Rußfreie Schiffe
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rußemissionen (engl. Black Carbon) sind für das Klima und die Gesundheit sehr gefährlich: Sie können Herz- und Lungenkrankheiten, wie chronische Bronchitis, Asthma und Krebserkrankungen, verursachen. Umweltinitiativen, wie die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“, setzen sich deshalb unter anderem für die Aus- und Nachrüstung aller Schiffe mit Rußpartikelfiltern ein.
Nach einem Brief der Initiative an verschiedene Bundesministerien sollen die Emissionen aller Luftschadstoffe aus der internationalen Schifffahrt allein in Europa für ca. 50 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sein, insbesondere in Küsten- und Hafenregionen. Rußemissionen, die in (ant-)arktischen Regionen emittiert bzw. dorthin geweht werden, besäßen eine besonders klimaschädliche Wirkung. Bis zu 50 Prozent des Klimawandels in der Arktis würden durch Rußpartikel verursacht, wie neueste Untersuchungen von Dr Drew T. Shindell und Gregory S. Faluvegi (2009) vom NASA Goddard Institute belegten. Die Schifffahrt trage zu den klimaschädlichen Rußemissionen erheblich bei, so das Schreiben.
Der Bundesregierung komme in diesem Bereich eine besondere Verantwortung zu, mahnt die Initiative an. Dies gelte nicht nur für die Forschungsschiffe, die in den besonders sensiblen polaren Regionen unterwegs sind, sondern auch für alle anderen Schiffe in ihrem Verantwortungsbereich, da ein Großteil der Rußpartikel aus Europa auf die Eisflächen der Arktis geweht werde. Dies hätten Untersuchungen von Wissenschaftlern gezeigt. Bei allen Regierungsschiffen sei der Einsatz eines Rußfilters deshalb dringend geboten. Dieser könne über 99 Prozent der schädlichen Rußpartikel aus den Schiffsabgasen filtern.
Neben der Vorbildfunktion jener Schiffe, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung stehen, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch im Bereich der gewerblichen Hochsee- und Binnenschiffe Rußfilter eingebaut werden. Die Bundesregierung könnte durch entsprechende Förderprogramme oder ordnungsrechtlich darauf hinwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Weshalb sind die Schiffe im Verantwortungsbereich der deutschen Bundesministerien gegenwärtig nicht mit Rußfiltern ausgestattet, obwohl dies dem Klima und der Gesundheit tausender Menschen zuträglich wäre, und insbesondere im Gesundheitsbereich enorme Kosten sparen würde?
Plant die Bundesregierung, die im Bestand befindlichen Forschungsschiffe der Bundesrepublik Deutschland mit Partikelfiltern nachzurüsten?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, alle Schiffe in ihrem Verantwortungsbereich mit Partikelfiltern auszustatten, etwa indem zunächst der Einbau bei allen vorhandenen und geplanten Schiffen verbindlich geprüft wird und ein wirkungsvoller Rußfilter in Ausschreibungsunterlagen aufgenommen wird?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung ein Förderprogramm für Rußfilter für Hochseebzw. Küstenschiffe (für den Einbau sowie für Modellprojekte, wo es noch keine Erfahrungen gibt) auflegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung zusätzlich zur „Innovationsförderung für den deutschen Schiffbau“, die am 14. August 2012 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgestellt wurde, weitere Förderprogramme zur Nachrüstung von Partikelfiltern beim Binnenschiffbestand?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Pläne, auf ordnungsrechtlicher Ebene den Einbau von Partikelfiltern in gewerblichen Hochsee-, Küsten- oder Binnenschiffen vorzuschreiben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Ausbau der Landstromversorgung in den deutschen See- und Binnenhäfen zu beschleunigen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung beim Ausbau der Landstromversorgung in den deutschen See- und Binnenhäfen?