Mittelabfluss beim Energieeffizienzfonds in 2012
der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn, Dorothea Steiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung den Energie- und Klimafonds (EKF) erstmalig aufgelegt. Damit sollen Maßnahmen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz finanziert werden. Der Energieeffizienzfonds im Rahmen des EKF fokussiert Schritte zur Energieeinsparung. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eine kostengünstige Methode, die Abhängigkeit von konventionellen Energieträgern zu reduzieren, das Klima zu schützen und gerade einkommensschwache Haushalte vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Gleichzeitig verspricht die Förderung der Energieeffizienz eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Finanzierung des EKF und damit einhergehend des Energieeffizienzfonds steht jedoch auf wackligen Beinen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch war der Sollansatz des Energieeffizienzfonds im Jahr 2011, und wie viele Mittel sind daraus absolut und prozentual abgeflossen (bitte nach den einzelnen Programmen aufschlüsseln)?
Für welche einzelnen Maßnahmen wurde das Geld von welcher Institution verwandt?
Warum gab es einen Mittelabfluss aus diesem Haushaltstitel im letzten Jahr, obwohl noch keine diesbezüglichen Förderrichtlinien verabschiedet worden waren?
Was ist mit dem nicht ausgeschöpften Geld aus dem Effizienzfonds 2011 geschehen (bitte ggf. aufschlüsseln nach Alternativprogrammen, wo das Geld verwendet wurde)?
Wie hoch ist der Sollansatz des Energieeffizienzfonds im Jahr 2012, und wie viele Mittel sind daraus bereits durch welche Maßnahmen abgeflossen (bitte absolut und prozentual aufschlüsseln nach den einzelnen Programmen)?
Gibt es für den Energieeffizienzfonds weitere Anträge bzw. bereits bewilligte Maßnahmen, die voraussichtlich noch dieses Jahr wirksam werden? Falls ja, in welcher Höhe?
Wurden die Förderrichtlinien für den Energieeffizienzfonds mittlerweile verabschiedet? Falls ja, wann, wo und mit welchen konkreten Eckpunkten? Falls nein, wann soll dies geschehen?
Wurde die Förderungsbekanntmachung zum Fonds bereits veröffentlicht? Falls nein, warum nicht und wann soll dies geschehen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bis jetzt durchgeführt, damit Privatpersonen, Unternehmen, Verbände und die Wissenschaft Förderanträge zum Effizienzfonds stellen können?
Wie hat die Bundesregierung die Fördermöglichkeiten in den Zielgruppen bekannter gemacht, und welche Maßnahmen plant sie diesbezüglich für die kommenden Jahre?
Wie hoch ist der Sollansatz des Energieeffizienzfonds für das Jahr 2013 nach dem aktuellen Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2013, und welche konkreten Programme sollen im Jahr 2013 aus dem Energieeffizienzfonds gefördert werden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es in den Folgejahren zu massiven Kürzungen im EKF wie im Jahr 2012 kommen wird, und wie sieht die beabsichtigte Ansatzentwicklung für die nächsten Jahre aus?
Welche CO2-Einsparungen wurden durch den Energieeffizienzfonds nach Kenntnis der Bundesregierung bisher erreicht?
Welche konkreten Anforderungen stellen die im zweiten Quartal 2012 verabschiedeten Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 der Europäischen Kommission für Zuschüsse an einzelne stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, und mit welchem Mechanismus wird die Bundesregierung davon Gebrauch machen?