Erkenntnisse der Bundesregierung über rassistische und antiziganistische Gruppen in Bulgarien und deren Kontakte zur neonazistischen Szene in Deutschland
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Offiziell leben mit Stand von 2011 in Bulgarien 5 Prozent Roma und 8,8 Prozent Türkinnen und Türken (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Bulgarien_node.html). Allerdings gehen die Schätzungen bei den in Bulgarien lebenden Roma von einem Bevölkerungsanteil von ca. 10 Prozent (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0173:FIN:DE:PDF, S. 17) aus. Immer wieder sind Roma und Türken Ziel rassistischer und neofaschistischer Hetze und Angriffe. Wie in anderen Staaten im Baltikum sowie in Mittel- und Südosteuropa knüpfen viele politische Akteure wieder an nationalistischen und teilweise faschistischen Traditionen der Zwischenkriegszeit an (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9626).
Bei den politischen Parteien sind es z. B. die Parteien „Ataka“ (Attacke) und „VMRO-BND“ (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Bulgarische Nationale Bewegung), die nationalistische und rassistische Positionen offensiv vertreten. Letztere hatte 2010 eine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen den EU-Beitritt der Türkei unter dem Motto „7 Millionen Bulgaren in der EU gegen 70 Millionen Türken“ organisiert und dank ihrer nationalistischen und rassistischen Hetze 320 000 Unterschriften zusammengebracht (http://bulgaria.indymedia.org/article/37014).
Auch „Ataka“ fällt vor allem durch eine antitürkische und antiziganistische Haltung auf (www.heise.de/tp/artikel/35/35568/1.html). „Ataka“ war 2007 neben der „Front National“ (FN), der „Partidul România Mare“ (PRM), dem „Vlaams Belang“ (VB) und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) sowie zwei italienischen und einem britischen Abgeordneten an der Gründung der extrem rechten und neofaschistischen Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) im Europaparlament beteiligt. Die Anhänger von „Ataka“ nahmen am 20. Mai 2011 an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Besucherinnen und Besuchern der Banja-Baschi-Moschee in Sofia teil, bei denen fünf Menschen, darunter zwei Mitglieder der Partei, verhaftet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee Bulgarien sprach von einer „beunruhigenden Eskalation der Fremdenfeindlichkeit und des religiösen Hasses“ und forderte ein Verbot der Partei (www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/05/21/International/Sofia-Rechtsextreme-greifen-Muslime-an).
Doch nicht nur die Parteien können im Schatten der Behörden rassistisch schalten und walten. Der bulgarische „Nationale Widerstand“ nimmt dabei nicht allein bezüglich der Slogans wie „Frei, Sozial, National“ und durch das Tragen szenetypischer schwarzer Kleidung klaren Bezug zu den „autonomen Nationalisten“ in Deutschland (www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras1118.html). Auch personell bestehen gute Kontakte zur rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene in Deutschland. Die Integration der Faschisten des „Bulgarischen Nationalbundes“ (BNS) und der rumänischen Faschisten der „Noua Dreaptă“ in die Strukturen der „Europäischen Nationalen Front“ (ENF), in der ansonsten Parteien wie die deutsche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die italienische „Forza Nuova“ und die spanische „La Falange“ tonangebend sind und der auch die neofaschistische griechische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) angehört, die zuletzt bei den Wahlen in Griechenland im Juni 2012 knapp 7 Prozent erreichten, zeigt, dass gemeinsame ideologische Wurzeln und historische Kooperationen heute im Sinne einer europaweiten Kooperation und Vernetzung der Neofaschisten genutzt werden.
