Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe „Marschgruppe Hürtgenwald“ mit Rechtsextremisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Petra Pau, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der „Hessische Rundfunk“ (HR) hat Mitte September 2012 berichtet, dass ein Rechtsextremist mit Kontakten zur militanten Naziszene an Veranstaltungen der Reservistengruppe der Bundeswehr „Marschgruppe Hürtgenwald“ teilgenommen hat und von der Bundeswehr nach Afghanistan entsandt worden ist (www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_46081275&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=1&mediakey=fs/defacto/rechte_4268).
Der mutmaßliche Neonazi, Hauptmann M. L., habe 2008 einen Aufnahmeantrag bei der NPD gestellt, der von der Nazipartei allerdings mit der Maßgabe abgelehnt worden sei, er solle zunächst aus der CDU austreten. Dies ist dem „HR“ zufolge mittlerweile geschehen. Der Hauptmann sei Mitglied in der Reservistenkameradschaft „Kaufunger Wald“, bestätigt ein Bericht auf HNA.de unter Berufung auf „Marschgruppen-Leiter“ O. B. (www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/nieste/reservisten-marschgruppe-huertgenwald-wehren-sich-gegen-vorwurf-rechtsextremismus-2512316.html). Vertreter der Marschgruppe geben an, sie hätten über den rechtsextremen Hintergrund des Hauptmanns, der auch enge Kontakte zum sogenannten Freien Widerstand Kassel haben soll, nichts gewusst. Allerdings weist der „HR“ darauf hin, dass der Verfassungsschutz schon seit Längerem die Reservistenkameradschaften entsprechend unterrichte.
Zudem ist es nicht das erste Mal, dass die hessische Reservistenkameradschaft unter Verdacht steht, mit Neonazis zu tun zu haben. Im Dezember 2011 hatte der „HR“ berichtet, ein Rechtsextremist, der beschuldigt werde, das Holocaustmahnmal in Kassel mit Parolen beschmiert zu haben, sei Mitglied der „Marschgruppe Hürtgenwald“. Deren Leiter O. B. gibt zwar an, auch davon nichts gewusst zu haben, jedoch hat er seinerzeit die anwaltliche Vertretung des beschuldigten Neonazis übernommen. Dass ein Anwalt nicht wisse, was seinem Mandanten vorgeworfen werde, bezeichnet der „HR“ als unglaubwürdig.
Der mutmaßliche Rechtsextremist, Hauptmann M. L., soll mittlerweile beim deutschen Kontingent der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) Dienst tun.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die geschilderten Vorfälle, und inwiefern treffen diese zu?
Trifft es zu, dass der genannte Hauptmann M. L. zum deutschen ISAF-Kontingent nach Afghanistan abkommandiert wurde bzw. abkommandiert worden war, und wenn ja, für welchen Zeitraum, und in welcher Funktion?
Wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen gegen den Hauptmann M. L. erhalten?
Hat sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit dem Fall beschäftigt, und wenn ja, seit wann ist der MAD über die Vorwürfe gegen Hauptmann M. L. unterrichtet?
Inwiefern treffen die Vorwürfe gegen Hauptmann M. L. zu?
Trifft es zu, dass M. L. eine Mitgliedschaft in der NPD beantragt hatte, und welche Angaben kann die Bundesregierung darüber machen, ob er mittlerweile einen erneuten Aufnahmeantrag eingereicht hat, und mit welchem Erfolg?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum „Freien Widerstand Kassel“, und in welcher Beziehung steht Hauptmann M. L. zu dieser Vereinigung?
Welche Regelungen gelten in der Bundeswehr für Angehörige des „Freien Widerstands Kassel“?
Ist deren Aufnahme in den Wehrdienst bzw. in Reserveübungen sowie deren Entsendung zum deutschen ISAF-Kontingent ausgeschlossen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall?
In welcher Beziehung stehen die „Marschgruppe Hürtgenwald“ sowie die Reservistenkameradschaft „Kaufunger Wald“ zueinander sowie zur Bundeswehr?
Sind beide Mitglieder des Verbandes der Reservisten der deutschen Bundeswehr?
Inwiefern erhält die „Marschgruppe Hürtgenwald“ sowie die Reservistenkameradschaft „Kaufunger Wald“ Förderungen durch die Bundeswehr (bitte gegebenenfalls Umfang und Art der Förderung für die Jahre 2010 und 2011 sowie 2012 angeben)?
Inwiefern trifft es zu, dass der hessische Verfassungsschutz Reservistenverbänden Hintergrundgespräche zur möglichen Teilnahme von Rechtsextremisten an Veranstaltungen der Verbände anbietet, und inwiefern gibt es hierzu eine Absprache mit dem MAD sowie dem Reservistenverband?
Gibt es Angebote zu solchen Gesprächen auch in anderen Bundesländern, und wenn ja, in welchen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an solchen Gesprächen, mithin die Gefahr einer rechtsextremen Unterwanderung der Reservistenorganisationen, ein?
Welche Reservistenkameradschaften haben bislang Gebrauch vom Angebot zu Hintergrundgesprächen gemacht (bitte vollständig auflisten)?
Woher bezieht der Verfassungsschutz seine diesbezüglichen Informationen, und inwiefern bezieht er sie vom MAD?
Inwiefern ist es dem Verfassungsschutz erlaubt, bei solchen Gesprächen auch konkrete Namen von Rechtsextremisten zu erwähnen?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ein anderer Rechtsextremist, dem die Beschädigung des Holocaustmahnmals in Kassel vorgeworfen wird, an einer Reservistenübung der „Marschgruppe Hürtgenwald“ teilgenommen hat?
Trifft es zu, dass dieser Rechtsextremist zeitweise vom Vorsitzenden der „Marschgruppe Hürtgenwald“, O. B., anwaltlich vertreten wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass O. B. dennoch öffentlich aussagt, er habe von den Vorwürfen gegen diesen Rechtsextremisten nichts gewusst?
Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Entsendung des Hauptmanns M. L. nach Afghanistan ein?