Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran
der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Annette Groth, Harald Koch, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Konflikt zwischen dem Iran auf der einen und den USA, der EU und Israel auf der anderen Seite spitzt sich weiter zu. Während die USA ihre militärische Präsenz am Persischen Golf massiv verstärkt haben, versucht der Iran mit Raketentests Stärke zu demonstrieren. An der Straße von Hormuz kann die Situation jederzeit auch ungewollt eskalieren.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 2012 erklärte der US-Präsident Barack Obama: „Das Regime ist mehr denn je isoliert; seine Führer sind erdrückenden Sanktionen ausgesetzt und solange sie sich ihrer Verantwortung entziehen, wird dieser Druck nicht nachlassen. Es sollte kein Zweifel daran aufkommen: Amerika ist determiniert zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, und ich will keine Option vom Tisch fallen lassen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Nahezu zeitgleich zur Erklärung des US-Präsidenten kündigte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Parlamentsrede an, eine mögliche atomare Bedrohung notfalls in einem militärischen Alleingang abwehren zu wollen (www.focus.de/politik/ausland/iran/tid-24968/experten-rechnen-mit-eskalation-in-nahost-israels-luftschlag-gegen-den-iran-wird-kommen_aid_711394.html).
Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed ElBaradei hat die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Konfliktes zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft mehrmals bekräftigt: „Die Iraner waren 2003 bereit, aber die Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush war es nicht. Dann, 2010, als Präsident Barack Obama seine Hand ausgestreckt hat, konnten die Iraner sie nicht ergreifen wegen inländischer politischer Machtkämpfe.“ (SPIEGEL ONLINE vom 19. April 2011, www.spiegel.de/international/world/0,1518,757786,00.html). Mohamed ElBaradei unterstrich, dass die IAEO in dem Konflikt instrumentalisiert wurde: „Ich halte mich strikt an die Tatsachen und ein Teil davon ist, dass die Amerikaner und die Europäer uns wichtige Dokumente und Information vorenthalten haben. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an Regimewechsel – durch jegliche notwendigen Mittel.“
Am 1. Juli 2012 ist das Erdölembargo der EU gegen den Iran in Kraft getreten. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen, vor allem im Finanzsektor, verschärft es die bereits angespannte wirtschaftliche Situation im Iran erheblich. Die Inflationsrate liegt bei 21,5 Prozent. Laut jüngsten Statistiken haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel sogar innerhalb eines Jahres zum Teil mehr als verdoppelt.
Drucksache 17/10416 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Sanktionspolitik trifft vor allem die Bevölkerung. Die Lebenshaltungskosten sind innerhalb eines Jahres explodiert, weite Teile der Mittelschicht verarmen. Das Regime hingegen gerät innenpolitisch nicht unter Druck. Infolge der harten Sanktionen rücken die Machthaber im Iran enger zusammen und selbst Gegner des Regimes wenden sich gegen die Kriegsbedrohung von außen (www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816372,00.html).
Die Opposition wird weiter geschwächt, weil die Bedrohung durch den äußeren Feind innenpolitisch die Reihen schließt. Kritik an der iranischen Regierung zu äußern ist in der aktuellen Situation noch gefährlicher geworden. Teile des iranischen Regimes, insbesondere die Revolutionsgarden, kontrollieren zudem verschiedene Bereiche des Schwarzmarktes und profitieren so unmittelbar von den Wirtschaftssanktionen.
Weiterhin finden Gespräche der so genannten 5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) mit iranischen Vertretern über das iranische Atomprogramm statt. Gesprächsrunden in Istanbul, Bagdad und Moskau haben aber bisher keine wirklichen Fortschritte gebracht. In einem Beitrag für die US-Zeitschrift „FOREIGN AFFAIRS“ hatten iranische Autoren erst kürzlich dargelegt, die Islamische Republik könnte sich im Atomstreit gegebenenfalls zu entscheidenden Zugeständnissen bereit erklären.
Voraussetzung sei jedoch, dass das Regime bei der Lösung des Problems das Gesicht wahren könne. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor der Verhandlungsrunde in Moskau gegenüber einer deutschen Zeitung ebenfalls erklärt, er könne sich vorstellen, auf die umstrittene Urananreicherung von 20 Prozent zu verzichten, wenn es entsprechende Gegenangebote geben würde.
Die vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union verhängten Sanktionen sollen offiziell ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran verhindern. Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms hat die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO bislang jedoch nicht vorgelegt. Dies räumte auch der Direktor der IAEO, Yukiya Amano, am 18. Januar 2012 bei einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein. Lediglich zwei Hinweise von nationalen Geheimdiensten würden auf mögliche atomwaffenrelevante Aktivitäten in den letzten Jahren hindeuten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Inwiefern waren die drei vergangenen Verhandlungsrunden zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran in Istanbul, Bagdad und Moskau ein Erfolg beziehungsweise Misserfolg?
