Einsatz der Agro-Gentechnik zur Hungerbekämpfung
der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Paul Schäfer (Köln), Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Chancen und Risiken in Deutschland, der Europäischen Union (EU) und weltweit seit Jahren kontrovers diskutiert werden. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) in der EU stagniert. In der EU dürfen nur zwei GVP kommerziell angebaut werden: Der Bt-Mais MON 810 und die Kartoffel Amflora. In Deutschland wurde Amflora im Jahr 2012 nicht angebaut und der Anbau von MON 810 bleibt weiterhin verboten.
Während der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland und der EU, trotz der Einflussnahme durch die Lobby der Agro-Gentechnik, stark eingeschränkt ist, wird ihm für die weltweite Hungerbekämpfung eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Staatliche Initiativen und multilaterale Programme – oft in enger Kooperation mit der Agrar- und der Chemieindustrie – treiben Einsatz und Verbreitung der Agro-Gentechnik in Afrika, Asien und Lateinamerika massiv voran.
Die 2006 von der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Rockefeller Foundation und dem britischen Entwicklungsministerium gegründete Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Afrika, AGRA) betreibt die Forschung, Produktion und Verbreitung von Hochertragssorten weltweiter und afrikanischer Kulturpflanzen mittels eines eigenen Saatgutprogramms (Program for Africa’s Seed Systems, PASS). Neben der Ausbildungsförderung von Master- und Promotionsprogrammen im Bereich der Pflanzenzucht, die in enger Absprache mit Agrar- und Chemiekonzernen erfolgt, dient das Agro Dealer Development Program dem Ausbau regionaler Verteilungsnetze für den Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Saatgut, Mineraldünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Als Anteilseigner des weltweit größten Saatgutkonzerns Monsanto verfolgt die Bill & Melinda Gates Foundation mit der AGRA die Markterschließung auf dem afrikanischen Kontinent (www.gatesfoundation.org/agriculturaldevelopment/Pages/connecting-poor-farmers-to-good-seeds-feature.aspx).
Am 6. April 2011 hat die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, eine Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Foundation, u. a. in dem Bereich Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, verabredet. Gemeinsam finanzierte Projekte im Bereich ländliche Entwicklung in früheren Jahren (2008, 2009) zielten auf die Förderung der Wertschöpfungsketten Baumwolle, Kakao und Cashewnüsse (siehe auch African Cashew Initiative, ASi).
Die auf dem G8-Gipfel 2012 in Camp David initiierte Neue Allianz für Ernährungssicherung (New Alliance for Food Security and Nutrition) setzt erneut auf private Investitionen in die Landwirtschaft. Bereits 45 Unternehmen – darunter Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und Yara International, aber auch Vodafone, Unilever und Kraft Foods – haben Investitionen in Höhe von insgesamt 3 Mrd. US-Dollar für die nächsten zehn Jahre angekündigt. 16 internationale Unternehmen haben entweder größere Produktionsstandorte in Deutschland oder sind Kooperationspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (z. B. African Cashew Initiative, SABMiller).
Daneben hat die Bundesregierung im Juni 2012 eine spezifische Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern (DIAE) gegründet. Als Partner der Initiative hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) Tochterunternehmen führender internationaler Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer CropScience, BASF und Syngenta gewählt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch GVP sowie die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen ökologischem, konventionellem und GVP-Anbau allen Menschen zuteil werden sollten, und bekennt sie sich in diesem Sinne zu den Werten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (bitte begründen)?
Sieht sich die Bundesregierung im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit in der Verantwortung, Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in den Ländern des Südens vor den Risiken der Agro-Gentechnik zu schützen (bitte begründen)?
a) Wenn ja, durch welche Maßnahmen kommt sie dieser Verantwortung nach?
b) Wenn nein, warum nicht?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Widerspruch zwischen der nationalen Gentechnikgesetzgebung und der Förderung von privatwirtschaftlich dominierter Agro-Gentechnik durch öffentlich-private Partnerschaften des BMZ (bitte erläutern)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch Pakete, bestehend aus GVP-Saatgut, Mineraldünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, die Agrarkonzerne an die Bäuerinnen und Bauern verschenken, deren Wahlfreiheit nicht gewährleistet ist?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, was unternimmt die Bundesregierung, um gegen diese Praxis vorzugehen, bzw. verlangt die Bundesregierung von ihren privaten Partnern in der Entwicklungszusammenarbeit, dass diese davon absehen, GVP-Saatgut zu verschenken?
Welche Einschätzung der gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken des GVP-Anbaus in Deutschland respektive in den Ländern des Südens liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, in der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf Partnerschaften zu setzen, in deren Rahmen Märkte für GVP geschaffen werden?
Welche weiteren nichtstaatlichen Partner außer der Bill & Melinda Gates Foundation (mit 16,9 Mio. Euro) finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem BMZ (mit 3,4 Mio. Euro) die African Cashew Initiative und stellen weitere 17 Mio. Euro zur Verfügung?
Gibt es neben den 2008 und 2009 unterstützten Projekten zu Baumwolle, Kakao und Cashewkernen weitere Kombifinanzierte Vorhaben des BMZ und der Bill & Melinda Gates Foundation im Bereich Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu Bedenken, auch die indirekte Förderung privatwirtschaftlich dominierter Agro-Gentechnik durch die Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Foundation laufe dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehaltenen Ziel der Bundesregierung zuwider, zur Verbesserung der Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens beizutragen (bitte erläutern)?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass die Förderung privatwirtschaftlich dominierter Agro-Gentechnik die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung unzulässig behindert (bitte erläutern)?
Welchen Kriterien unterlag die Auswahl der privatwirtschaftlichen Unternehmen für die DIAE, und kann die Bundesregierung darstellen, inwiefern die ausgewählten Partner (bitte einzeln aufführen) diese Kriterien erfüllen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die DIAE durch die enge Zusammenarbeit mit internationalen Agrarkonzernen der Verbreitung der Agro-Gentechnik in den Ländern des Südens Vorschub leistet?
a) Wenn nein, warum nicht (bitte erläutern)?
b) Wenn ja, warum hält sie die Zusammenarbeit dennoch für vereinbar mit ihrem Anspruch, die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens fördern zu wollen und mit dem Anspruch auf Schutz vor gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Ökosystem sowie auf Wahlfreiheit zwischen ökologischem, konventionellem und GVP-Anbau?
In welchem Umfang werden in der deutsch-afrikanischen Forschungsinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „GlobE – Globale Ernährungssicherung“ Projekte zur Entwicklung oder Erprobung von gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte Projekte einzeln aufführen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Zulassung von GVP-Saatgut per Eilverfahren in Paraguay vor dem Hintergrund ein, dass der Bundesminister Dirk Niebel die im Juni 2012 per Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung zur Fortführung der Landreformen ermutigt hat?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Weltagrarbericht IAASTD gezogen, und wie ist die Förderung der internationalen Agrar- und Chemieindustrie im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften mit der im IAASTD erhobenen Forderung nach Unterstützung einer kleinbäuerlichen, standortangepassten und unabhängigen Landwirtschaft zu vereinbaren?