Verunreinigte Lebensmittelprodukte mit gentechnisch verändertem Reis
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. August 2006 wurde die EU-Kommission von US-Behörden in Kenntnis gesetzt, dass in den USA herkömmlicher Reis mit dem (weltweit) nicht zugelassenen gentechnischen Reis „LL Reis 601“ verunreinigt ist. Am 23. August 2006 entschied die EU-Kommission (IP/06/1120), dass die Einfuhr von zum Verkauf bestimmten US-Langkornreis nur noch dann erlaubt ist, wenn nachgewiesen ist, dass er keine Spuren des gentechnisch veränderten Reis LLRICE601 der Firma Bayer enthält. Die EU-Kommission fordert in ihrer Entscheidung die Mitgliedsländer auf, Importe an ihren Grenzen zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass keine weiteren kontaminierten Produkte auf den Markt kommen sowie zu kontrollieren, ob bereits auf dem Markt befindliche Produkte kontaminiert sind.
Laut Presseinformationen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am 21. August 2006 die Überwachungsbehörden der Länder und die Zolldienstbehörden informiert. Weiterhin hat das Landwirtschaftsministerium Anfang September 2006 zur Umsetzung der EU-Entscheidung die „Verordnung über die Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis“ im Bundesanzeiger veröffentlich. Diese Eilverordnung betrifft jedoch nur Produkte, die erstmals in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Die letzten Freisetzungen mit LLRICE601 fanden jedoch in den USA 2001 statt. Das BMELV hatte hierzu bekannt gegeben, die Koordination des Überwachungsprogramm für nicht zugelassenen Reis zu übernehmen und dass Beratungen mit den Länderbehörden über Art und Umfang eines nationalen Überwachungsprogramms zum Nachweis nicht zugelassener Reislinien stattfinden würden. Bisher sind die Ergebnisse dieser Beratungen nicht bekannt.
Inzwischen wurden in Deutschland in mehreren Reisprodukten LLReis601 festgestellt, zunächst bei Untersuchungen durch die Umweltorganisation Greenpeace, später auch durch behördliche Lebensmittelkontrollen. Weiterhin wurden bereits Anfang September von der Umweltorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth die Verunreinigung von Reisnudeln mit einem weiteren nicht zugelassenen Reis festgestellt, der in China illegal angebaut wird. Hierzu hatte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung vom 11. September 2006 die betroffenen EU-Mitgliedsländer aufgefordert, die von den Umweltorganisationen festgestellten Funde durch behördliche Kontrollen zu verifizieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen zur Überprüfung, ob ungenehmigte gentechnisch veränderte Produkte auf dem Markt sind (vor allem Reisprodukte), werden derzeit gemeinsam mit den Länderbehörden geplant und/oder umgesetzt?
In welchen Ländern sind die Kontrollbehörden in Bezug auf ungenehmigte Reisprodukte (aus den USA/China) bereits aktiv geworden? Sind dabei wie von der EU-Kommission gefordert auch die von den Umweltorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth festgestellten Funde von nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Reis aus China verifiziert worden?
Mit welchen Verfahren und von wem wurden/werden die Beprobungen durchgeführt? Wie hoch sind die Probe- und Analyseungenauigkeiten?
Wie viele Tests wurden mit welchen Ergebnissen durchgeführt, und welche Produkte wurden überprüft (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist es zu Rückrufaktionen von Produkten gekommen? Plant die Bundesregierung Rückrufaktionen?
Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Produkte? Wenn nein, warum nicht?
Wie teuer ist ein einzelner Test, um die Verunreinigung mit nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Reis nachzuweisen?
Mit welchen Kosten aus öffentlichen Mitteln ist im Rahmen des vom BMELF angekündigten Überwachungsprogramms zu rechnen? Mit welchen Kosten ist für die Wirtschaft zu rechnen?
