Förderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Harald Koch, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 11. bis 16. September 2012 findet erneut die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) bei Berlin statt. Auch für dieses Jahr rechnen die Veranstalter wieder mit mehr als 1 100 Ausstellern und mehr als 230 000 Besuchern. Obwohl die ILA sich vor allem als zivile Branchenmesse präsentiert, zählt sie neben LeBourget und Farnborough zu den größten Rüstungsmessen in Europa. Der militärische Anteil der etwa 300 ausgestellten Fluggeräte beträgt 30 Prozent. Laut Eigenwerbung führt die ILA „wie keine andere europäische Aerospace-Messe Unternehmen und Streitkräfte in einer einzigen Veranstaltung partnerschaftlich zusammen und ist damit die optimale Plattform für den internationalen Dialog zwischen Politik, Industrie und Streitkräften“ (www.ila-berlin.de/ila2012/presse/presse_volltext.cfm?id_nr=25). In diesem Jahr sind wenigstens 33 Konferenzen mit einem direkten Bezug zur Verteidigungs- und Rüstungspolitik geplant. Außerdem werden wenigstens 19 Delegationen aus diesen Bereichen erwartet, darunter sogar eine Delegation um den stellvertretenden Oberbefehlshaber der chinesischen Luftwaffe, obwohl gegen die Volksrepublik China nach wie vor ein Waffenembargo der EU in Kraft ist.
Wie bereits in der Vergangenheit wird sich auch die Bundeswehr mit allen Teilstreitkräften an der ILA beteiligen. Die Bundeswehr wird bei der diesjährigen ILA der größte Einzelaussteller sein und in einer Halle einen 1 000 qm umfassenden „Einsatzpavillon“ aufstellen. Auf 10 000 qm Freigelände werden zudem eine Vielzahl von Waffensystemen der Bundeswehr ausgestellt, u. a. neben den Fluggeräten wie Eurofighter und Drohnen auch gepanzerte Fahrzeuge oder Kleinwaffen des „Infanterist der Zukunft“-Basissystems. Einzelne Hubschrauber und Flugzeugtypen werden auch an Flugvorführungen teilnehmen. Die ILA-Veranstalter fassen die Motivation der Bundeswehr pointiert zusammen: „Die Bundeswehr stellt auf der ILA ihre Fähigkeiten, etwa beim Zusammenwirken von Waffensystemen im Verbund, umfassend dar und nutzt die hohe mediale Aufmerksamkeit und die Publikumstage der ILA für ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit.“ (www.ila-berlin.de/ila2012/ds/index2.cfm). Aber die Zurschaustellung der Waffensysteme soll nicht nur der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch möglichen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und – geht es nach dem Wunsch der Veranstalter – auch gleich zu Vertragsabschlüssen führen. Diese Nutzung der ILA zur militärischen Nachwuchsgewinnung und zur Förderung des Rüstungsexportgeschäfts ist bedenklich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Mit welchen finanziellen Mitteln für welche Bereiche beteiligt sich die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Bundesministerien und Behörden an der Durchführung der ILA 2012 (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Welche weitere Unterstützung erhalten die Veranstalter der ILA und die an der ILA 2012 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund (bitte die einzelnen Unterstützungsleistungen angeben)?
Wie viel Personal der Bundeswehr wurde zur Vorbereitung der ILA 2012 eingebunden?
Mit wie viel Personal beteiligt sich die Bundeswehr an der ILA, und für welche Aufgaben wird das Bundeswehrpersonal eingesetzt?
Welche Kosten fallen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der ILA 2012 für
a) allgemeine Sicherungsaufgaben im Rahmen der Amtshilfe,
b) die Nutzung der Freiflächen,
c) die Nutzung der Halle,
d) den Einsatz von militärischem Gerät, u. a. bei Flugvorführungen,
e) die Durchführung von Konferenzen,
f) die Teilnahme und Beteiligung an Konferenzen Dritter und
g) die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterialien an?
Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA von der Bundeswehr ausgestellt (bitte vollständig auflisten)?
Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2012 von der Bundeswehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt?
Werden die ausgestellten Waffensysteme hierfür versichert, und wenn ja, wer trägt dafür jeweils welche Kosten?
