Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/723)
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe“ auf Bundestagsdrucksache 16/723 geht nicht auf alle gestellten Fragen ein. Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/2311), auf den die Antwort auf die Fragen 3 bis 6 verweist, gibt keinen umfassenden Überblick über die Klageverfahren gegen das jeweilige Baurecht von Fernstraßenprojekten seit 1990. Es besteht daher Anlass zur Nachfrage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele geplante Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wurden seit 1990 beklagt?
Wie hoch war im gleichen Zeitraum die Anzahl der nicht beklagten Vorhaben im jeweiligen Bundesland?
Wie schlüsseln sich die Klagegruppen nach privat Betroffenen, Naturschutzverbänden, Gebietskörperschaften und Behörden auf?
Wie viele der beklagten Fernstraßenprojekte des Bundes wurden seit 1990 in mehr als einer Instanz behandelt?
Für wie viele Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wurde seit 1990 das Baurecht auf dem Gerichtsweg aufgehoben?