Werden wegen der unerwartet aufgetauchten Fälle von ungenehmigtem gentechnisch verändertem Reis die Etats der Überwachungsbehörden der Länder aufgestockt oder wurden andere ursprünglich vorgesehene Tests anderer Produkte nicht durchgeführt?
Welche rechtlichen Schritte plant die Bundesregierung gegen die Verursacher der Verunreinigung vorzunehmen?
Plant die Bundesregierung, bei den Verursachern die entstandenen Kosten für die öffentliche Hand einzufordern? Plant die Bundesregierung Schritte, dass auch die geschädigte Wirtschaft vom Verursacher Entschädigung für die entstandenen Kosten erhält?
Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht sich die Einschätzung des Sprechers des Bundesinstitus für Risikobewertung (BfR) vom 12. September 2006, wonach von dem nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reis LL601 keine Gesundheitsgefahren für Verbraucher ausgehen würden? Plant die Bundesregierung, diese Studien der Öffentlichkeit in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen?
Sind die der Einschätzung des BfR zugrunde liegenden wissenschaftlichen Studien im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen durchgeführt worden? Wenn nein, welche Position vertritt die Bundesregierung dazu, dass sich das BfR zu den gesundheitlichen Risiken von LL601 äußert, ohne dass wie im Rahmen des EU-Zulassungsverfahren rechtlich vorgeschrieben Studien zur Gesundheits- und Umweltprüfung von LL601 durchgeführt wurden?
Auf welche Untersuchungen über die Ursachen und den Umfang der Verunreinigungen durch LL601-Reis beziehen sich die Äußerungen von Professor Dr. Klaus-Dieter Jany von der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (BfE) gegenüber der Presse, wonach es Vermutungen geben würde, dass die Verunreinigungen über Auskreuzungen entstanden sind und die Mengen sehr gering seien? Liegen der Regierung konkrete Untersuchungsergebnisse über Ursachen und Umfang der Verunreinigungen vor und plant die Regierung, diese Ergebnisse der Öffentlichkeit in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen?
Welche Schlüsse über den rechtlichen Status der in die EU importierten verunreinigten Reisprodukte, die aufgrund von Freisetzungsexperimenten gentechnisch verunreinigt wurden, lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den Aussagen der Vertreter des BfR und des BfE ziehen?
Welche präventiven Maßnahmen schlägt die Bundesregierung im Verein mit den Länderkontrollbehörden vor, um in Zukunft zu verhindern, dass ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen auf den deutschen und europäischen Markt gelangen?
Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung für langfristige und weiträumige Monitoringprogramme der Forschungsstellen und Kontrollbehörden vor, damit es nicht auch in Deutschland zur Ausbreitung von zu Forschungszwecken ausgebrachten gentechnisch veränderten Organismen in die Lebens- und Futtermittelkette kommt? Stehen hierfür den Ländern für die in Deutschland durchgeführten Freisetzungsexperimente Referenzmaterial und Nachweisverfahren zur Verfügung?
Beabsichtigt die Bundesregierung in Anlehnung an den risikoorientierten Ansatz der EG-Lebensmittel-Kontrollverordnung die Vorgaben zur Probenahme in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung anzupassen und ein besonderes Augenmerk auf die Überprüfung möglicher illegaler Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Lebensmittelprodukten zu legen? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung illegale Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Bestandteilen in Reisprodukten und anderen nichttierischen Lebensmitteln in den gemäß EG-Lebensmittel-Kontrollverordnung zu erstellenden mehrjährigen nationalen Kontrollplan aufzunehmen?
Plant die Bundesregierung, sich auf EU und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass bei Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen von den Freisetzern Referenzmaterialien und Nachweisverfahren in einer unabhängigen Datenbank gespeichert werden, so dass bei Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Produkten wie dem LL-Reis von Bayer oder dem gentechnisch veränderten Reis aus China zukünftig eine schnellere und bessere Kontrolle möglich ist?