Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ trafen sich bei der aus Bundesmitteln geförderten und als Beratungsinstitution der Bundesregierung dienenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seit Januar 2012 rund 50 syrische Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“. Ziel dieses gemeinsam mit dem United States Institute of Peace in Berlin-Wilmersdorf durchgeführten Projektes sei es, Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. (http://blog.zeit.de/joerglau/2012/07/25/wie-deutschland-der-syrischen-opposition-hilft_5651)
Nach Angaben des Teilnehmers Ferhad Ahma erfolgte logistische Unterstützung vom Auswärtigen Amt und dem US-Außenministerium. (www.welt.de/politik/ausland/article108691488/Wie-in-Berlin-die-Zeit-nach-Assad-geplant-wird.html)
An den Treffen nahmen laut „DIE ZEIT“ auch Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) teil. Dieser bewaffnet gegen das Baath-Regime kämpfenden Oppositionstruppe gehören nicht nur Deserteure der syrischen Armee, sondern auch Freiwillige aus anderen arabischen Staaten, darunter Mitglieder djihadistischer Gruppen wie Al Qaida, an. (www.dailystar.com.lb/News/Politics/2012/May-30/175072-lebanese-join-the-free-syrian-armys-struggle.ashx#axzz1wNF5ae2M)
Finanziert wird die FSA durch die antidemokratischen Golfmonarchien, ihre Rückzugsgebiete befinden sich auf türkischen Territorium, wo sich auch ihre Oberbefehlshaber aufhalten.
Nicht nur den Sicherheitskräften des Baath-Regimes, auch der bewaffneten Opposition, werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So berichtet die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Folter und Hinrichtungen von Gefangenen sowie Geiselnahme von Zivilisten zur Lösegeldpressung durch Kämpfer der FSA (www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-macht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a-822653.html). Die syrisch orthodoxe Kirche beklagt eine „ethnische Säuberung unter den Christen“ seitens der im Rahmen der FSA agierenden so genannten Faruq-Brigade in Homs (www.fides.org/aree/news/newsdet.php?idnews=29922&lan=deu).
Drucksache 17/10523 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Auf welche Initiative geht das Projekt Day After zurück, und welche Bundesministerien und Bundesbehörden waren wie in die Planung und Durchführung involviert?
Was waren aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ziele des Projektes Day After?
Seit wann und wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Treffen der Arbeitsgruppe syrischer Oppositioneller im Rahmen des Projektes Day After stattgefunden, und wie viele weitere Sitzungen sind noch geplant?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichen Tagesordnungspunkte der bisherigen Treffen im Rahmen des Projektes Day After?
Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes Day After bislang?
Haben Vertreter der Bundesregierung oder von Bundesbehörden an den Treffen der syrischen Opposition im Rahmen des Projektes Day After teilgenommen, und wenn ja, welche?
Haben sich syrische Teilnehmerinnen oder Teilnehmer des Projektes Day After außerhalb des Projektes mit der Bundesregierung oder den Bundesbehörden getroffen, und wenn ja, wann, mit wem, und zu welchem Zweck?
Welche und wie viele syrische Oppositionelle nahmen im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung an den im Rahmen des Projektes Day After organisierten Treffen der SWP teil?
a) Welche Teilnehmer gehörten der FSA oder anderen bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen an (bitte einzeln benennen)?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung Hinweise auf eine Zugehörigkeit einzelner Teilnehmer zum bewaffneten djihadistischen Spektrum (Personen und Gruppierungen und deren mögliche Auflistung auf der EU-Terrorliste bitte benennen)?
c) Inwieweit wurden auch Oppositionelle eingeladen, die sich explizit gegen eine ausländische militärische Intervention in Syrien ausgesprochen haben?
Inwieweit wurde das Projekt Day After aus Bundesmitteln oder durch Infrastruktur des Bundes unterstützt (bitte Mittel und Kosten genau aufschlüsseln)?
Inwieweit wurde das Projekt Day After nach Kenntnis der Bundesregierung aus Mitteln des US-Außenministeriums unterstützt?
Welche weiteren Projekte mit syrischen Oppositionellen laufen derzeit bzw. sind geplant mit Förderung durch Bundesmittel (bitte einzeln aufführen, wer, wann, mit welchen Mitteln, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck diese Projekte durchführt)?
Welche syrischen Oppositionsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
a) Welche syrischen Oppositionsparteien-, -bündnisse oder -gruppierungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Vertretungen oder Büros in der Bundesrepublik Deutschland?
b) Welche syrischen Oppositionsparteien-, -bündnisse oder -gruppierungen sind durch offizielle Sprecher oder Führungsmitglieder in der Bundesrepublik Deutschland vertreten?
c) Zu welchen dieser Oppositionsgruppierungen unterhält die Bundesregierung Kontakte (bitte Art der Kontakte benennen)?
Wie viele Fördermittel aus welchen Haushaltsposten hat die SWP in den letzten zehn Jahren erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten der FSA und anderer bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppierungen in Deutschland?
a) Sind der Bundesregierung Propagandaaktivitäten der FSA und anderer bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppierungen in Deutschland bekannt, und wenn ja, welche?
b) Sind der Bundesregierung Spendensammlungen in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der FSA und anderer bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppierungen bekannt, und wenn ja, von wem gehen diese nach Kenntnis der Bundesregierung aus, und wie viele Gelder wurden wo bislang gesammelt?
c) Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Rekrutierungsbemühungen der FSA und anderer bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppierungen in Deutschland, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aus Deutschland stammende Kämpfer in den Reihen der FSA oder anderer bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen (deutsche Staatsangehörige sowie Personen mit Aufenthaltsstatus in Deutschland)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Waffenlieferungen oder Lieferungen von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen an die FSA oder andere bewaffnet kämpfende syrische Oppositionsgruppen?
a) Um was für Ausrüstungsgegenstände und Waffen handelt es sich?
b) Über wen und auf welchem Weg wurden solche Ausrüstungsgegenstände geliefert?
c) Inwieweit waren Ausfuhrgenehmigungen für solche Lieferungen erforderlich, und inwieweit wurden diese erteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die personelle Zusammensetzung der FSA?
a) Auf welche Mannschaftsstärke schätzt die Bundesregierung die FSA?
b) Welchen Anteil haben Deserteure der syrischen Armee an der FSA?
c) Welchen Anteil haben syrische Zivilisten an der FSA?
d) Welchen Anteil haben Freiwillige aus anderen arabischen Staaten an der FSA?
e) Inwieweit gehören djihadistische Gruppierungen der FSA an, und auf welche Stärke schätzt die Bundesregierung diese?
f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von auf der EU-Terrorliste genannten Personen oder Organisationen an der FSA oder anderen bewaffnet in Syrien kämpfenden Oppositionsgruppen?
Als wie zutreffend beurteilt die Bundesregierung Berichte von Human Rights Watch und der syrisch-orthodoxen Kirche über schwere Menschenrechtsverletzungen durch FSA-Kämpfer?
Inwieweit haben deutsche Sicherheitsbehörden oder die Bundeswehr bislang Angehörigen der FSA oder Mitgliedern anderer bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppen in Deutschland oder dem Nahen Osten logistische oder Ausbildungshilfe gewährt (bitte aufschlüsseln, wann, wo, und in welcher Form welche Hilfe von wem an wen geleistet wurde)?