Wissenskredite der KfW-Bankengruppe
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut dem 3. Quartalsbericht der KfW-Bankengruppe erhielten im Zeitraum von Januar bis September 2006 insgesamt 56 407 Menschen einen Wissenskredit. Dazu wurde ein finanzielles Volumen von 872 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Wissenskredite umfassen sowohl das Studienkreditprogramm, die Bildungskredite als auch Kredite für Berufstätige, wie etwa Ergänzungen bzw. Kompensationen zum Meister-BAföG.
Im Rahmen der Einführung allgemeiner Studiengebühren weisen die Bundesregierung als auch verschiedene Ländervertreter immer wieder auf ihre vermeintliche Sozialverträglichkeit hin. Ein Argument ist dabei meist die Möglichkeit, angeblich günstige Studienkredite in Anspruch zu nehmen. Dies würde aber mindestens voraussetzen, dass diese Studienkredite allen Interessierten ohne Prüfung ihrer Bonität zur Verfügung stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
a) Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur Verfügung, die in Privatinsolvenz sind?
Falls nein, wie lässt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundsatz vereinbaren, allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium zu schaffen?
b) Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur Verfügung, die einen Eintrag bei der SCHUFA haben?
Falls nein, wie lässt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundsatz vereinbaren, allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium zu schaffen?
Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Nicht-EU- Ausländerinnen und Ausländern und dabei insbesondere auch denjenigen zur Verfügung, die in Deutschland geboren wurden?
Falls nein, wie ist das mit dem Grundsatz vereinbar, dass alle Studieninteressierten, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Nationalität die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium haben sollen?
Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur Verfügung, die ein Zweitstudium machen wollen?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass den an einem Zweitstudium interessierten Personen aus einkommensschwachen Haushalten die Aufnahme eines Zweitstudiums im Vergleich mit Zweitstudiums- Interessierten aus reichen Haushalten faktisch verweigert wird?
Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur Verfügung, die das 31. Lebensjahr überschritten haben?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung diese Regelung, die zahlreiche Studierende in ihrer Studienabschlussphase zu einem Studienabbruch zwingen könnte?
a) Warum wurde der Zinssatz der KfW-Studienkredite bereits in ihrem Einführungsjahr erhöht?
b) Sind für das kommende Jahr weitere Zinssteigerungen zu erwarten?
c) Stimmt die Bundesregierung zu, dass die erfolgte Zinssteigerung bei den Studienkrediten der KfW-Bankengruppe im Widerspruch zur Maxime der Planbarkeit des Studiums und damit im Widerspruch zu einer verlässlichen Studienfinanzierung steht?
Falls nein, warum nicht?
a) Wie bewertet die Bundesregierung, dass laut dem 3. Quartalsbericht für 2006 der KfW-Bankengruppe, rund 60 Prozent der Studierenden, die einen Studienkredit in Anspruch nehmen, sich in den ersten vier Monaten ihres Studiums befinden?
b) Inwieweit leitet die Bundesregierung daraus einen Anpassungsbedarf beim BAföG ab?
Warum musste in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2007 der finanzielle Aufwand für Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht werden?
a) Wie ist die soziale Zusammensetzung der Personen, die derzeit einen Wissenskredit für Studierende in Anspruch nehmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammensetzung?
c) Für welchen Zeitraum nehmen die Empfängerinnen und Empfänger der Wissenskredite für Studierende diese in Anspruch (bitte nach den einzelnen Angeboten aufschlüsseln)?
a) Wie ist die soziale Zusammensetzung der Personen, die derzeit einen Wissenskredit für Berufstätige in Anspruch nehmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammensetzung?
c) Für welchen Zeitraum und in welcher Höhe werden Wissenskredite von Berufstätigen in der Regel in Anspruch genommen (bitte nach den einzelnen Angeboten aufschlüsseln)?