Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Situation im griechischen Gesundheitssystem ist nach Medieninformationen dramatisch, es droht eine humanitäre Krise. Für viele Krankenversicherte besteht bereits heute faktisch kein Versicherungsschutz mehr. Das Krankenversicherungssystem ist pleite und zahlt Rechnungen bestenfalls mit langem Verzug. Deshalb werden in Apotheken Medikamente fast ausschließlich gegen Barzahlung ausgegeben, viele Ärzte behandeln Patienten nur bei Vorkasse und in staatlichen Krankenhäusern finden Behandlungen und Operationen nicht statt, weil es am Nötigsten fehlt – vom Katheter über Verbandmaterial bis zum Operationsbesteck (vgl. www.news-magazin.at/articles/1226/510/332383/griechenland-ihr). In den Fällen, in denen die Krankenversicherung noch zahlt, müssen die Versicherten dennoch mit Mehrkosten rechnen; die Eigenbeteiligung der Versicherten steigt permanent an. Dies führt dazu, dass viele von ihnen keinen Arzt mehr aufsuchen, teils auch nicht bei schweren Krankheiten. Überhaupt keine Leistungen erhalten mittlerweile 30 Prozent der Griechen; sie sind nicht mehr krankenversichert (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenlandim-freien-fall-1.1288560-4).
Die Sparmaßnahmen, die Griechenland von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) verordnet wurden, sind die wesentliche Ursache für diese Missstände und drohen die Lage weiter zu verschärfen. Auf Anweisung der Troika wurde im Herbst 2011 der Nationale Träger für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) geschaffen, in die mehrere Berufskrankenkassen überführt wurden. Die meisten Krankenkassen waren bereits verschuldet, so dass die EOPYY nun Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro gegenüber Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und Pharmakonzernen begleichen müsste. Es gibt aber kein Konzept für eine tragfähige Finanzierung der EOPYY, im Gegenteil: Sie erhält 500 Mio. Euro weniger staatliche Zuschüsse als die einzelnen Krankenkassen vor der Fusion (vgl. www.taz.de/Finanzkrise-in-Griechenland/!94746). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit dem „Memorandum of Understanding“ vom 11. April 2012 aufseiten der EU die Federführung für den Umbau des griechischen Gesundheitssystems übernommen. In der zwischen dem BMG, dem griechischen Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität und der Task Force Griechenland der Europäischen Kommission (TFGR) geschlossenen Vereinbarung heißt es: „Die Hauptaufgabe und Verantwortung des federführenden Staates besteht in erster Linie darin, die griechischen Behörden bei der Vorbereitung der Gesamtstruktur und der Strategie zur Umsetzung von Reformen im öffentlichen Gesundheitswesen zu unterstützen“ (vgl. www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Drucksache 17/10622 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePressemitteilungen/2012/2012_02/120411_Anlage_PM_MOU_on_Health_-_Final_clean.pdf). Die Zusammenarbeit zwischen dem BMG und dem griechischen Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität ist nicht neu, bereits im Februar 2011 wurde die „Declaration of Intent“ unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Stefan Kapferer, es ginge darum, „mit substantiellen und wirksamen Veränderungen in der Organisation des Gesundheitswesens die Effizienz und Effektivität der medizinischen Versorgung langfristig zu erhöhen“ (vgl. www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-01/deutschland-unterstuetzt-griechenland.html). Angesichts der momentanen Verhältnisse im griechischen Gesundheitssystem scheint diese Zielsetzung bei Weitem nicht erreicht zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des griechischen Gesundheitssystems der letzten drei (Krisen-)Jahre unter dem Aspekt der Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner Griechenlands?
Welche konkreten Kooperationen und Maßnahmen sind auf der Grundlage der „Declaration of Intent“ entstanden, die am 16. Februar 2011 zwischen dem BMG und dem Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität der Hellenischen Republik unterzeichnet wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung und die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen?
Auf wessen Initiative ist das „Memorandum of Understanding“ zustande gekommen, dass im April 2012 zwischen dem BMG, der TFGR und dem griechischen Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität vereinbart wurde?
