Unterstützung nachhaltiger Aquakultur
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fisch ist gesund. Er ist ein beliebtes Nahrungsmittel. Auch in Deutschland landet er regelmäßig auf dem Teller. Doch nur einer von zehn Fischen wurde in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in ihren Hoheitsgewässern gefangen. Laut dem Fisch-Informationszentrum (FIZ) e. V. in Hamburg werden 88 Prozent des deutschen Fisch- und Fischwarenbedarfs importiert.
Fisch wird in Meeren, Flüssen oder Seen gefangen. Immer häufiger werden Speisefische aber auch in künstlichen Anlagen zu Wasser oder auf dem Land produziert. Diese als Aquakultur bezeichneten Fischanlagen reichen von traditionellen Teichwirtschaften – beispielsweise für Forellen oder Karpfen – über Käfiganlagen in Meeren, Flüssen und Seen bis hin zur Haltung in geschlossenen Kreislaufanlagen mit Meeres- oder Süßwasserfischen oder anderen Meerestieren im Binnenland weit ab von jeder Küste. Weltweit wächst die Bedeutung der Aquakultur. Dazu tragen einerseits der steigende Bedarf an Fisch und Meeresfrüchten bei und andererseits die zurückgehenden oder stagnierenden Fischereierträge in natürlichen Fischbeständen infolge der Übernutzung der natürlichen Ressourcen oder Umweltproblemen in Meeren, Flüssen und Seen.
In der Bundesrepublik Deutschland sehen sich die Fisch- und Teichwirtschaft einem enormen Preisdruck durch Importe von Aquakulturfischen, z. B. Pangasiusfilet, ausgesetzt. Solche Importware wird häufig unter problematischen sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen betriebswirtschaftlich sehr kostengünstig erzeugt. Die einheimische Fischproduktion in geschlossenen Aquakulturanlagen steckt noch in den Kinderschuhen und bietet – gerade in Kombination mit Biogasanlagen zur Ausnutzung der Abwärme – ein enormes Wachstumspotential. Allerdings wird für die Fütterung in Aquakultur gehaltener Raubfische Fischmehl genutzt, welches wiederum aus Meeresfischen produziert wird. Somit ist Aquakultur nur bedingt eine Lösung des Problems drohender oder bereits existierender Überfischung der Meere.
Zu einer wünschenswerten Steigerung der Selbstversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Fisch kann ein Wachstum der Aquakultur beitragen. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen der Importware leisten. Neben der Weiterentwicklung nachhaltiger Produktionstechniken sind auch offene wissenschaftliche Fragestellungen (z. B. Alternativen zum Fischmehl) und eine Verbesserung der Verbraucherinformation notwendig. Gerade hinsichtlich des Forschungsbedarfs und der Forschungsbemühungen der Bundesregierung ergeben sich etliche Fragen.
Drucksache 17/10497 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Grundsätzliches
Fragen39
Welche Definition des Begriffes „Aquakultur“ legt die Bundesregierung ihrer Politik zu Grunde?
Welche nach der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 meldepflichtigen geschlossenen Aquakulturanlagen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und seit wann werden sie in welchem Bundesland betrieben?
Wie sollte eine „nationale Forschungsstrategie Aquakultur“ nach Meinung der Bundesregierung ausgestaltet sein?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das quantitative Verhältnis von einheimischen und in die Bundesrepublik Deutschland importierten Fischereiprodukten vor (absolut und relativ)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage und Entwicklungsperspektiven der einheimischen Aquakulturanlagen ein (bitte unterscheiden in Teichwirtschaften und geschlossene Kreislaufanlagen)?
Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Situation der Karpfenteichwirtschaft?
Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Situation der Muschelzucht in Aquakulturanlagen?
Wie können die Produktion und der Absatz einheimischer Fischereierzeugnisse gesteigert werden? Welche Potenziale schreibt die Bundesregierung der nachhaltigen Steigerung der bestehenden Anlagen bzw. der Errichtung von standortunabhängigen Kreislaufanlagen zu?
Welches Potential misst die Bundesregierung der Fischproduktion in geschlossenen Kreislaufanlagen in Kombination mit Biogasanlagen zu? Wie will sie solche Anlagen konkret unterstützen?
Welches Potential misst die Bundesregierung dem Einsatz von Netzkäfigen in Gewässern und Teichen in Teichsystemen zu?
Welche Probleme im Bereich der Larvenaufzucht mariner Fischarten sind nach Ansicht der Bundesregierung vorhanden, und welchen Beitrag leistet sie, diese zu verringern?
Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen aus den Bereichen Natur-, Bau-, Veterinär- und Wasserrecht begrenzen aktuell den Aus- und Zubau von Aquakulturanlagen, und welchen rechtlichen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Aus- und Fortbildung der in der Aquakultur Beschäftigten ein?
Welche Einkommensstruktur gibt es in der Aquakulturwirtschaft?
