Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist. Als problematisch wird angesehen, dass die BA Erwerbslose in vier verschiedene Kundengruppen einteilt, für die jeweils spezifische Maßnahmen vorgesehen sind. Ein Teil der Erwerbslosen wird als so genannte Betreuungskunden eingestuft, die als nicht mehr vermittelbar gelten und denen infolgedessen in der Regel keine Eingliederungsmaßnahmen mehr angeboten werden. REPORT MAINZ sieht im Einfluss, den Unternehmensberatungsfirmen auf den Umbau sowie die fachliche Ausrichtung der BA ausüben, eine entscheidende Ursache für diese Politik der Bundesagentur.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Unternehmensberatungsleistungen hat die BA seit Beginn der Hartz-Reform 2002 in welcher Höhe von welchen Personen und Firmen eingekauft?
Wie viele ehemalige Mitarbeiter von Unternehmensberatungsfirmen hat die BA in der Zentrale in Nürnberg und darüber hinaus übernommen und eingestellt?
Welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben diese Personen nunmehr in der BA?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen Interessenkonflikt bei diesem Personal zwischen den aktuellen Aufgaben in der BA und der Loyalität zu den ehemaligen Arbeitgebern geben kann, und wie geht sie damit um?
Welche fachlichen Ausbildungen haben die von den Unternehmensberatungsfirmen stammenden Personen für eine Aufgabe in der BA qualifiziert?
Wann wird der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs dem Parlament zur Ausübung seiner Funktion als Kontrollorgan der Bundesregierung sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Welchen sozialpolitischen Auftrag hat die BA?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesrechnungshofs, dass die eingangs geschilderte Praxis der BA rechtswidrig ist?
Wann und wie gedenkt die Bundesregierung die kritisierte Praxis der BA durch geeignete Maßnahmen abzustellen?