11. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
der Abgeordneten Sabine Stüber, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Oktober 2012 wird in Hyderabad (Indien) die 11. Konferenz der Vertragsparteien (COP 11) zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) und das 6. Treffen der Unterzeichnerstaaten des Cartagena Protokolls über die Biologische Sicherheit (COP MOP 6) stattfinden.
Die CBD ist die weltweit umfassendste Vereinbarung der Staatengemeinschaft zum Schutz der Natur und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. In Hyderabad liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf der COP 10 vor zwei Jahren in Nagoya (Japan) verabschiedeten Beschlüsse. Die Entwicklungsländer hatten dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auf der COP 11 klare Festlegungen zur Bereitstellung finanzieller Mittel vereinbart werden. In Nagoya wurden keine festen Finanzzusagen seitens der Geberländer gemacht.
Zunächst sollten Bedarfsanalysen den Finanzumfang klären, der nötig sein wird, um die CBD-Ziele zu erreichen. Diese Analysen sind jetzt die Verhandlungsgrundlage der COP 11 und entsprechend hoch sind die Erwartungen der Entwicklungsländer.
Es geht um die Umsetzung des Strategieplans 2020 der CBD und des ABS-Protokolls (Access and Benefit-sharing), auch als Nagoya-Protokoll bekannt, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Ausgleich der Vorteile regelt, die aus der Nutzung dieser Ressourcen resultieren. Darüber hinaus geht es um den Schutz der Biodiversität mit dem Schwerpunkt Meeresbiodiversität.
Dessen ungeachtet, steigt der Ressourcenverbrauch weltweit weiter an. Die Übernutzung der Böden und der Verlust an biologischer Vielfalt nehmen weiter zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Ziele hat die Bundesregierung für die COP 11 der CBD im Oktober 2012 in Hyderabad (Indien), und wie will sie diese Ziele erreichen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe der Geldmittel, die für einen wirksamen globalen Schutz der Biodiversität jährlich von der Staatengemeinschaft aufgebracht werden müssten?
In welcher Höhe wird sich die Bundesregierung an der Schließung der Finanzierungslücke zur Umsetzung der Ziele des Strategischen Plans 2020 beteiligen, und werden diese Mittel zusätzlich zu der auf der COP 9 gemachten Zusage von jährlich 500 Mio. Euro für den Schutz der Wälder und weiterer Ökosysteme ab 2013 sein?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Bedarfsanalysen zu den erforderlichen Finanzmitteln zur Biodiversitätsfinanzierung für die COP-11-Verhandlungen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Finanzbedarf des globalen und nationalen Biodiversitätsschutzes für den Bundeshaushaltsplan in den nächsten Jahren, und wie werden sich diese im Mittelansatz wiederfinden (bitte begründen)?
Wird der zweifelsohne erhöhte Finanzbedarf schon im Bundeshaushaltsplan 2013 berücksichtigt?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Strategie hat die Bundesregierung, um der Gefahr, dass die Budgetverhandlungen auf der COP 11 die inhaltlichen Verhandlungen zum Schutz der Biodiversität überlagern könnten, aktiv entgegenzutreten (bitte erläutern)?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das auf der COP 10 verabschiedete Nagoya-Protokoll noch nicht ratifiziert, und bis zu welchem Termin will sie dies nachholen?
Wird sich die Bundesregierung auf der COP 11 für Ergänzungen der Vorschriften zum Vorteilsausgleich im Nagoya-Protokoll zu Gunsten der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften einsetzen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bereitet die Bundesregierung entsprechende Verwaltungs- und Rechtswege vor, damit die Klagemöglichkeit mit Inkrafttreten des Nagoya Protokolls auch wahrgenommen werden kann, und wie ist der Stand der Vorbereitungen?
Wird sich die Bundesregierung auf dem COP MOP 6 für rechtssichere Kriterien als nationale Bewertungsmöglichkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsetzen?
Wenn ja, mit welchen Vorschlägen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den internationalen Umsetzungsstand zum Strategischen Plan zur Biodiversität 2010 bis 2020, und worin sieht sie die größten Defizite?
Wie bewertet die Bundesregierung den Verhandlungsstand der Staatengemeinschaft in Bezug auf Meeresschutzgebiete außerhalb nationaler Hoheitsgewässer, und wie will sie sich dazu im Rahmen der COP 11 einbringen?
Welche Vorstellungen und Ziele hat die Bundesregierung für das auf der COP 11 erstmals eigenständige Thema der Wiederherstellung von geschädigten Ökosystemen (bitte erläutern)?
Sollte aus Sicht der Bundesregierung die synthetische Biologie als neues Themenfeld von der CBD aufgegriffen werden (bitte begründen)?
Mit welchen Vorschlägen will sich die Bundesregierung beim Thema „Biokraftstoffe und biologische Vielfalt“ einbringen, das zu den inhaltlichen Fragen der COP 10 gehört, die erneut auf der Tagesordnung stehen (bitte erläutern)?
Welche Fortschritte kann die Bundesregierung bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf der COP 11 vorweisen, und wo sieht sie die Notwendigkeit der Aktualisierung?
Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung das Bundesprogramm Biologische Vielfalt als Umsetzungsinstrument der nationalen Strategie bewährt?