Lobbyarbeit im Luftverkehr
der Abgeordneten Thomas Lutze, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei einem Gespräch des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages mit Vertretern der Vereinigung Cockpit e. V., Präsident Ilja Schulz und Vizepräsident Thomas Mildenberger, am 13. Juni 2012 wurde von den beiden Cockpit-Vertretern behauptet, dass der Einfluss der Luftfahrtindustrie auf die Gesetzgebung durch Lobbyarbeit so groß sei, dass dadurch auch sicherheitsrelevante Einflussfaktoren außer Acht gelassen würden. Als Beispiel wurde unter anderem der von der EU in Auftrag gegebene und von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) nicht ausreichend gewürdigte Report der MOEBUS Aviation GmbH vom 30. September 2008 genannt. Inhalt dieser „Scientific and Medical Evaluation of Flight Time Limitations“-Studie war es, herauszufinden, wie sich unterschiedliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sowie Flug- und Ruhezeiten auf die Flugsicherheit auswirken können. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr vorgelegt, der nach Ansicht von Verbraucherschutzverbänden zu sehr auf die Interessen der Fluggesellschaften eingeht und für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte und sonstige Nachteile zur Folge haben würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Mit welchen Lobbyverbänden und -institutionen der Bereiche Luftfahrt, Luftverkehrssicherheit und Luftverkehrsunternehmen arbeiten die Bundesregierung, die Bundesministerien und angeschlossene Behörden derzeit zusammen, oder welche Verbände und Institutionen sind dort gelistet (bitte die Namen einzeln aufführen)?
Wie viele der in Frage 1 nachgefragten Verbände und Institutionen verfügen über Hausausweise der Bundesministerien (bitte tabellarisch nach Verbänden/Institutionen, der Anzahl der jeweils ausgegebenen Hausausweise und den die Hausausweise ausgebenden Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 nachgefragten Verbände und Institutionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch auf EU-Ebene tätig (bitte Namensnennung)?
Welche Verbände und Institutionen wurden zu Gesprächen oder Anhörungen von der Bundesregierung und den Bundesministerien eingeladen, sich zur Thematik der Arbeits- und Ruhezeitenregelung für das fliegende Personal zu äußern, wann wurden Gespräche mit wem geführt, und wann wurden vom wem schriftliche Stellungnahmen abgegeben (bitte auch die entsprechenden Sitzungs- und Ergebnisprotokolle vorlegen)?
Welche Rolle spielten Untersuchungsergebnisse aus anderen Staaten, z. B. den USA, die zu dem Ergebnis führten, die Arbeitszeiten auf neun Stunden zu verkürzen und die Ruhezeiten auszudehnen, bei diesen Beratungen hinsichtlich der Meinungsbildung der Bundesregierung?
Zu welchen Resultaten gelangten die Bundesregierung und die Bundesministerien nach den Beratungen (bitte entsprechende Sitzungsprotokolle vorlegen)?
Welche Verbände und Institutionen wurden zu Gesprächen oder Anhörungen von der Bundesregierung und den Bundesministerien eingeladen, sich zur Thematik der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für den Luftverkehr zu äußern, oder wurden auf andere Art und Weise an den Beratungen dazu beteiligt, wann wurden Gespräche mit wem geführt, und wann wurden von wem schriftliche Stellungnahmen abgegeben (bitte Nennung der Namen und Vorlage der entsprechenden Sitzungs- und Ergebnisprotokolle)?
Welche Gründe wurden von den in Frage 7 genannten Verbänden und Institutionen genannt, die die Bundesregierung zum Ergebnis brachten, dass eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Verkehre unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr nicht möglich oder wünschenswert wäre (bitte die Gründe detailliert und unter Angabe des vorbringenden Verbandes/der vorbringenden Institution aufführen, ebenso die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)?
Welche Gründe sprechen darüber hinaus gegen eine gemeinsame Schlichtungsstelle?