Welche der im „Memorandum of Understanding“ vereinbarten Maßnahmen ist auf Initiative der Bundesregierung, welche auf Initiative der griechischen Regierung und welche auf Initiative der TFGR aufgenommen worden?
Welche anderen EU-Mitgliedstaaten sind an dieser Kooperation beteiligt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Leiters der TFGR, Horst Reichenbach, dass das übergeordnete Ziel für die Beratung der griechischen Regierung im Gesundheitswesen die Senkung der Gesundheitsausgaben auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist (DER TAGESSPIEGEL vom 23. März 2012, www.tagesspiegel.de/wirtschaft/griechenland-ist-nicht-dieddr/6362542.html)?
Wenn ja, welche politische Folgenabschätzung liegt dieser Zielsetzung zugrunde?
Wenn nein, wie definiert die Bundesregierung ihre Zielsetzungen im Bezug auf das Engagement für das griechische Gesundheitssystem?
Wie hoch sind die öffentlichen und privaten Gesundheitsausgaben (bitte getrennt ausweisen) Griechenlands, Deutschlands und nach Kenntnis der Bundesregierung der anderen EU-Staaten in absoluten Zahlen pro Einwohner und relativ zum BIP derzeit?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Horst Reichenbach, dass insbesondere durch einen stärkeren Generikaeinsatz sowie durch Einsparungen bei Krankenhausverwaltungen das in Frage 5 genannte Ziel zu erreichen sei?
Wie hoch sind die öffentlichen und nach Kenntnis der Bundesregierung die privaten Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser Deutschlands und Griechenlands im Vergleich (in absoluten Zahlen und relativ zum BIP)?
Welche politische Zielsetzung wurde mit der Schaffung der EOPYY verfolgt, wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung der Ziele, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Stand?
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach der EOPYY nahezu zahlungsunfähig ist und viele Krankenversicherte notwendige Medikamente und Behandlungen nicht mehr bzw. nur noch bei Barzahlung auf eigene Rechnung erhalten?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen des „Memorandum of Understanding“, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der EOPYY zu verhindern?
Sollten diesbezüglich keine Maßnahmen geplant sein, warum sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, im Hinblick auf die drohende humanitäre Katastrophe in Griechenland diesbezüglich tätig zu werden, obwohl der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr in einer Presseerklärung zur Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ am 20. April 2012 erklärte: „Die Bereitschaft zur Hilfe ist da. Es kommt jetzt entscheidend auf das Engagement aller Beteiligten an, diese Chancen im Interesse der Patienten zu nutzen“?
Welche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der griechischen Bevölkerung erwartet die Bundesregierung bei einem dauerhaften Zahlungsausfall der EOPYY?
Welche strukturellen Reformen beabsichtigt die Bundesregierung Griechenland vorzuschlagen, um für die mittlerweile 30 Prozent der griechischen Bevölkerung, die nicht mehr krankenversichert sind, schnellstmöglich wieder einen Versicherungsschutz bereitzustellen?
Wie sollen die sich daraus ergebenden Mehrkosten finanziert werden, wenn gleichzeitig der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP – bei fallendem BIP – gesenkt werden sollen?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass Arbeitslose, die nach zwölf Monaten den Anspruch auf staatliche Unterstützung verlieren, damit auch aus der Krankenversicherung ausscheiden?
Wenn ja, ist diese Regelung aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll?
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach derzeit nur noch circa die Hälfte der 500 in Griechenland gängigsten Medikamente problemlos in Apotheken erhältlich sind (vgl. http://news.in.gr/greece/article/?aid=1231185106)?
Welche Beratungsleistungen und Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Bereich der Einführung von „Diagnosebezogenen Fallgruppen“ (DRGs) der griechischen Regierung vorzuschlagen?
Welche politische Folgenabschätzung liegt den angestrebten Beratungsleistungen und Maßnahmen zugrunde?
