation beteiligt?
b) Beteiligt sich die Bundesregierung in irgendeiner Weise an der New Sudan Foundation?
c) Welche deutschen Unternehmen sind an der New Sudan Foundation beteiligt?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Investitionen und Aktivitäten dieser Stiftung unter entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten?
Sind der Bundesregierung im Sudan und Südsudan Fälle von großflächigen Agrarinvestitionen durch ausländische Investoren bekannt, speziell deutscher oder europäischer Investoren, und wenn ja, bitte nach Finanzvolumina, Flächengröße, Region und Landfläche sowie der geplanten Landnutzung auflisten? Wenn nein, beobachtet die Bundesregierung Initiativen für zukünftige Agrarinvestitionen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die Umsetzung der „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ im Sudan und Südsudan im Hinblick auf staatliche und privatwirtschaftliche Investitionen – insbesondere deutscher und europäischer Akteure – ein?
Wie bewertet die Bundesregierung den Merowe-Staudammbau im Norden des Sudan, an dem auch das deutsche Unternehmen L. I. beteiligt ist und das die Umsiedlungen von schätzungsweise 40 000 Menschen erzwungen hat (vgl. Jahresbericht 2011 des European Center for Constitutional and Human Rights e. V.), ohne dass dem eine Anwendung des free prior and informed consent vorausgegangen ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen und europäischen Unternehmen an der Umsetzung des regionalen Großprojektes des Lamu corridors beteiligt sind?
a) Wenn ja, welche Unternehmen sind an diesem Vorhaben beteiligt und in welchem Umfang? Bestehen Wirtschaftskonsortien, joint ventures oder dergleichen? Wenn ja, welche?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen, die der Bau des Lamu corridors und die damit angestrebte größere wirtschaftliche Unabhängigkeit des Südsudan vom Sudan, unter den Gesichtspunkten der Stabilität und Sicherheit in der Region und speziell hinsichtlich des sicherheitspolitisch angespannten Verhältnisses zwischen Sudan und Südsudan und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Sudan ohnehin schon durch den Verlust des Großteils der Ölfelder zu verkraften hat?
c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den jeweiligen Investitionen dieser Unternehmen unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten?
d) Findet zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und diesen Unternehmen eine Kommunikation oder Abstimmung bezüglich der entwicklungspolitischen Konsequenzen solcher Investitionen statt?
e) Wenn ja, inwiefern nimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer extraterritorialen Staatenpflichten auf Unternehmen Einfluss, bzw. hält sie dazu an, soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen?
f) Wenn nicht, warum nicht?
Welche der genannten Unternehmen erhalten staatliche Subventionen oder Bürgschaften (beispielsweise Hermesbürgschaften) oder Bürgschaften privater deutscher oder europäischer Träger, wie Finanzinstitutionen (bitte konkrete Investitionsprojekte auflisten)?
a) Um welche Form der Außenwirtschaftsförderung handelt es sich jeweils, und mit welchem Investitionsumfang (bitte nach Unternehmen, Land, Projekt auflisten)?
b) Zu welchen Bedingungen erhalten die Unternehmen jeweils die Förderung?
c) Findet zwischen BMZ und diesen Unternehmen eine Kommunikation oder Abstimmung bezüglich der entwicklungspolitischen Konsequenzen ihrer Investitionen statt?
Inwiefern setzt die GIZ bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Sanitäranlagen, Bildung und Gesundheit auf Öffentlich-Private Partnerschaften? Wenn ja, wer sind diese privaten Träger (bitte unter Angabe der Beteiligungsart, Finanzvolumina, Eigentumsstrukturen etc. auflisten)?