Zur Einschränkung der Selbstbestimmung von HIV-positiven Gefängnisinsassen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine erkannte und behandelte HIV-Infektion führt heute kaum noch zu körperlichen Einschränkungen. Doch noch immer kommt es zu schweren Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit einer HIV-Infektion, wenn Grundrechte verletzt werden. Unwissenheit und Ängste über die Infektionskrankheit und ihre Folgen sind trotz aller Aufklärung immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet und schränken das Leben der Betroffenen ein.
Das Recht auf Selbstbestimmung wird verletzt, wenn Menschen mit einer HIV-Infektion nicht frei entscheiden können, ob und wem gegenüber sie ihre Infektion offenlegen. Eine HIV-Infektion, wie auch eine Infektion mit Hepatitis C ist mit Stigmatisierungen verbunden, die zu gesellschaftlichen Ausschlüssen führen können.
In Nordrhein-Westfalen werden seit 1987 HIV-positive Gefangene dazu genötigt, ihre Infektion gegenüber Mithäftlingen und Bediensteten offenzulegen, wenn sie an Gemeinschaftszeiten („Umschluss“) teilnehmen wollen. Nach Angaben der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. werden Vollzugsbeamte auch ohne vorherige Einwilligung der Gefangenen über eine HIV-Infektion informiert (vgl. www.ondamaris.de/?p=25062). Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, kündigte am 30. März 2012 an, dieses „Zwangsouting“ zu beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Art und Erhebung von Daten über Infektionskrankheiten von Gefangenen, erhoben in Justizvollzugsanstalten, vor?
Inwiefern erachtet es die Bundesregierung für sinnvoll, Mitgefangene und Vollzugsbeamte über die HIV-Infektion eines Gefangenen in Kenntnis zu setzen? Wie hoch ist die Infektionsgefahr jeweils für Mitgefangene oder Vollzugsbeamte? Welche Handlungsoptionen stehen Vollzugsbeamten und Mitgefangenen jeweils durch das Wissen um die HIV-Infektion eines Gefangenen zur Verfügung?
Inwiefern erachtet es die Bundesregierung für sinnvoll, Mitgefangene und Vollzugsbeamte über die Hepatitisinfektion eines Gefangenen in Kenntnis zu setzen? Wie hoch ist die Infektionsgefahr jeweils für Mitgefangene oder Vollzugsbeamte? Welche Handlungsoptionen stehen Vollzugsbeamten und Mitgefangenen jeweils durch das Wissen um die Hepatitis-C-Infektion eines Gefangenen zur Verfügung?
Inwiefern kollidiert aus Sicht der Bundesregierung die Erfragung auf eine mögliche HIV- und Hepatitis-C-Infektion und eine Mitteilung gegenüber Mitgefangenen und Vollzugsbeamten mit dem grundgesetzlichen Schutz auf Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Dokumentation von Daten über Infektionskrankheiten in Justizvollzugsanstalten?
Inwiefern erachtet die Bundesregierung eine gesonderte Überprüfung der Löschung personenbezogener Daten in Justizvollzugsanstalten für sinnvoll?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Zugang zu Informationen und Schulungen für Vollzugsbeamte und Gefangene über Infektionswege und -risiken zu Hepatitis C und HIV vor?
Inwiefern werden die Aidshilfen in ihrer Arbeit im geschlossenen und offenen Strafvollzug durch Bundes- oder Landesmittel unterstützt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufklärungs- und Unterstützungsarbeit von Aidshilfen in Justizvollzugsanstalten?