Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bonn als Stadt des politischen Interesses zu erhalten, war nach dem Regierungssitzwechsel ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.
Mittlerweile ist Bonn der Sitz der Vereinten Nationen (VN) in Deutschland. 18 VN-Sekretariate mit etwa 950 Mitarbeitern sind in der Bundesstadt zu finden. Des Weiteren gibt es in Bonn zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen. Derzeit arbeiten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an einem Angebot zur Ansiedelung des Green Climate Fund (GCF).
Das Berlin/Bonn-Gesetz legt eine dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn fest. Sechs Bundesministerien (Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, BMZ, BMU, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Bildung und Forschung) und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Insgesamt soll der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben. Darüber hinaus legen das Berlin/Bonn-Gesetz und der Ausgleichsvertrag fest, dass der Ausgleich für die Bundesstadt Bonn in den Bereichen Wissenschaftsstandort, Kulturstandort, Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen sowie Entwicklung Bonns zu einer Region mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur realisiert werden soll.
Darüber hinaus soll Bonn ein Ort der Konferenz, der Debatte und der Diskussion bleiben. Vor allem in den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit ist Bonn Vorreiter.
Der Umzug des Evangelischen Entwicklungsdienstes EED mit über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bonn nach Berlin, der in diesem Jahr abgeschlossen wird und bereits seit 2008 geplant wurde, ist in diesem Zusammenhang ein Rückschlag für die Stadt Bonn.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Gibt es Pläne, internationale Nichtregierungsorganisationen über den Status der Gemeinnützigkeit hinauszuheben?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche?
Welche Pläne gibt es, um internationalen Nichtregierungsorganisationen Vorteile im Bereich der Steuern und Sozialabgaben zu geben, um deren Niederlassung in Bonn zu erleichtern?
Welche Pläne gibt es für die Zukunft und über die Initiative zur Ansiedlung des GCF hinaus, Bonn als Standort für internationale Organisationen zu fördern?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um Bonn als Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die hohe Auslandsorientierung der Bonner Wirtschaft weiter zu stärken?
Warum wurde Bonn in der Vergangenheit als VN-Stadt nicht wie andere VN-Städte, wie zum Beispiel Genf oder Wien, gefördert und somit für internationale Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen attraktiver gemacht?