Rüstungsexporte nach Algerien
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Paul Schäfer (Köln), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexportvorhaben nach Algerien bekannt geworden. Die EADS-Tochter Cassidian baut gemeinsam mit der RHODE & SCHWARZ GmbH & Co. KG und der Carl Zeiss AG ein Grenzsicherungssystem auf, die Rheinmetall AG errichtet eine Fertigungslinie für den Radpanzer Fuchs 2 bei Constantine rund 400 Kilometer östlich von Algier, und die Thyssenkrupp Marine Systems AG liefert zwei Fregatten der Meko-Baureihe und plant, zwei weitere im Land selber zu fertigen.
Bei dem im Jahr 1991 ausgebrochenen algerischen Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und islamistischen Gruppierungen verloren bis zu 200 000 Menschen ihr Leben. Beide Seiten begangen schwere Menschenrechtsverletzungen. Massaker an der Zivilbevölkerung fanden wiederholt statt. Wie die Bundesregierung in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht selbst festhält, ist die Menschenrechtslage in Algerien bis heute kritisch zu bewerten. Auch werden die Sicherheitskräfte für die Verbrechen im Bürgerkrieg weiterhin nicht belangt (www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358008/publicationFile/131966/9MR-Bericht-pdf.pdf.).
Algerien liegt in einer höchst instabilen Region, in der es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Konflikten gekommen ist. Die Lage im Nachbarland Libyen ist nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi weiterhin durch Gewalt und ein Machtvakuum geprägt, im Norden Malis haben islamistische Gruppierungen die Macht übernommen. Diese Konflikte strahlen auf angrenzende Staaten aus und drohen damit die Gesamtregion weiter zu destabilisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter mit welchem Wert nach Algerien hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Genehmigungen erteilt?
Welche Kriegswaffen mit welchem Wert wurden seit dem 1. Januar 2011 von Deutschland nach Algerien exportiert?
Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in welchem Wert in ein Drittland mit dem Endbestimmungsland Algerien hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2008 Genehmigungen erteilt?
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung seit 2009 Bürgschaften für Exporte nach Algerien übernommen (bitte nach Exportvorhaben, Datum der Indeckungnahme sowie finanziellem Volumen des einzelnen Vorhabens aufschlüsseln)?
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung seit 2009 Bürgschaften für Rüstungsexporte nach Algerien übernommen (bitte nach Exportvorhaben, Datum der Indeckungnahme sowie finanziellem Volumen des einzelnen Vorhabens aufschlüsseln)?
Wie schlüsselt sich die Exportbürgschaft in Höhe von 2,13 Mrd. Euro für die Lieferung von zwei Meko-Fregatten nach Algerien im Einzelnen auf (bitte nach den Schiffen selbst, Ersatzteilen, Logistik, Service Support etc. aufschlüsseln)?
Für welche hauptsächlichen Aufgaben sind die genehmigten Fregatten für Algerien konzipiert (U-Boot-Jagd, Gebietssicherung, Luftabwehr u. a.)?
Welche außenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründe lagen der Genehmigung des Exports von Fregatten nach Algerien zugrunde?
Wann ist der Export von Spezialmaschinen für die Fertigung des Radpanzers Fuchs in Algerien genehmigt worden?
Für welche Variante (ABC, Mannschaftstransporter, Aufklärung u. a.) des Radpanzers Fuchs 2 hat die Bundesregierung den Export von Fertigungsunterlagen zum Aufbau einer Fabrik für die Montage und zur Herstellung von Komponenten nach Algerien erteilt?
Von welchem Stückzahlbedarf der algerischen Streitkräfte in welchem Zeitraum ist die Bundesregierung bei der Genehmigung des Exports der Fertigungsunterlagen ausgegangen (bitte nach Teilstreitkräften aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass Algerien den Radpanzer Fuchs auch für den Export fertigen will?
Falls die Bundesregierung über ein Exportinteresse Kenntnis hat, welche Staaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung den algerischen Radpanzer Fuchs beziehen?
Welchen prozentualen Anteil am Gesamtwert des Radpanzers Fuchs werden die Zulieferungen aus Deutschland bei Aufnahme der Produktion haben?
Sofern die Bundesregierung diesen Anteil nicht kennt, auf welcher Basis entscheidet die Bundesregierung in diesem Fall, ob Zulieferungen aus Deutschland einem Reexportvorbehalt unterliegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Waffenexporte – Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/3861; 10-Prozent-Klausel bei Nicht-Nato- und Nato-gleichgestellten Staaten)?
Den Export welcher weiteren Fertigungsunterlagen zum Bau von Militärfahrzeugen nach Algerien hat die Bundesregierung seit 2009 genehmigt (bitte nach Datum der Genehmigung, Art des Fahrzeugs, gegebenenfalls genauer Typenbezeichnung und Genehmigungswert aufschlüsseln)?
An welchen Kriegswaffen aus deutscher Produktion bzw. Koproduktion hat die algerische Regierung gegenüber der Bundesregierung seit 2009 Interesse geäußert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Algerien Interesse am Kauf des Kampfpanzers Leopard 2 hat?
Liegen der Bundesregierung Exportgenehmigungsanfragen bzw. diesbezügliche Voranfragen für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Algerien vor?
Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der algerischen Regierung über deren Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 geführt?
Liegt der Bundesregierung ein Antrag auf die Übernahme einer Exportbürgschaft für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Algerien vor?
Wie steht die Bundesregierung prinzipiell der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Algerien gegenüber?
Welche Faktoren sprechen für eine Lieferung, welche dagegen?