Stand der einzelnen EnLAG-Projekte
der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Nicole Maisch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Stromnetze müssen modernisiert und auch ausgebaut werden. Viele bestehende Leitungen sind alt und marode. Andere Strecken müssen neu gebaut werden, um die Netze für das Zeitalter der erneuerbaren Energien fit zu machen. Zur besseren Netzausbauplanung haben daher erstmalig in diesem Jahr die Übertragungsnetzbetreiber einen Netzentwicklungsplan (NEP) erarbeitet, auf dessen Grundlage ein Bundesbedarfsplan entwickelt wird und der noch in diesem Jahr von Seiten der Bundesregierung als Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll.
Bereits im Jahr 2009 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen – Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) – verabschiedet, welches den Ausbau der Übertragungsnetze durch die konkrete Benennung von 24 prioritären Vorhaben beschleunigen sollte. Doch die Bilanz ist ernüchternd.
Erst kürzlich wieder – im Juli 2012 – hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) beim EnLAG-Monitoring festgestellt, dass es weitere Verzögerungen bei der Mehrzahl der 24 Projekte gibt. Demnach blieben die Ausbauzahlen im zweiten Quartal 2012 unverändert auf dem Stand vom ersten Quartal. Damit sind weiterhin nur 214 (knapp 12 Prozent) von 1 834 Kilometern realisiert und bisher lediglich zwei von 24 geplanten Leitungen in Betrieb genommen. Es wird davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende lediglich 35 weitere Kilometer hinzukommen werden. Bei 15 der 24 Vorhaben kommt es demnach zu einem Zeitverzug von voraussichtlich einem bis fünf Jahren.
In der Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/10503 spricht die Bundesregierung von sieben Gründen für die Verzögerungen bei den EnLAG-Projekten, die die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) für den Arbeitskreis Energiepolitik durchgeführt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche sieben Gründe haben nach Informationen der Bundesregierung die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und die befragten Behörden der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), im Rahmen von deren Untersuchung im Auftrag des Arbeitskreises Energiepolitik, für die Verzögerungen beim Bau der EnLAG-Projekte genannt (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/10503), und wie häufig sind diese einzelnen Gründe für Verzögerungen beim Bau der EnLAG-Leitungen verantwortlich (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wann werden die Ergebnisse der Untersuchung zum Stand der Genehmigungsverfahren der EnLAG-Projekte der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) veröffentlicht, und zu welchem Ergebnis bzw. welchen Handlungsempfehlungen kommt die Untersuchung?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 1 (Kassø – Hamburg/Nord – Dollern) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 2 (Ganderkesee – Wehrendorf) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 3 (Neuenhagen – Bertikow/Vierraden – Krajnik) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 4 (Lauchstädt – Redwitz) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 5 (Diehle – Niederrhein) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 6 (Wahle – Mecklar) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 8 (Kriftel – Eschborn) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 9 (Hamburg/Krümmel – Schwerin) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 10 (Redwitz – Grafenrheinfeld) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 11 (Neuenhagen – Wustermark) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 12 (Eisenhüttenstadt – Baczyna) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 13 (Niederrhein/Wesel – Landesgrenze Niederlande) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 14 (Niederrhein – Utfort – Dollern) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 15 (Osterath – Weißenthurm) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 16 (Wehrendorf – Gütersloh) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 17 (Gütersloh – Bechterdissen) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 18 (Lüstringen – Westerkappeln) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 19 (Kruckel – Dauersberg) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 20 (Dauersberg – Hünfelden) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 22 (Weier – Villingen) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 23 (Neckarwestheim – Mühlhausen) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 24 (Bünzwangen – Lindach – Goldshöfe) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um weitere Verzögerungen, beim Bau der Trassen zu beenden bzw. die Projekte voranzubringen?
Wie steht die Bundesregierung zu ihren Plänen (u. a. im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Jahr 2009 festgehalten), in Deutschland die Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft zu überführen, und wann wird dies umgesetzt, und wird sich die Bundesregierung als Gesellschafter daran beteiligen?