Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe „Frieden & Sicherheit“ im Schulunterricht
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Niema Movassat, Jens Petermann, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung versucht auf vielfältige Weise, die Kriegseinsätze der Bundeswehr gegenüber Schülerinnen und Schülern zu legitimieren. Sie bedient sich des Mittels der Jugendoffiziere, die auf Einladung von Lehrkräften im Rahmen des regulären Unterrichts die offizielle Sicherheitspolitik vorstellen. Sie versucht, auf die Lehrkräfte einzuwirken, indem sie zahlreiche Seminare für Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und Referendare anbietet. Zu den Werbestrategien an Schulen gehört aber auch der verdeckte Einsatz von scheinbar neutralem Unterrichtsmaterial. Die Angebote des Medienpaketes „Frieden & Sicherheit“ werden an Schulen zu Hunderttausenden genutzt. Zu dem Paket zählen gedruckte Schülermagazine, Lehrerhandreichungen, Arbeitsblätter und das Schulportal „www.frieden-und-sicherheit.de“. Die Magazine sind kostenlos, im Jahr 2007 wurden 325 000 Schülerhefte bestellt. Herausgeber ist die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V.“, das Impressum verrät allerdings, dass es eine „fachliche Beratung“ durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gibt.
Diese Materialien dienen nicht der neutralen Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler, sie geben vielmehr der Bundesregierung Gelegenheit, für ihre eigene Position, beispielsweise im Afghanistan-Krieg, zu werben. So ist nach regierungsoffizieller Darstellung die Internetseite „www.frieden-und-sicherheit.de“ Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 16/10006, S. 4). Aus diesem Grund hat das BMVg in den Jahren 2006/2007 223 000 Euro für den Vertrieb der Materialien bezahlt, für 2008/2009 waren gar 330 000 Euro bereitgestellt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/8852).
Als roter Faden zieht sich eine affirmative Darstellung der offiziellen Sicherheitspolitik und selbst des Afghanistan-Krieges durch die Materialien. So heißt es im aktuellen Schülermagazin für die Sekundarstufe II, die Bundesrepublik Deutschland wirke „an der Eindämmung von Konflikten und am Aufbau tragfähiger Strukturen weltweit und in internationalen Bündnissen mit“ – das mag die Selbsteinschätzung der Bundesregierung sein, aber keine neutrale Darstellung. Diese müsste zumindest darauf eingehen, dass es auch kritische Stimmen gibt, die der Bundesregierung vorwerfen, durch ihre eigene Politik sowie ihre Rolle in Militärbündnissen konflikteskalierend zu wirken. Doch davon erfahren die Leserinnen und Leser von „Frieden & Sicherheit“ nichts.
Drucksache 17/9934 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDa wird behauptet, der Iran betreibe ein Atomwaffenprogramm – das ist eine in den Medien vielzitierte Auffassung, die aber nicht einmal von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bestätigt wird. Die IAEO berichtete Ende 2011, es gebe Hinweise, dass der Iran bis 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben habe, in Hinblick auf die Entwicklung seither spricht die IAEO aber wesentlich vorsichtiger von „möglichen“ militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms.
Da wird als unstrittige Tatsache behauptet, die NATO wolle durch ihren weltweiten Handlungsanspruch lediglich „Konflikten vorbeugen und Stabilität schaffen“, ohne zu erwähnen, dass viele Stimmen der NATO aggressive Absichten zuschreiben.
Da wird behauptet, „die internationale Gemeinschaft“ wäge bei der Entscheidung für oder gegen Kriegseinsätze „moralische“ Bedenken gegeneinander ab – andere Überlegungen werden von „Frieden & Sicherheit“ als nichtexistent betrachtet, zumindest soweit es die NATO betrifft. Dabei werfen zahlreiche Kritiker in Medien und Politik den NATO-Mitgliedstaaten vor, eigennützig ökonomische, geostrategische und machtpolitische Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Auch der Kriegseinsatz in Afghanistan wird als Versuch dargestellt, dort Sicherheit und Stabilität herzustellen. Kritisch wird allenfalls die Frage beleuchtet, inwiefern das gelungen ist – dass der „gute Wille“ der kriegführenden Regierungen gegeben sei, wird aber nicht in Frage gestellt.
Aus Sicht der Fragesteller verstößt diese massive, verdeckte Einflussnahme der Bundeswehr bzw. der Bundesregierung gegen elementare schulpolitische Gebote, wie etwa das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens. Dieses besagt, dass Sachverhalte, die gesellschaftlich kontrovers behandelt werden, auch im Unterricht als kontrovers dargestellt werden müssen. Davon kann bei diesen Materialien nicht die Rede sein. Sie lesen sich wie nur leicht modifizierte Werbebroschüren der Bundeswehr. Schülerinnen und Schüler werden nicht dazu angeregt, sich mit oppositionellen Stimmen zu beschäftigen. Die angegebenen Links führen größtenteils zu offiziellen Stellen, mitunter zu konservativen Medien, aber in keinem einzigen Fall etwa zu Organisationen der Friedensbewegung.