Wann wird die Bundesregierung ihre von der Europäischen Kommission im Rahmen der Reform der EU-Fischereipolitik eingeforderte nationale Strategie zur Entwicklung der Aquakultur vorlegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU-Fischereipolitik (Gemeinsame Fischereipolitik – GFP) für die Hochseefischerei im Verhältnis zur Unterstützung der einheimischen Aquakultur?
In welchem Umfang wurde in den vergangenen zehn Jahren die Errichtung von Warmwasserkreislaufanlagen durch Landes-, Bundes- oder EU-Mittel gefördert?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Europäische Fischereifonds (EFF) bzw. zukünftig Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) stärker zu Gunsten der Förderung der Süßwasseraquakultur durch die Bundesländer eingesetzt werden? Welche Vorschläge bringt die Bundesregierung diesbezüglich in die Verhandlungen zur Zukunft der GFP ein? Welche Form der Investitionsförderung im Aquakulturbereich wäre aus ihrer Sicht notwendig?
Welche aktuellen Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem EU-Kormoranmanagement? Welche Mitgliedstaaten konnte sie bereits von der notwendigen Einführung eines Kormoranmanagements überzeugen? Woran scheitern ihre Bemühungen, auch die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen?
Welche wissenschaftlichen Einrichtungen stehen in der Bundesrepublik Deutschland zur Aquakulturforschung zur Verfügung, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung ihnen bei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die einheimische Aquakulturforschung in Hinsicht auf ihre Kontinuität, Koordination und Praxistauglichkeit? Welcher Verbesserungsbedarf wird gesehen?
Welche Forschungsergebnisse zur tiergerechten Haltung von Fischen, vor allem von Meeresfischen, sind der Bundesregierung bekannt? Welche Forschungsvorhaben werden in diesem Bereich durch die Bundesregierung unterstützt bzw. gefördert, vor allem hinsichtlich der Besatzdichten, sowie der In- und Outputs (z. B. Futtermittel, Fäkalien, etc.)?
Warum schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Forschungsprogramme mehr im Bereich der marinen Aquakultur aus?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potential von Algennutzung zur Energieproduktion bzw. als Lebens- oder Futtermittel ein? Welche Forschungsvorhaben werden in diesem Bereich von der Bundesregierung wo und in welchem finanziellen Umfang gefördert?
Welches Forschungspotential sieht die Bundesregierung im Bereich geeigneter Arzneimittel für die Binnenfischerei?
Welche Konzepte zur Fischgesundheit, gerade auch in Bezug auf zunehmende Barrierefreiheit der Fließgewässer, liegen der Politik der Bundesregierung zu Grunde?
Welches Potential bieten integrierte multitrophische Aquakultursysteme (IMTA) in Kombination mit Offshore-Windkraftanlagen? Welche Forschungsvorhaben werden in diesem Bereich von der Bundesregierung unterstützt bzw. gefördert?
Sind die vorhandenen nationalen Offshore-Windkraftanlagen für das Anbringen von Netzgehegen geeignet, bzw. was wäre dazu notwendig?
Wie ist in diesem Zusammenhang der Schiffsverkehr in der Nähe der Offshore-Windkraftanlagen zu bewerten?
Welche Forschungsvorhaben unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung im Bereich der Futtermittel für Aquakulturen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Alternativen zum Fischmehl?
Welche Forschungsvorhaben unterstützt bzw. finanziert die Bundesregierung im Bereich der (zertifizierten) ökologischen Aquakultur (bitte Projekte und Projektnehmer benennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Wahrnehmung, Wissen und Bewertung der Aquakultur durch Verbraucherinnen und Verbraucher?
Welchen eigenen Beitrag leistet die Bundesregierung zu einer sachlichen Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über einheimische und importierte Fischereierzeugnisse?
Wie ist der Umgang mit Medikamenten, insbesondere Antibiotika, zur Behandlung von Erkrankungen und zur vorsorgenden Gesunderhaltung in der Teichwirtschaft bzw. in anderen Aquakulturanlagen geregelt?
Warum hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur Novelle des Arzneimittelgesetzes – Ausschussdrucksache 17(10)943, Stand 18. Juli 2012 – die Fisch produzierenden Betriebe von der Ermittlung der Therapiehäufigkeit ausgenommen (§ 58a)?
Welche Auswirkungen von eingesetzten Medikamenten auf die umgebende Süß- bzw. Salzwasserökologie sind der Bundesregierung bekannt?
In welcher Weise beeinflusst die Fütterung in der Teichwirtschaft und in marinen Aquakulturen die umliegende Fauna und Flora?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Salzgehalt des Ablaufwassers von marinen Kreislaufanlagen vor, und wie wirkt sich dieser auf die umliegenden Gewässer aus?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des IFM-GEOMAR Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften an der Universität Kiel zur Einrichtung eines zentralen Informationssystems für Verbraucherinnen und Verbraucher zur umfassenden Wissensvermittlung sowie zur Informationen über Forschungsaktivitäten und Aquakulturpraxis?