Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Inge Höger, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die 1st German-GCC Security Conference stattfinden. Auf der Konferenz treffen sich Regierungs- und Industrievertreter aus der Bundesrepublik Deutschland und aus den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats (GCC), also Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Im letzten Jahr berichteten Medien über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien und die Unterstützung von Sicherheitstechnikexporten der Firma EADS durch die Bundesregierung. Mitarbeiter saudischer Sicherheitsbehörden werden durch die Bundespolizei in der Handhabung der Grenzsicherungssysteme geschult. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung an ebenfalls gelieferten Drohnen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8693). Auch die Lieferung von womöglich in Deutschland hergestellten und vertriebenen Trojaner-Programmen, mit denen Aktivistinnen und Aktivisten in Ländern wie Bahrain ausspioniert werden, lässt Veranstaltungen, wie die 1st German-GCC Security Conference, in einem dubiosen Licht erscheinen (SPIEGEL ONLINE, 9. August 2012). Konferenzen, wie die 1st German-GCC Security Conference, dürften für die Anbahnung derartiger Verkäufe von großer Wichtigkeit sein.
Dass ein Vertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG, der maßgeblich am Bau des Leopard-2-Panzers beteiligt ist, auf der Konferenz als „Best-Practice“-Beispiel auftreten wird, zeigt, welches Verständnis von Sicherheit die Veranstalter haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Konferenz Referate, Vorträge oder Präsentationen halten (bitte soweit möglich mit Namen, wenigstens mit Funktion angeben)
a) vonseiten der Bundesregierung,
b) vonseiten der Regierungen der GCC-Staaten,
c) vonseiten anderer Staaten,
d) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
e) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in einem der GCC-Staaten,
f) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat und
g) vonseiten etwaiger anderer Stellen?
Was sind die geplanten Themen der Konferenz (bitte soweit bekannt die Titel und Themen aller Referate, Vorträge, Arbeitsgruppen oder Präsentationen angeben)?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der 1st German-GCC Security Conference Rüstungsprojekte der beteiligten Staaten sowie deren Verteidigungspolitik angesprochen (bitte die Titel und Themen der entsprechenden Referate, Vorträge, Arbeitsgruppen oder Präsentationen angeben)? Sprechen Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesregierung zu diesen Themen?
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf der 1st German-GCC Security Conference die Arbeit von Polizeien und Geheimdiensten angesprochen?
a) Auf welche Art und Weise werden auf der Konferenz Sicherheitsarchitekturen für polizeiliche Großlagen thematisiert, die in den beteiligten Staaten in den nächsten zehn Jahren geplant sind?
b) Welche Forschungsprojekte im Bereich der Sicherheitstechnologie werden auf der Konferenz thematisiert, und welche weitere Zusammenarbeit strebt die Bundesregierung hierzu an?
c) Auf welche Art und Weise werden die Bereiche „border security“, „securing of international trade routes“ und „critical infrastructure“ auf der Konferenz thematisiert, und welche Beiträge erbringen Angehörige der Bundesregierung hierzu?
Was ist der Bundesregierung über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz bekannt?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Veranstalter der Konferenz?
Wird der Veranstalter durch öffentliche Mittel des Bundes unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltsposten und gegebenenfalls im Rahmen welcher Förderprogramme?
Wird der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung durch andere öffentliche Mittel unterstützt?
Wird die Veranstaltung von der Bundesregierung indirekt unterstützt (bitte konkret angeben, durch welche indirekten Maßnahmen die Veranstaltung unterstützt wird)?
Liegen der Bundesregierung weitere Informationen über die Finanzierung der Veranstaltung vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den dem GCC angehörenden Staaten ein (bitte für jeden der Staaten einzeln eine Einschätzung abgeben)?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Königreich Bahrain ein?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Katar ein?
c) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Emirat Kuwait ein?
d) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Sultanat Oman ein?
e) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien ein?
f) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein?
Werden etwaige Vertreter der Bundesregierung auf dem Treffen die Menschenrechtslage in den GCC-Staaten ansprechen?
a) Wenn ja, werden dabei konkrete Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Menschenrechtslage in den Ländern des GCC und möglichen Exporten von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnologie durch deutsche Firmen?
Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung verbesserte wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten des Golfkooperationsrats auf die Menschenrechtslage in der Region?