Welche Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in Griechenland erwartet die Bundesregierung durch die Einführung von DRGs?
Inwieweit sind die Auswirkungen der DRGs in der Bundesrepublik Deutschland evaluiert, und auf welcher Grundlage ist die Bundesregierung zu der Einschätzung gekommen, dass DRGs für die Umstrukturierung der griechischen Krankenhausversorgung geeignet sind?
Welche sozialpolitischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei Durchführung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung von DRGs?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Einführung von DRGs auf öffentliche und private Krankenhäuser sowie auf den EOPYY?
Womit ist belegt, dass DRGs eine effizientere Mittelverwendung fördern?
Wie funktioniert derzeit die Krankenhausfinanzierung in Griechenland?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Bereich der Arzneimittelversorgung und -preisgestaltung der griechischen Regierung vorzuschlagen?
Welche politische Folgenabschätzung liegt den angestrebten Beratungsleistungen und Maßnahmen zugrunde?
Inwieweit sind die angestrebten Beratungsleistungen und Maßnahmen geeignet, die derzeitige Situation bei der Arzneimittelversorgung zu verbessern?
Welche sozialpolitischen Auswirkungen, beispielsweise bei einer etwaigen Erhöhung der Selbstbeteiligung für Arzneimittel, erwartet die Bundesregierung bei Durchführung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen?
Zu welchen Ergebnissen sind die Expertengutachten und -besuche gekommen, die im „Memorandum of Understanding“ vereinbart wurden und auf deren Grundlage der Aktionsplan für die Unterstützung der griechischen Regierung durch das BMG und die TFGR bestimmt werden sollten?
Wie ist der genaue Stand dieses Aktionsplans, welche Schritte sind bereits festgelegt, welche sind anvisiert?
Welche sonstigen gesundheitspolitischen Schwerpunkte wurden für die beratende Unterstützung, die Griechenland vom BMG, der TFGR und weiteren EU-Mitgliedstaaten erhalten soll, festgelegt?
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die im „Memorandum of Understanding“ vereinbarten Kooperationsvorhaben zu betreuen beziehungsweise zu überwachen?
Welche Maßnahmen sind für den Fall vorgesehen, wenn die vereinbarten Kooperationen vonseiten der griechischen Regierung nicht eingehalten werden?
Welche öffentlichen Einrichtungen des deutschen Gesundheitssystems sind an Beratungsinitiativen beteiligt bzw. sollen beteiligt werden?
Erhalten die Einrichtungen für ihre Beratungstätigkeit Geld?
Wenn ja, von wem?
Welche privaten Unternehmen sind an Beratungsinitiativen beteiligt bzw. sollen beteiligt werden?
Erhalten die Unternehmen für ihre Beratungstätigkeit Vergütungen?
Wenn ja, von wem?
In welchen Ländern haben die beteiligten Unternehmen ihren Hauptsitz?
Welche Positionen nehmen die Parteien im griechischen Parlament zur Führungsfunktion des BMG bei den Strukturreformen des griechischen Gesundheitssystems ein?
Bedürfen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strukturreformen der Zustimmung durch das griechische Parlament?
Wenn nicht alle Reformen zustimmungbedürftig sind, welche sind es nicht?
Gibt es bereits verabschiedete Gesetze oder Verordnungen, die der deutsch-griechischen Zusammenarbeit entsprungen sind, und wenn ja, welchen Inhalts sind diese?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Zuzahlungen in Griechenland bei Medikamenten, Arztbesuch, Krankenhausaufenthalt, Heil- und Hilfsmitteln, Zahnarztbesuch, Psychotherapie, Krankentransport und Rettungsdienst?
Gibt es Befreiungen für soziale Härtefälle?
Welche Änderungen sind geplant?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Nettoeinkommen in Griechenland?
Wie hoch ist die durchschnittliche Rente?
Wie hoch sind die Sozialleistungen für Kurz- und Langzeitarbeitslose, und wie hoch ist die Arbeitslosenquote sowie die Armutsrisikoquote?