Ausdruck dieser Vernetzung sind regelmäßige Gegenbesuche von Mitgliedern der ENF-Parteien bei sog. jährliche stattfindenden „Gedenkfeiern“ bzw. „-märschen“ wie die zu Ehren von Ion Mota und Vasile Marin im Januar in Madrid, anlässlich des Imia-Zwischenfalls im Januar in Athen, anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar in Dresden oder auch zu Ehren des Faschistenführers Corneliu Codreanu im November in Bukarest (www.stiftung-evz.de/w/files/publikationen/n_ost_stipendien_endgueltig.pdf). Ein weiteres Beispiel ist der jährlich seit 2004 im Februar zu Ehren des faschistischen Generals Hristo Nikolov Lukov stattfindende sog. Lukov-Marsch in Sofia, an dem sich neben „Blood and Honour“ Angehörige des „Nationalen Widerstandes“ („Nazionalna Saprotiva“), des „Bulgarischen Nationalbundes“, Nazi-Skinheads und Mitglieder der sog. Ultras von Levski Sofia auch Mitglieder extrem rechter Gruppen aus mehreren europäischen Ländern beteiligen. Hristo Nikolov Lukov war bis zu seinem Tod 1943 ein leidenschaftlicher Anhänger des Nationalsozialismus und Führer der ehemaligen „Bulgarischen Nationalen Legionen“. 1935 wurde er zum Kriegsminister ernannt, unterstützte die Achsenmächte und knüpfte enge Kontakte zum Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe Hermann Göring als auch zu anderen führenden Nazi-Politikern. Auf der bulgarischen Nationalkonferenz im November 1942 wurde beschlossen, Generalfeldmarschall Erwin Rommel und seine „Deutschen Afrikakoprs“ in Nordafrika zu unterstützen. Durch das Attentat kommunistischer Partisanen auf General Hristo Nikolov Lukov im Februar 1943 konnte dieser Einsatz verhindert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), sog. Freien Kameradschaften und/oder anderen Angehörigen extrem rechter Organisationen aus Deutschland mit neofaschistischen bzw. extrem rechten Organisationen und Zusammenhängen in Bulgarien wie der Partei „Ataka“, dem „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS), der „VMRO-BND“ und dem bulgarischen „Nationalen Widerstand“ (bitte nach Anzahl, Datum, Ort und Zweck der Treffen auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme deutscher Nazis bzw. Angehöriger extrem rechter Organisationen wie der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), sog. Freien Kameradschaften und/oder anderen Angehörigen extrem rechter Organisationen aus Deutschland an dem jährlich stattfindenden „Lukov-Marsch“ seit 2004 (bitte entsprechend der Jahre nach Datum und Ort, Name der Organisation und Anzahl der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufführen)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die Nazi-Band Civil Disorder aus dem Raum Magdeburg, die zur musikalischen Strömung des „National Socialist Hardcore“ gehört und in den vergangenen Jahren unter anderem auf „Blood and Honour“-Konzerten in Belgien, Italien und Dänemark auftrat, am 7. Februar 2009 in Sofia an einem Konzert nach dem Nazi-Aufmarsch zu Ehren des faschistischen Generals Hristo Nikolov Lukov am selben Tag teilnahm (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/12/09/schiestraining-fur-die-kameraden-das-militante-nazinetzwerk_7755)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) am 15. Februar 2012 ein Schreiben an die Bürgermeisterin Sofias, Yordanka Fandakova, die sich von der rassistischen Partei „Ataka“ unterstützen lässt, sowie an Bulgariens Ombudsmann, Konstantin Penchev, geschickt hat, in dem ein Verbot des faschistischen Lukov-Gedenkmarsches gefordert wird, eine Forderung, die auch von der Initiative „People against Racism“ (XoPa) unterstützt wurde (www.novinite.com/view_news.php?id=136720)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Begründung die Bürgermeisterin Sofias, Yordanka Fandakova, und Bulgariens Ombudsmann, Konstantin Penchev, auf die Forderung offenkundig ablehnend reagiert haben?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, welche Parteien, Organisationen und Initiativen in Bulgarien bzw. in Sofia zum Protest gegen den neofaschistischen Lukov-Marsch aufgerufen haben?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass nach der zum dritten Mal erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden und der damit weggefallenen symbolhaften Zusammenkunft der europäischen Naziszene, der neofaschistische Lukov-Marsch zu einer Ersatzveranstaltung werden könnte, worauf möglicherweise die gestiegene Teilnehmerzahl dieses Jahres hinweisen könnte?