Ein weiterer brisanter Punkt stellt die Tatsache dar, dass die Materialien vom Universum Verlag GmbH herausgegeben werden. Dieser befindet sich zu 48 Prozent im Besitz der FDP (Antwort des hessischen Ministers des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU auf Landtagsdrucksache 16/6803). Was das BMVg ausgibt, fließt so letztlich teilweise in die Kasse einer Partei, die zugleich an der Umsetzung der Sicherheitspolitik beteiligt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Schülermagazine sind in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 jeweils bestellt worden, und wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Veränderungen bei den Bestellzahlen?
Inwiefern sind der Bundesregierung statistische Werte zu den Bestellungen bekannt, etwa zu den Fragen
– wie sich die Bestellungen auf verschiedene Schultypen verteilen,
– wie sich die Bestellungen auf die Bundesländer verteilen und
– in welchem Ausmaß außerschulische Zusammenschlüsse die Magazine bestellen (bitte soweit möglich konkrete Zahlen angeben)?
Wie viele Downloads von Arbeitsblättern und Schülermagazinen wurden 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils registriert?
Welche Kosten hat die Bundesregierung seit 2007 pro Jahr bzw. Schuljahr für die Kooperation mit „Frieden & Sicherheit“ aufgewendet, und auf welche einzelnen Posten verteilen sich diese Kosten? Welche Kosten sind für das Jahr 2012 sowie darüber hinaus kalkuliert? Aus welchem Haushaltsposten werden sie bestritten?
Deckt der Beitrag des BMVg die Gesamtkosten der Materialien und der Schulplattform, und wenn nicht, wie hoch sind diese, und wer beteiligt sich mit welchen Beträgen noch an der Finanzierung?
Wie genau gestaltet sich die „fachliche Beratung“ durch das BMVg, und wer genau führt sie durch?
Warum enthalten die Linkhinweise im Schülermagazin 2012/2013 ausschließlich Links zu Behörden, Institutionen oder Medien, die der Sicherheitspolitik der Bundesregierung entweder unvoreingenommen oder zumindest tendenziell positiv gegenüberstehen und keine Links zu Internetauftritten, auf denen die Kriegseinsätze der Bundeswehr abgelehnt werden?
Warum enthalten die Beiträge im Schülermagazin 2012/2013 ausschließlich Beiträge, die der offiziellen Sicherheitspolitik affirmativ gegenüberstehen und keine Beiträge, die sich grundsätzlich kritisch mit den Prämissen dieser Politik beschäftigen, um so die Schülerinnen und Schüler auf vorhandene kontroverse Positionen aufmerksam zu machen und zu kritischem Denken anzuregen?
Warum enthalten die Beiträge zwar ausführliche Schilderungen des deutschen Beitrags zum Aufwuchs und zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, aber keinen einzigen Hinweis etwa von UNO-Instanzen oder Menschenrechtsorganisationen, dass diese Sicherheitskräfte – trotz der westlichen Ausbildung – massive Menschenrechtsverletzungen begehen und der afghanischen Bevölkerung nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gewalt bescheren (www.hrw.org/news/2011/09/12/afghanistan-rein-abusive-militasand-afghan-local-police oder www.oxfam.org/en/policy/notime-to-lose)?
Warum wird in den Materialien behauptet, der Iran verfüge über ein Atomwaffenprogramm, ohne zumindest auf die erheblich vorsichtigere Einschätzung der IAEO einzugehen, die diesen Vorwurf nicht als Tatsache, sondern als Möglichkeit anführt? Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich, Schülerinnen und Schüler darüber zu informieren, dass die Frage, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibt, kontrovers diskutiert wird und es keine zweifelsfreien Belege dafür gibt?
Welche Bedeutung kommt der Kooperation mit „Frieden & Sicherheit“ aus Sicht der Bundesregierung für die Vermittlung ihrer Sicherheitspolitik und des Kriegseinsatzes in Afghanistan zu?
Inwiefern hält die Bundesregierung die Materialien angesichts ihrer thematischen Ausrichtung für vereinbar mit den Prinzipien des Beutelsbacher Konsens?
Inwiefern hält es die Bundesregierung für eine demokratische Bildungspolitik angemessen, wenn der Schulunterricht dazu benutzt wird, nicht neutral und unabhängig über die sicherheitspolitischen Positionen der Bundesregierung zu informieren, sondern für diese zu werben?
Ist die Bundesregierung bereit, Organisationen der Friedensbewegung die gleiche Summe, die das BMVg für seine Öffentlichkeitsarbeit im Schulunterricht aufwendet, zur Verfügung zu stellen, um diesen zu ermöglichen, in gleichem Umfang zu werben und so das Kontroversitätsgebot zu erfüllen, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern hat die Bundesregierung hinsichtlich der Materialien bzw. ihrer inhaltlichen Ausrichtung Kontakt mit Elternvertretungen, Schülervertretungen, Schulkonferenzen oder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgenommen?
Hat die Bundeswehr über den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/6803 genannten Film hinaus seither weitere Filme für die Verwendung im Unterricht produzieren lassen bzw. finanziert, und wenn ja, welche? Welche Kosten sind dabei entstanden?
Welche weiteren von Dritten herausgegebenen Druckerzeugnisse sind seit dem Jahr 2007 vom BMVg fachlich betreut worden (bitte Titel, Kurzangabe des Inhalts, Auflage, Herausgeber, Verteilerkreis angeben sowie ggf. die Kosten, mit denen sich die Bundesregierung oder das BMVg an Herstellung bzw. Verbreitung beteiligt haben)?