Internationales Treffen von Rechtsextremisten auf dem Ulrichsberg in Österreich
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1958 findet auf dem Ulrichsberg in Kärnten/Österreich jedes Jahr im Herbst eine Gedenkfeier statt, an der zahlreiche ehemalige Angehörige der Wehrmacht und der SS teilnehmen. Veranstalter der Feier ist der Verein für die Heimkehrergedenkstätte „Ulrichsberg“ (kurz: Ulrichsberggemeinschaft). In dieser wiederum sind Wehrmachts- und SS-Veteranenverbände organisiert, zu den Mitgliedsverbänden gehört beispielsweise die „Kameradschaft IV Kärnten“. Der Vereinsname steht für den angeblich vierten Teil der Wehrmacht, die SS. Die Kameradschaft IV wird von den österreichischen Sicherheitsorganen überwacht (http://www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/AB/AB_04553/FNAMEORIG_069679.HTML). Auch die Kameradschaft der Ritterkreuzträger, die Kameradschaft ehemaliger Gebirgsjäger und die „Volksdeutschen Landsmannschaften“ gehören der Ulrichsberggemeinschaft an.
Am Ulrichsbergtreffen nehmen regelmäßig Abordnungen rechtsextremistischer Organisationen aus dem Ausland teil. Ehemalige SS-Angehörige aus Österreich treffen sich mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Verbänden am Vorabend der Ulrichsbergfeier zu einem „Europatreffen“ in Krumpendorf/Kriva Vrba am Wörthersee.
Das Bekenntnis zur Waffen-SS als „ehrbarem“ Teil der Wehrmacht gehört zum Konsens der Teilnehmer der Feier. Dies wurde im vergangenen Jahr deutlich, als erstmals ein Gastredner, der Landesrat Dr. Josef Martinz (ÖVP), mit Blick auf die SS ausführte, diese habe „ganz bewusst Verbrechen begangen“. Aus der Versammlung wurde hier Protest geäußert, und der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, der sozialdemokratische Politiker Rudolf Gallob, sah sich dazu veranlasst, sich ausdrücklich mit der Waffen-SS zu solidarisieren. Er führte aus: „Wir machen nämlich zwischen der so genannten Totenkopf-SS und den Soldaten der Waffen-SS einen Unterschied. Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern nur eine Klarstellung, weil die ehemaligen Teilnehmer der Waffen-SS sind Soldaten und sie sind am Ulrichsberg gerne willkommen.“
Das Bündnis „AK gegen den Kärntner Konsens“, das seit dem vergangenen Jahr Proteste gegen das Treffen der Rechtsextremisten organisiert, weist in diesem Zusammenhang auf die Feststellung des Nürnberger Gerichtshofes hin: „Es ist unmöglich, irgendeinen Teil der SS herauszugreifen, der nicht an diesen verbrecherischen Handlungen beteiligt gewesen wäre.“ (http://www.u-berg.at/archiv2005/gallob02.htm)
In diesem Jahr hat die Beteiligung von politischer Prominenz Medienberichten zufolge nachgelassen. „Die Jüdische“ berichtet am 19. September 2006, den ideologischen Standpunkt der Versammlung habe der Obmann des „Kärntner Abwehrkämpferbundes“ verdeutlicht: „Schretter rechnete es allen Ernstes der nationalsozialistischen Wehrmacht als Verdienst an, dass sie die Befreiung Kärntens durch die PartisanInnen verzögert hatte.“ (http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=2&Param_Red=6477)
Im Jahr 2001 hatte der damalige Direktor des Bundesrates, Georg-Bernd Oschatz, als Festredner an der Ulrichsbergfeier teilgenommen (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7897).
Laut Verfassungsschutzbericht 2005 haben an der Ulrichsbergfeier im vergangenen Jahr 35 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland teilgenommen. Die Kameradschaft IV als Hauptorganisatorin der Ulrichsbergfeiern unterhält gute Kontakte zu einigen rechtsextremen Vereinigungen aus Deutschland, die auch an der Ulrichsbergfeier teilnehmen, so die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit für ehemalige Angehörige der Waffen-SS (HIAG) und die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger. Die „Kameradschaft vom Edelweiß“ ist nach Angaben des AK gegen den Kärntner Konsens „vernetzt“ mit deutschen Gebirgsjägerorganisationen. Am Ulrichsberg befindet sich eine Gedenktafel für die „Edelweiß-Division“, die verantwortlich für das Massaker auf Kephallonia ist. Einem Bericht des antifaschistischen Informationsdienstes „blick nach rechts“ zufolge (Ausgabe 20/06) war an der Ulrichsbergfeier der stellvertretende Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V., W. K., anwesend und legte einen Kranz nieder. Der Bayerische Soldatenbund gehört dem Beirat Freiwillige Reservistenarbeit beim Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr an und erhielt im Jahr 2005 staatliche Fördermittel (Bundestagsdrucksache 16/1282, S. 4). Die Kranzschlaufe habe ein Mitglied der Burschenschaft Danubia aus München getragen. Außerdem sollen anlässlich des „Europaabends“ Neonazis aus Rheinland-Pfalz um den Gemeindesaal von Krumpendorf/Kriva Vrba patrouilliert haben. An der Saalversammlung selbst habe die Tochter von Heinrich Himmler, G. B. aus München, teilgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche rechtsextremen Parteien, Organisationen, Kameradschaften oder bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten aus welchen Ländern nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2002 an der Ulrichsbergfeier teil (bitte für jedes Jahr einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von SS-Veteranorganisationen an der Ulrichsbergfeier in den Jahren seit 2002 (bitte für jedes Jahr einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Mitgliedern deutscher Burschenschaften an der Ulrichsbergfeier in den Jahren seit 2002 (bitte für jedes Jahr einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Vertriebenenverbänden an der Ulrichsbergfeier in den Jahren seit 2002 (bitte für jedes Jahr einzeln aufführen)?
Aus welchen Parteien oder Organisationen stammten die deutschen Teilnehmer der Ulrichsbergfeier in den Jahren seit 2002 (bitte detailliert aufgliedern)?
Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung die jährliche Ulrichsbergfeier für den internationalen Rechtsextremismus?
Ist es in den Jahren seit 2002 auf der Ulrichsbergfeier zu Äußerungen gekommen, die den Holocaust oder die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg leugneten oder relativierten oder ist es zu anderen revisionistischen Äußerungen gekommen (bitte ggf. detailliert darlegen)?
Welche Festredner traten in den Jahren seit 2002 auf der Ulrichsbergfeier auf?
Haben in den Jahren seit 2002 hochrangige Beamte des Bundes teilgenommen, und wenn ja, welche und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Steht die Bundesregierung in Bezug auf das Ulrichsbergtreffen in Kontakt mit österreichischen Behörden, und wenn ja, in welcher Form?
In welcher Verbindung stehen deutsche Organisationen zu den Ausrichtern der Ulrichsbergfeier?
In welcher Verbindung stehen insbesondere die HIAG, die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger, der Kameradenkreis der Gebirgstruppe und der Bayerische Soldatenbund 1874 e.V. zu den Ausrichtern der Ulrichsbergfeier?
Nimmt der Kameradenkreis der Gebirgstruppe an der Ulrichsbergfeier teil, und wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Kameradenkreis?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der in der Vorbemerkung erwähnten Beteiligung des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V. an der Ulrichsbergfeier für die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bayerischem Soldatenbund?