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Kriminalisierung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen derartige Naziaufmärsche auch in Bulgarien einen Hauptgrund für die mangelnde Protestkultur gegen rassistische, neofaschistische sowie antisemitische und antiziganistische Angriffe?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch der weitverbreitete Rassismus und Antiziganismus nicht nur in der bulgarischen Gesellschaft allgemein, sondern auch bei staatlichen Behörden wie der Polizei im Besonderen ein Hauptgrund dafür, dass immer wieder pogromartige Überfälle und Gewalt vor allem auf Roma aber auch verstärkt auf Muslime möglich sind und nicht ausreichende Versuche gemacht werden, diese seitens der Behörden zu verhindern, wie Amnesty International in seinem Jahresbericht zu Bulgarien kritisierte (www.amnesty.de/jahresbericht/2012/bulgarien)? Inwieweit sind der Bundesregierung entsprechende Vorwürfe gegen staatliche Behörden in Bulgarien bekannt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Teilnahme deutscher Nazis bzw. Angehöriger extrem rechter Organisationen und Zusammenhänge an den pogromartigen Übergriffen auf Roma Ende September 2011 sowie anderen Überfällen auf Migrantinnen und Migranten sowie auf Roma in den letzten fünf Jahren insgesamt (bitte nach Zeitpunkt, Ort, Anzahl der Teilnehmenden aus Deutschland und Partei bzw. Organisation auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige in Bulgarien vor dem Hintergrund rechtsmotivierter Straftaten?
Welche Informationen wurden wann, an welche zuständige Stelle in Bulgarien durch welche deutschen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit Reisen, Treffen, geplanten bzw. verübten politisch motivierten rechten Straftaten weitergeleitet?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme Angehöriger neofaschistischer bzw. extrem rechter Organisationen und Zusammenhänge aus Bulgarien wie der Partei „Ataka“, dem „Bulgarischen Nationalbund“, der „VMRO-BND“ und dem bulgarischen „Nationalen Widerstand“ an Veranstaltungen deutscher Nazis bzw. extrem rechter Organisationen beispielsweise am „Fest der Völker“ (Sommer, Jena/Altenburg), am „Gedenkmarsch“ anlässlich der Bombardierung Dresdens (Februar, Dresden) und/oder am „Pressefest der Deutschen Stimme“ in den letzten fünf Jahren (bitte entsprechend der Jahre aufführen)?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Äußerung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Nils Muiznieks, wonach er die größte Gefahr darin sehe, dass die rassistischen Aussagen und Übergriffe in Griechenland als „normale Phänomene“ betrachtet würden, was den Tätern den Eindruck vermittle, sie hätten die Unterstützung der Gesellschaft (AFP-Meldung vom 15. Juli 2012) auch auf Bulgarien übertragbar ist?
Welche Auftritte weiterer extrem rechter bzw. Nazi-Musikgruppen aus Deutschland in Bulgarien bzw. aus Bulgarien in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit kam es dabei zu Straftaten?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Schändung religiöser Stätten wie Friedhöfe (z. B. türkische und jüdische Friedhöfe) sowie andere Einrichtungen wie Schulen, in denen beispielsweise hebräisch unterrichtet wird?
Welche weiteren extrem rechten Organisationen und Parteien neben den bereits in der Vorbemerkung genannten, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bulgarien?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die rassistische Partei „Ataka“ mit ihrer gleichnamigen Parteizeitung, die seit 2006 herausgegeben wird, an die Tradition der Zeitung „Ataka“ anknüpft, die zwischen 1932 und 1934 erschien und nach der deutschen Nazi-Zeitung „Angriff“ gezielt entsprechend der bulgarischen Übersetzung „Ataka“ benannt wurde?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Initiativen und Maßnahmen seitens der bulgarischen Regierung nach dem Start der vom Europarat und der Europäischen Union finanzierten Kampagne „Dosta“ (Romanes für „Genug!“) in 2010 ergriffen wurden?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit die bulgarische Regierung im Zuge der im ersten Halbjahr 2011 verabschiedeten EU-Rahmenstrategie für die gesellschaftliche Integration der Roma zur Verbesserung der Situation der Roma ergangene Aufforderung an alle EU-Mitgliedstaaten, bis Ende 2011 eigene nationale Strategien vorzulegen, entsprechend erfüllt hat?