Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2012
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung, Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp, Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele politisch motivierte Straftaten im Juni 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Juni 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Juni 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern zugeordnet worden?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Juni 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)