Ein-Jahres-Bilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (G-SIG: 16011402)

a) Welchen Nutzen hat die große Mehrheit der Hochschulen – und damit die große Mehrheit der Studieninteressierten, Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen – von der Exzellenzinitiative (siehe Seite 5)?

b) Inwieweit geht die Förderung von Spitzenhochschulen aus Sicht der Bundesregierung zu Lasten einer qualitativ hochwertigen Lehre in der Breite?

c) Inwieweit benachteiligt die Exzellenzinitiative Hochschulen in Ostdeutschland, da sie über schwierigere Ausgangsbedingungen verfügen als Hochschulen in Westdeutschland?

a) Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Hochschulen, die in der Exzellenzinitiative nicht berücksichtigt wurden, dauerhaft schlechtere Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre haben, als die geförderten Hochschulen (bitte mit Begründung)?

b) Stimmt die Bundesregierung zu, dass die im Rahmen der Exzellenzinitiative geförderten Hochschulen es einfacher haben, zusätzliche Einnahmen aus dem privaten Sektor einzuwerben, was die Diskrepanz zur Ausstattung der nichtgeförderten Hochschulen noch weiter verschärft (bitte mit Begründung)?

a) Worin sieht die Bundesregierung die zentralen bildungspolitischen Fortschritte, die mit Verabschiedung der Föderalismusreform erreicht wurden?

b) Welche forschungspolitischen Fortschritte sind damit erreicht worden?

c) Warum stellen die abgestimmten Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung aus Sicht der Bundesregierung einen Fortschritt zu den bisherigen Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung dar?

d) In welcher Form hat die Abschaffung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zu Diskontinuität in bildungspolitischen Projekten und Förderprogrammen geführt?

Plant die Bundesregierung eine kritische Bilanz der bildungspolitischen Konsequenzen der Föderalismusreform?

Falls ja, wann und in welcher Form?

Falls nein, warum nicht?

Was sind die zentralen Aussagen der Eckpunkte für ein eigenes Rahmenprogramm „Bildungsforschung“ (siehe Seite 8)?

Welchen inhaltlichen Beitrag hat die Bundesregierung zur Entwicklung des Hochschulpakts 2020 geleistet?

Die Bundesregierung führt in ihrer Jahres-Bilanz aus, dass sie den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen will. Welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich im letzten Jahr ergriffen und plant sie zukünftig zu ergreifen?

Warum verzichtet die Bundesregierung in diesem Jahr erneut auf eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, obwohl sie „eine gute Breitenbildung“ als „eine Chance, die sie wahrnehmen“ will, sieht (siehe Seite 7)?

a) Welche Maßnahmen sind für die Bundesregierung vorstellbar, um diejenigen Bundesländer zu unterstützen, die keine allgemeinen Studiengebühren eingeführt haben, um auf diese Weise den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen?

b) Warum ist die Bundesregierung in diesem Sinne nicht aktiv geworden – beispielsweise im Rahmen des Hochschulpakts 2020?

a) Warum trifft die Bundesregierung in ihrer Bilanz keine Aussage zu dem Problem, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in den Bundesländern durch die Einführung allgemeiner Studiengebühren sinkt, was zwar – wie von der Bundesregierung in ihrer Beantwortung der Frage von Cornelia Hirsch auf Bundestagsdrucksache 16/3230 (Plenarprotokoll 16/62, S. 6093 C) richtigerweise dargestellt – noch nicht durch eine umfassende Statistik belegt, aber doch durch Aussagen von einzelnen Wissenschaftsministern der Länder wie etwa Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen selbst eingestanden wird?

b) Wie möchte die Bundesregierung ihr Ziel einer Steigerung der Studierendenquote auf mindestens 40 Prozent eines Jahrganges vor diesem Hintergrund erreichen?

a) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass das im Rahmen der Begabtenförderung genannte Kriterium der „Leistungsbereitschaft“ nicht sozial diskriminierungsfrei ist, da Jugendliche aufgrund von sozialer Ungleichheit über höchst unterschiedliche Lernvoraussetzungen verfügen (bitte mit Begründung)?

b) Stimmt die Bundesregierung zu, dass die von ihr angestoßene Begabtenförderung im Widerspruch zu einem garantierten Recht auf finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt während eines Studiums bzw. einer Ausbildung steht (bitte mit Begründung)?

c) Inwieweit hält die Bundesregierung Maßnahmen, die auf die unterschiedlichen Förderbedarfe bei Jugendlichen eingehen für sinnvoller als eine „Begabtenförderung“?