Sind Waffensysteme der Bundeswehr während der Bereitstellung für Aussteller bei früheren ILA-Veranstaltungen beschädigt oder funktionsuntüchtig geworden, und wenn ja, wer trug die Kosten der Reparatur?
Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung sollen auf der ILA 2012 stattfinden (bitte unter Angabe des Titels und des genauen Zeitraums), und wie viel Bundeswehrpersonal soll hierfür jeweils eingesetzt werden?
Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr dürfen von Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden?
Wie wird die Bundeswehr gewährleisten, dass sowohl das Bundeswehrpersonal als auch die Besucherinnen und Besucher über die Modalitäten des Zugangs von Minderjährigen zu Waffensystemen adäquat informiert werden?
Welche Simulatoren werden von der Bundeswehr bei der ILA 2012 aufgestellt, und wie wird jeweils der Zugang von Minderjährigen zu diesen Simulatoren geregelt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Besuch einer chinesischen Militärdelegation bei einer Rüstungsmesse vor dem Hintergrund, dass noch immer ein Waffenembargo der EU gegen die Volksrepublik China in Kraft ist?
Sind Treffen von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit der chinesischen Delegation beabsichtigt und gegebenenfalls schon geplant, und wenn ja, welches Ziel wird damit verfolgt?
Welche anderen Staaten, gegen die ein Waffenembargo in Kraft ist, und welche Unternehmen aus diesen Staaten werden auf der ILA 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung vertreten sein, und mit welchen Regierungs- und Unternehmensvertretern sind Treffen seitens des BMWi und des BMVg geplant?
An welchen der geplanten Konferenzen werden Angehörige des BMVg in offizieller Funktion teilnehmen bzw. sich inhaltlich beteiligen, und aus welchen Gründen hält das BMVg jeweils eine solche Beteiligung für notwendig?
An welchen der geplanten Konferenzen in dem Segment „Verteidigung und Sicherheit“ werden Angehörige des BMWi in offizieller Funktion teilnehmen bzw. sich inhaltlich beteiligen, und aus welchen Gründen hält das BMWi eine solche Beteiligung für notwendig?
Aus welchen Gründen hat sich das BMVg entschieden, im Rahmen der ILA 2012 den „8. General-/Admiralsstabslehrgang der Bundeswehr“ durchzuführen?
Um welche Themen wird es bei der Konferenz der ausländischen Verbindungsoffiziere beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 13. September 2012 gehen?
Plant die Bundesregierung, während der ILA 2012 Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie sowie mit Vertretern anderer Staaten über die Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der Bundeswehr zu führen, und wenn ja, mit wem und worüber?
Plant die Bundesregierung, während der ILA 2012 Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie sowie mit Vertretern anderer Staaten über die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern oder über den Verkauf von deutschen Rüstungsgütern zu führen, und wenn ja, mit wem und worüber?
Welche Staaten haben im Vorfeld der ILA 2012 eine Übersicht über das bereits ausgesonderte und noch auszusondernde Wehrmaterial der Bundeswehr erhalten?
Waren die Bemühungen der Bundeswehr zur Nachwuchswerbung auf der ILA 2010 nach Auffassung der Bundesregierung erfolgreich, und nach welchen Kriterien ist sie zu dieser Auffassung gelangt?
Wie viele Kooperationsvereinbarungen und Beschaffungsvereinbarungen im wehrtechnischen Bereich hat die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Bundesministerien und Behörden bei den vergangenen ILA-Messen bzw. im Nachgang dieser Messen
a) mit welchen Rüstungsunternehmen geschlossen (bitte jeweils unter Angabe des wesentlichen Inhalts der Vereinbarung und ggf. des ungefähren finanziellen Volumens),
b) mit welchen anderen Staaten bzw. Streitkräften geschlossen (bitte jeweils unter Angabe des wesentlichen Inhalts der Vereinbarung und ggf. des ungefähren finanziellen Volumens)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der bislang auf den ILA-Messen erzielten Vereinbarungen von Dritten über wehrtechnische Kooperationsprojekte oder andere Rüstungsgeschäfte?