Welche Auswirkungen haben die bisherigen Gesprächsergebnisse auf die Haltung der Bunderegierung hinsichtlich der Sanktionspolitik der EU?
Da die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2829 erklärt hat, sie beobachte und bewerte die Wirkung der seitens der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran, welche Auswirkungen haben die bisherigen Sanktionen (gegebenenfalls Schätzwerte)
a) auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes,
b) auf den Staatshaushalt des Landes,
c) auf die Inflationsrate des Iran,
d) auf die Preise für Grundnahrungsmittel,
e) auf die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen,
f) auf die Gesundheitsversorgung und
g) auf die Arbeitslosenzahlen?
Sofern die Bundesregierung die Auswirkungen der Sanktionen nicht anhand der in Frage 3 aufgeführten Parameter benennen kann, welche eigenen Parameter nutzt sie, und zu welchen Ergebnissen kommt sie anhand dieser?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von dem am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen EU-Erdölembargo gegen den Iran (ggf. Schätzwerte)
a) auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes,
b) auf den Staatshaushalt des Landes,
c) auf die Inflationsrate des Iran,
d) auf die Preise für Grundnahrungsmittel,
e) auf die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen,
f) auf die Gesundheitsversorgung und
g) auf die Arbeitslosenzahlen?
Ist die Bundesregierung generell der Auffassung, dass die jüngsten Sanktionsrunden schwere Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung (enorme Inflation, massive Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln etc.) haben?
a) Inwiefern hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre Aussage vom 30. August 2010 aufrecht, dass bei den Sanktionen gegen den Iran „die Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung so gering wie möglich“ sein sollten (Bundestagsdrucksache 17/2829)?
b) Falls der in der Aussage der Bundesregierung vom 30. August 2010 formulierte Maßstab keine Geltung mehr hat: Welchen Maßstab für die Sanktionspolitik im Hinblick auf die Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung legt die Bundesregierung nun an?
Haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Sanktionen gegen den Iran die Opposition gegen die iranische Regierung gestärkt oder geschwächt (bitte mit Begründung)?
Teilt die Bundesregierung die Kritik an den Sanktionen durch die inneriranische Opposition, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage im Iran in diesem Jahr entwickelt?
Sofern die Bundesregierung eine Verschlechterung der Menschenrechtslage annimmt:
a) Erkennt sie einen Zusammenhang zwischen dem verstärkten Druck von außen auf das Land und der Verschlechterung?
b) Erkennt sie einen Zusammenhang zwischen der verschärften Sanktionspolitik und der Verschlechterung?
In welchen Fällen von Verletzungen der Menschenrechte ist die Bundesregierung in welcher Form und wann in diesem Jahr an die iranische Regierung herangetreten?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Revolutionsgarden oder sonstige regimenahe Institutionen und Gruppen unmittelbar von den Wirtschaftssanktionen profitieren würden, da sie Teile des Schwarzmarktes kontrollieren?
Welche konkreten politischen Forderungen richten EU und Deutschland an die iranische Führung als Bedingung für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/2829 getroffene Aussage, die erlassenen Sanktionen seien zielgerichtet und angemessen und deren Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung seien so gering wie möglich gehalten, angesichts einer Vervielfachung einiger Grundnahrungsmittelpreise im Iran im letzten Jahr?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Sanktionen gegen den Iran langfristig ähnlich fatale Folgen für die iranische Zivilbevölkerung nach sich ziehen wie seinerzeit im Irak, als bis zu 500 000 irakische Kinder an den Folgen der Sanktionen starben?
Wie hat sich die Abnahme iranischen Erdöls durch Südkorea, Japan, Indien und China nach dem Inkrafttreten des EU-Erdölembargos nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in der Zukunft?
Wie wirkt sich das europäische Ölembargo nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Weltmarktpreis für Rohöl aus (bitte detaillierte Schätzung in US-Dollar/Barrel unter Angabe von weiteren belastenden wie entlastenden Faktoren für den Ölpreis angeben)?
Welche Ausgleichmaßnahmen für die vom EU-Ölembargo besonders betroffenen Eurostaaten, insbesondere Griechenland, betreibt die Bundesregierung allein, welche zusammen mit anderen europäischen Partnern?
Welche konkreten Angebote hat die 5+1-Gruppe dem Iran in den aktuellen Verhandlungen gemacht, wenn das Land auf die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent verzichtet?
Trifft es zu, dass dem Iran für ein Entgegenkommen unter anderem die Lieferung von Ersatzteilen für Zivilflugzeuge in Aussicht gestellt wurden, und inwiefern rechtfertigt die Bundesregierung generell die Nichtlieferung solcher Teile angesichts der daraus entstehenden Gefahren für die zivile Luftfahrt im Iran?
