Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Harald Ebner, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Dezember 2011 untersucht ein Untersuchungsausschuss des badenwürttembergischen Landtags den Erwerb von knapp der Hälfte der Anteile des Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch die ehemalige Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010. Mit fortschreitender Arbeit dieses Ausschusses werden immer mehr Details des Kaufs bekannt, die das Vorgehen des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, und des ihn damals beratenden, ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, zweifelhaft erscheinen lassen. So soll die Transaktion ohne Bewertung der Anteile, ohne Vorliegen des erforderlichen wichtigen Landesinteresses und unter Ausschaltung aller Kontrollinstanzen erfolgt sein. Gegen beide ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Lasten des Landes Baden-Württemberg.
Der Vorgang wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Investmentbanken auf die Politik auf. Aus diesem Anlass soll hier der Frage nachgegangen werden, welche Beziehungen in dieser Wahlperiode zwischen der Bundesregierung und der Investmentbank Morgan Stanley Bank AG und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis bestanden haben bzw. noch bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Aufträge in welcher Höhe hat die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten?
Was waren jeweils die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Aufträge an die Morgan Stanley Bank AG und keinen der Mitbewerber vergeben wurden?
Wie oft wurden die in Frage 1 genannten Aufträge gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben?
Wie oft wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
Welche Aufträge in welcher Höhe hat die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden und Institutionen und von Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten?
Wie oft wurden die in Frage 5 genannten Aufträge gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben?
Wie oft wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 5 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode vorbereitend und inwiefern genau beteiligt?
An welchen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode vorbereitend und inwiefern genau beteiligt?
In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode inwiefern vertreten?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin nahm in dieser Wahlperiode der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, teil, und wann genau (bitte Datum angeben)?
Welche dieser Teilnahmen von Dr. Dirk Notheis, auf die die Frage 11 abzielte, erfolgten dabei seitens der Bundesregierung auf persönliche Einladung von welcher Person (beschränkt auf Personen aus der Leitungsebene des Hauses)?
Welche persönlichen Kontakte des ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, gab es in welchem Zusammenhang in dieser Wahlperiode zu welchen Bundesministern, Staatssekretären, oder Personen der Leitungsebene welcher Bundesministerien, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundeskanzleramtes, und Mitarbeitern der BaFin?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der Morgan Stanley Bank AG nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin in dieser Wahlperiode teil, und wann und wo genau (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung/des Termins etc. angeben)?
Welche dieser Teilnahmen, auf die die Frage 14 abzielte, erfolgten dabei auf persönliche Einladung von Dr. Dirk Notheis?