Verbesserungswürdigkeit der Verkehrssicherheit
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Dezember 2006 wird Ende des Jahres 2006 eine neuer Tiefstand bei der Zahl der Verkehrstoten erreicht werden. Die Konsequenz dieser erfreulichen Entwicklung kann nur ein Ansporn dafür sein, diese Tendenz weiter zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der Empfehlungen für das Verkehrssicherheitsaudit (ESAS 2002) seit ihrer Einführung gemacht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Einhaltung der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) in den Bundesländern vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausbildungsstand der Mitglieder von Unfallkommissionen im Hinblick auf ihre Analysefähigkeit beim Auffinden und bei der Beurteilung von Unfallschwerpunkten sowie der Erarbeitung von Vorschlägen zur Beseitigung dieser Unfallschwerpunkte?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Unfallkommissions-Mitgliedern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum sind keine Maßnahmen geplant?
Welche gesetzlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor, um die Inanspruchnahme der öffentlichen Hand (Amtshaftung) bei Verstößen der Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden gegen die Verkehrsregelungs- und Verkehrssicherungspflicht bei Unfallschwerpunkten, die den zuständigen Behörden bekannt sind, zu verbessern?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die Bundesländer einzuwirken, dass diese ihre Kreise und Kommunen veranlassen, verpflichtend Finanzmittel für die Beseitigung von Unfallschwerpunkten bereitzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Richter nicht gesetzlich verpflichtet sind, eingenommene Bußgelder, die infolge von Verkehrsdelikten verhängt wurden, ausschließlich der Verkehrssicherheitsarbeit zu führen zu müssen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität von Fahrsicherheitstrainings mit dem Ziel einer praxisnahen und verkehrssichernden Weiterbildung für junge Erwachsene und erfahrene Autofahrerinnen und Autofahrer zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen?
Welche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nimmt aus der Sicht der Bundesregierung die Aufgaben der Koordination der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland wahr?
Führt die Bundesregierung eine Evaluierung der Verkehrssicherheitsarbeit, für die der Bund aus dem Bundeshaushalt Finanzmittel zur Verfügung stellt, durch?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Kriterien sieht die Bundesregierung für diese Prüfungen vor?
Was unternimmt die Bundesregierung, wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden konnten?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Fahrsimulatoren für die Fahrschulausbildung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Ausbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer und die Situation, dass dieser Beruf kein Ausbildungsberuf ist?
Was unternimmt die Bundesregierung, um der demografischen Entwicklung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr gerecht zu werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Shared-Space-Konzept von Hans Mondermann?