In welcher Form hat die Bundesregierung innerhalb der 5+1-Gruppe darauf hingewirkt, dass dem Iran entsprechende Angebote unterbreitet werden?
Was waren die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen in
a) Bagdad,
b) Moskau,
c) Istanbul,
und wie sind diese verlaufen?
Trifft es zu, dass der Iran bei den Verhandlungen in Moskau angeboten hat, die Fatwa Ayatollah Khameneis gegen Atomwaffen in Form eines UN-Dokuments zu verrechtlichen, und falls ja, welchen rechtlichen und politischen Stellenwert räumt die Bundesregierung diesem Angebot ein, wo sieht sie Schwachstellen?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Druck auf den Iran weiter erhöhen, und welche Möglichkeiten werden innerhalb der EU diesbezüglich debattiert?
Ist ein militärisches Eingreifen für die Bundesregierung eine Option, wenn eine diplomatische Lösung der Atomfrage nicht möglich sein sollte?
a) Plant oder hat die Bundesregierung bereits einen Krisenstab für eine mögliche Intervention im Iran eingerichtet?
b) Wenn ja, wann wurde der Krisenstab eingerichtet, und welche Bundesministerien oder Behörden sind in welcher Funktion daran beteiligt?
Welche neuen Erkenntnisse oder Beweise besitzt die Bundesregierung über eine Ausweitung des Nuklear- und des Raketenprogramms des Iran, gegenüber ihrem Kenntnisstand zu der Zeit der Beschlussfassung des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran (2010/413/ GASP), die der Beschlussfassung des Rates der EU über weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran am 1. Dezember 2011 zugrunde lagen (Beschluss des Rates 2011/783/GASP), die eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran rechtfertigen würden, wenn selbst die IAEO keine eigenen Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms besitzt, was ihr Direktor, Yukiya Amano, am 18. Januar 2012 bei einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages einräumte?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Einsatz und Zweck von ausländischen Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern oder Ausbildern, die ohne Zustimmung der zuständigen iranischen Behörden auf dessen Staatsgebiet oder an dessen Staatsgrenzen operieren?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Einsatz von ausländischen Drohnen im Hoheitsgebiet des Iran?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr eines Krieges gegen den Iran ein, und welche Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung, namentlich der vorbeugenden Diplomatie, Vermittlung oder politischen Missionen hat die Bundesregierung seit der Übernahme eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat im Januar 2011 unternommen, um auf eine friedliche Lösung der Kriegsbedrohung gegenüber dem Iran mit Zustimmung aller Konfliktparteien zu drängen?
Welche besonderen Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung, namentlich der vorbeugenden Diplomatie, Vermittlung oder politischen Missionen hat die Bundesregierung seit der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Juli 2011 unternommen, um auf eine friedliche Lösung der Kriegsbedrohung gegenüber dem Iran mit Zustimmung aller Konfliktparteien zu drängen?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des iranischen Wissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roshan, dem Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz, am 11. Januar 2011 in Teheran?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner einer mutmaßlichen Ermordung von sieben Personen in einer Stahlmühle in Yasd, die vermutlich in Zusammenhang mit Vorwürfen über ein iranisches Atomwaffenprogramm steht?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner eines mutmaßlichen Anschlages vom 28. November 2011 in der Nähe der Nuklearanlage in Isfahan?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner eines mutmaßlichen Anschlages auf einen Kommandeur der Revolutionären Garden und 16 weitere Personen auf dem Gelände eines Munitionsdepots in der Nähe von Teheran?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des Wissenschaftlers Darioush Rezaeinejad, der am 23. Juli 2011 in Ost-Teheran erschossen wurde?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des Wissenschaftlers Majid Shahriari am 29. November 2010 durch eine Autobombe, die an seinem Auto von einem Motorradfahrer in Nord-Teheran befestigt wurde?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner des gescheiterten Mordversuches an dem Wissenschaftler Fereydoun Abbasi-Davani?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des Wissenschaftlers Masoud Alimohammadi am 12. Januar 2010 als er sich auf dem Weg zur Arbeit befunden hat?
Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Bruch welcher konkreten Norm des Völkerrechts, wenn in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 29. Februar 2012 die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper erklärte, dass der Iran durch die Nichtzulassung von Inspektionen von tatsächlichen oder mutmaßlichen Atominstallationen – insbesondere die Militäranlage Parchin – während der jüngsten IAEO-Delegationsreise internationale Verpflichtungen gebrochen hat, obwohl der Delegationsleiter, Herman Nackaerts, bereits vor der Abreise klarstellte, dass ihr Ziel nicht Inspektionen, sondern lediglich Gespräche hierüber sind (www.iaea.org/newscenter/news/2012/visit-iran.html)?