Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt „Engel für Afghanistan“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
An der Gemeinschaftsgrundschule des nordrhein-westfälischen Gummersbach-Bernberg werden Schülerinnen und Schüler schon ab der ersten Klasse dazu angehalten, sogenannte Schutzengel für deutsche Soldaten im Afghanistan-Kriegseinsatz herzustellen. Die Kinder werden aufgefordert, täglich „die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten in ihre morgendliche Gedanken“ einzuschließen. Als Zeichen des Interesses am Alltag der Soldaten werden zudem „aktuelle Informationen zum deutschen Einsatz in Afghanistan in den täglichen Schulalltag der Erstklässler“ integriert (luftwaffe.de).
Inwiefern den Schülerinnen und Schülern erzählt wird, dass deutsche Soldaten in Afghanistan Menschen töten bzw. deren Tod verursachen, ergibt sich aus dem Bericht nicht. So sind bei dem Raketenangriff, den der damalige deutsche Oberst Georg Klein Anfang September 2009 bei Kunduz befohlen hatte, über 100 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Für die afghanische Zivilbevölkerung werden aber offenbar keine „Schutzengel“ gebastelt.
Das Projekt kommt der Bundeswehr, so schließen die Fragesteller, höchst gelegen, zielt es doch offenbar auf die Herstellung eines positiven Verhältnisses der Kinder zu den Bundeswehrsoldaten.
Die Fragesteller halten das Projekt für einen eklatanten Verstoß gegen bildungspolitische Grundsätze. Diese (unter anderem das Kontroversitätsgebot und Überwältigungsverbot) würden es zumindest erfordern, dass auch Gegner des Afghanistan-Einsatzes zu Wort kommen und die Schicksale der auf Befehl von Bundeswehrsoldaten getöteten Menschen zu thematisieren.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen zeigte sich „schockiert“ von dem Projekt. Die Kooperation mit der Bundeswehr sei „bedenklich und instrumentalisiert die Grundschüler“ (junge Welt, 20. August 2012). Ein Sprecher des „Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW“ nannte das Projekt „ein erschreckendes Beispiel für die ideologische Mobilmachung an der Heimatfront.“
Den Fragestellern ist bewusst, dass die Verantwortung für die in Gummersbach-Bernberg betriebene Praxis, bereits Erstklässler zu instrumentalisieren, „Solidarität“ mit der „eigenen Kriegspartei“ zu üben, in erster Linie bei den nordrhein-westfälischen Schulbehörden liegt. Allerdings stößt das Projekt ganz offenkundig auf Sympathie bei der Bundeswehr. Diese will es gar, so die Luftwaffen-Homepage, „aktiv fördern“. So seien Besuche der Schüler bei der Bundeswehr geplant. Zustimmend wird ein Oberstabsgefreiter zitiert, der hofft, „dass dieses Beispiel Schule macht.“
Die Fragesteller vertreten hingegen die Ansicht, dass schulische Bildung unvereinbar mit Militärpropaganda ist und eine aktive Beihilfe der Bundeswehr zu Verstößen gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Bildungsgrundsätze unterbleiben müsste.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwiefern hält die Bundesregierung das Projekt sowie die anvisierten Besuche der Grundschüler bei der Bundeswehr für vereinbar mit dem bildungspolitischen Grundsatz der Neutralität bzw. der Kontroversität?
Macht die Bundeswehr ihre Mitwirkung an dem Projekt davon abhängig, dass die Schule sich tatsächlich um Kontroversität bemüht, wenn ja, welcher Art sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung diese Bemühungen, wenn nein, warum nicht?
Wie weit sind die Planungen für Besuche der Grundschüler bei der Bundeswehr gediehen (bitte soweit möglich mit Zeitpunkt und Ort nennen)?
a) Bei welcher Dienststelle soll der Besuch stattfinden?
b) Wie soll sich der Ablauf des Besuches gestalten?
c) Sollen die Kinder Zugang zu militärischem Gerät sowie zu Waffensystemen oder Simulatoren haben, und wenn ja, welchen?
d) Was genau verspricht sich die Bundeswehr von einem solchen Besuch?
e) Inwiefern wird sie darauf achten, dass die Schule eine schriftliche Genehmigung der Eltern einholt?
f) Inwiefern wird die Bundeswehr darauf achten, dass dieser Besuch durch einen Besuch bei Gegnerinnen und Gegnern des Afghanistan-Einsatzes kompensiert wird, um ein Mindestmaß an Kontroversität zu gewährleisten?
g) Wird die Bundeswehr den Grundschülern mitteilen, dass auf Kommando des Oberst Georg Klein am Kunduz-Fluss afghanische Kinder getötet worden sind?
Inwiefern werden Jugendoffiziere sowie Wehrdienstberater in die Abwicklung bzw. Förderung des Projektes einbezogen?
Inwiefern will die Bundeswehr das Projekt „aktiv fördern“ (Zitat auf der Luftwaffen-Homepage)?
a) Welche Maßnahmen zur Förderung sind im Einzelnen bereits beschlossen oder werden erwogen bzw. sind in Umsetzung?
b) Welche Kosten werden dadurch entstehen bzw. sind bereits entstanden (bitte nach einzelnen Positionen aufschlüsseln)?
Was ist damit gemeint, dass weitere Brief- und Paketsendungen der Klasse durch die Zentrale Post- und Kurierstelle der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn „koordiniert“ würden?
Werden die Empfänger bzw. die empfangenden Truppenteile in Afghanistan von der Bundeswehr festgelegt, und wenn ja, welche sind dies?
Beabsichtigt die Bundeswehr, Vertreter in die Schulklasse zu entsenden, und wenn ja
a) wer genau und aus welcher Dienststelle soll entsandt werden (Dienststelle, Dienstgrad);
b) welchem Zweck dient die Entsendung und
c) welchen konkreten Auftrag hat der Vertreter der Bundeswehr?
Was genau verspricht sich die Bundeswehr von dem Projekt?
Welchen Stellenwert hat es für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, ihre Personalwerbestrategie oder andere Überlegungen, wenn Grundschüler der ersten und zweiten Klasse dazu angehalten werden, „Solidarität“ mit Soldaten zu üben?
In welchem Verhältnis stehen die Soldaten der Bundeswehr zu Engeln, und inwiefern ist sichergestellt, dass sich Soldaten, die nichtmonotheistischen Religionen angehören, nicht schlechter gestellt fühlen?