Wenn die Bundesregierung dem BAföG und damit der Sicherstellung eines sozial diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen einen hohen Stellenwert beimisst, weshalb wurden die Mittel für das BAföG dann in Relation zu den steigenden Studierendenzahlen und der Tatsache, dass die in ihrer Ein-Jahres-Bilanz erwähnten zusätzlichen Mittel von rund 140 Mio. Euro im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres hauptsächlich für die Kreditausfälle verwendet werden, faktisch gesenkt?

a) Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre Behauptung, dass die von ihr gemeinsam mit der KfW-Bankengruppe angestoßenen Studienkredite, den Hochschulzugang unabhängig von der sozialen Herkunft sicherstellen?

b) Bedeutet die Aussage, dass die Studienkredite der KfW-Bankengruppe Studieninteressierten finanzielle Planungssicherheit bietet, dass das BAföG diese finanzielle Planungssicherheit nicht mehr bietet?

Falls nein, was ist dann damit gemeint?

Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre BAföG-Politik?

a) Hält die Bundesregierung die in ihrer Bilanz dargestellten Aktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung, die überwiegend auf längerfristige Reformen abzielen bzw. nur auf wenige Projekte begrenzte Programme sind, für ausreichend, um angesichts der aktuellen Ausbildungsmisere auch kurzfristig allen Jugendlichen ein auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen zu garantieren (bitte mit Begründung)?

b) Wie definiert die Bundesregierung ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen?

Warum geht die Bundesregierung davon aus, dass es ihr mit der von ihr angestoßenen Kampagne „go out!“ gelingen kann, den Anteil der Hochschulabsolventen, die einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland verbracht haben, zu erhöhen, solange diese Kampagne nicht auch mit begleitenden Maßnahmen – etwa verbesserter Möglichkeiten der Studienfinanzierung oder der Beratung – verbunden wird?

Hat das Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Bildung und Forschung für die Bundesregierung keinen wichtigen Stellenwert oder warum wird darauf in der Ein-Jahres-Bilanz nicht eingegangen?

Welche Modelle von Weiterbildungssparen verfolgt die Bundesregierung?

a) Was versteht die Bundesregierung unter Innovationen?

b) Welche unterschiedlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung von Innovationen?

c) Welchen Beitrag leisten nach Ansicht die Bundesregierung die Geistes- und Sozialwissenschaften zur Entwicklung von Innovationen?

a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Zielkonflikte zwischen der Herstellung von technologischen Innovationen einerseits und ihrer Nutzung nach ethischen, ökologischen und sozialen Leitlinien sowie im Sinne der Wahrung von Verbraucherschutz und Grundrechten andererseits bei der Konzeption einzelner Forschungsförderschwerpunkte ausreichend berücksichtigt werden?

b) Welche systematischen Ansätze zur Beteiligung von unterschiedlichen Interessengruppen verfolgt die Bundesregierung im Vorfeld der Konzeption von Forschungsförderschwerpunkten?

c) Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Beteiligung von Expertinnen und Experten für den Expertendialog zur Konzeption des Sicherheitsforschungsprogramms zusammengestellt?

Hat die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation Zielvereinbarungen im Hinblick auf die inhaltliche Arbeit der großen Forschungsorganisationen mit ihnen getroffen?

Wenn ja, welche Förderschwerpunkte sieht die Bundesregierung dabei als wesentlich an?

Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der unter dem Dach der Initiative „Unternehmen Region“ laufenden Förderungsprogramme ein?

Ist eine Gesamtbilanz geplant, und wenn ja, für welchen Zeitpunkt?