Zur drogenpolitischen Situation in Afghanistan und Iran
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Dr. Rosemarie Hein, Niema Movassat, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) ist Afghanistan mit 93 Prozent führendes Land in der weltweiten Produktion von Opiaten (Stand 2010). UNODC sieht eine direkte Wechselbeziehung zwischen der Drogenproduktion, dem Erstarken der Aufstandsbewegung und der wachsenden Unsicherheit in Afghanistan. Demzufolge müssen die drei Phänomene zusammen behandelt werden, um das Land zu stabilisieren. Die Zurückdrängung der Drogenökonomie bei gleichzeitiger Stärkung des legalen Wirtschaftssektors ist Voraussetzung dafür, das Land langfristig zu befrieden und die Strukturen der Neo-Taliban zu schwächen.
Die Drogenökonomie selbst ist Ergebnis jahrzehntelanger Konflikte. So wurden und werden die Einnahmen aus dem Drogengeschäft genutzt, um Waffen zu finanzieren. Außerdem dient die Drogenökonomie als Einnahmequelle für eine Vielzahl afghanischer Bauern, die andersartig ihr Überleben in der krisengebeutelten Region kaum sichern können. Die Zurückdrängung der Drogenökonomie kann demzufolge nur mithilfe sozialwirtschaftlicher Schritte gelingen. Repression ist das falsche Mittel.
Probleme im Zusammenhang mit der Drogenökonomie sind jedoch nicht nur auf Afghanistan beschränkt. So liegt Iran auf einer der wichtigsten Transitrouten des internationalen Drogenhandels. Die Drogenbekämpfung in dieser Region muss daher die zwischenstaatlichen Verbindungen beider Länder einbeziehen.
Darüber hinaus gibt die Bundesregierung an, außenpolitische Richtlinien auch an den Werten der Menschenrechte auszurichten. Hierbei ist anzumerken, dass der Krieg gegen die Drogen eklatant gegen menschenrechtliche Aspekte verstößt. Dazu zählt zum Beispiel die Verhängung von Todestrafen gegen Drogenproduzierende und -handelnde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Produktion von Opiaten innerhalb Afghanistans seit 2001 ein (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)? Rechnet die Bundesregierung mit einem baldigen Produktionsrückgang (bitte Begründung anführen)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den auf dem Schwarzmarkt erzielten Umsatz aus der Drogenökonomie seit 2001 ein (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Hauptursachen für die extrem hohe Drogenproduktion in Afghanistan?
Sieht die Bundesregierung in der Drogenökonomie Afghanistans eine zentrale Ursache für die fortwährende Instabilität des Landes, oder versteht die Bundesregierung die Drogenökonomie als ein Randproblem im Aufbau- und Stabilisierungsprozess (bitte Begründung anführen)?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Drogenproduktion, dem Erstarken der Aufstandsbewegung und der vorhandenen Unsicherheit in Afghanistan (bitte Begründung anführen)?
Welchen Stellenwert nimmt die Drogenbekämpfung in Relation zu anderen Aufbau- und Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan ein?
Gibt es erste Evaluationsergebnisse der Projekte der Bundesregierung für alternative Einkommensmethoden, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2288 zu den Fragen 2, 3 und 4 verweist? Wie sehen diese Ergebnisse genau aus?
Hat die Bundesregierung über 2010 hinaus in Kooperation mit den afghanischen Behörden weitere Projekte zugunsten alternativer Einkommensmethoden gestartet? Wie sind diese Projekte konzipiert?
Inwiefern spielt die Instandsetzung der Bewässerungsanlagen eine herausragende Rolle beim Wiederaufbau Afghanistans, da sie Voraussetzung für den Anbau alternativer landwirtschaftlicher Produkte ist?
Unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Suchtbekämpfung in Afghanistan? Wie sehen diese Projekte aus?
Sieht die Bundesregierung in der Vernichtung von Mohnfeldern eine effektive Drogenbekämpfungsmaßnahme, obwohl die Anbaufläche rasch verlagert werden kann (bitte Begründung anführen)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Vernichtung von Mohnfeldern den Anbau von Cannabis in Afghanistan erhöht (bitte Begründung anführen)?
Wird die (Teil-)Legalisierung von Opium und Cannabis mit den afghanischen Behörden diskutiert, um der mit dem Drogenhandel verbundenen Kriminalität entgegen zu treten (bitte Begründung anführen)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung aus einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (vgl. www.swp-ber-in.org/fileadmin/contents/ products/studien/2010_S02_mss_ks.pdf), nach der es der nationalen Drogenkontrollstrategie Afghanistans an kurzfristigen Prioritäten, an wirksamer Koordination, an der Finanzierung und am politischen Umsetzungswillen mangelt (bitte Begründung anführen)? Falls ja, wie gedenkt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Studie (siehe Frage 14), dass die Drogenbekämpfung in Afghanistan an selektiver Wahrnehmung leidet, wonach der Fokus hauptsächlich auf den Neo-Taliban liegt, nicht jedoch auf Akteuren innerhalb der Regierung des Präsidenten Hamid Karzai (bitte Begründung anführen)? Falls ja, wie gedenkt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken?
Stimmt es, wie Amnesty International berichtet (vgl. http://amnesty.org/en/ news/iran-surge-secret-executions-drug-offences-must-end-2011-12-15), dass die Bundesregierung im Rahmen eines 9,5 Mio. Euro teuren Projekts der Europäischen Union mit dem iranischen Regime zusammenarbeitet, um gemeinsam den Umlauf von Drogen in der Region zu reduzieren? Wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus?
Inwiefern ist diese Kooperation von den beschlossenen Sanktionen gegen das iranische Regime im Zuge des Streits um das Atomprogramm betroffen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Gerichtsurteile, mit denen laut Amnesty International (siehe Frage 16) rund 4 000 Afghanen, aufgrund von Straftaten im Zuge des Drogenschmuggels, durch die iranische Justiz zum Tode verurteilt worden sind, eine Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung mit dem Iran verunmöglichen (bitte Begründung anführen)?
Hat die Bundesregierung gegen diese Todesurteile im Iran protestiert? Falls nein, warum nicht?
Ist die Verbannung der Todesstrafe für Drogenkriminelle ein Bestandteil Deutschlands Drogenbekämpfungsstrategie auf internationaler Ebene (bitte Begründung anführen)?