Maritime Territorialkonflikte in (Süd-)Ostasien
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Johannes Pflug, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Hans-Ulrich Klose, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die seit längerem bestehenden Territorialkonflikte im Chinesischen Meer haben in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder zu Konflikten zwischen den Anrainern und weiteren Interessenparteien geführt. Sie blieben jedoch begrenzt und fanden nur geringe internationale Aufmerksamkeit.
Seit 2011 mehren sich jedoch die maritimen Zwischenfälle in der süd- und ostchinesischen See. Momentan ist eine zunehmende Internationalisierung des Konfliktes zu verzeichnen. Die territorialen Grenzen zwischen den Anrainern sind in vielen Fällen nicht international geklärt und die Anrainer erheben sich teilweise widersprechende territoriale Ansprüche auf Seegebiete und Inseln in der Region.
Bei den Ansprüchen spielen wirtschaftliche Faktoren eine zentrale Rolle. So bergen insbesondere dort vermutete Ressourcen wie Öl, Gas und große Fischbestände ein enormes Konfliktpotenzial. Auch ist die strategische Lage der Inseln für die Kontrolle wichtiger Transport- und Verkehrswege von herausragender Bedeutung. So laufen die wichtigen Energietransporte für Korea, Japan, Taiwan und China über diese Routen, die den Indischen Ozean mit dem Westpazifik verbinden. Sie sind damit die Lebensader der ostasiatischen Wirtschaftssysteme.
Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Weltwirtschaft. Die damit verknüpften Machtinteressen der Staaten in den umstrittenen Gebieten führen zur Verschärfung der Auseinandersetzungen.
Japan und China entzweit ein Territorialstreit um die Diaoyu/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Das Vorhaben einer gemeinsamen Erkundung der Ressourcen am Meeresgrund zwischen China und Japan wird immer wieder durch Zwischenfälle in Frage gestellt.
Unter den hunderten von kleinen Inseln im Südchinesischen Meer bilden die Paracel- und die Spratly-Inseln die wichtigsten umstrittenen Inselgruppen. Um die Paracel-Inseln streiten sich China, Vietnam und Taiwan, die Spratly-Inseln werden ebenfalls von mehreren Staaten beansprucht. Neben China und Vietnam, reklamieren Malaysia, Indonesien, Brunei und die Philippinen zumindest Teile des Archipels. Auch Taiwan erhebt Anspruch auf die Inselgruppe. Allerdings haben sich die betreffenden Staaten im Jahr 2002 darauf geeinigt, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen.
Mit vielen beteiligten Parteien und der Vermischung territorialer Ansprüche und ökonomischer Interessen im Südchinesischen Meer ist eine Situation entstanden, die im Gefüge des militärischen Gleichgewichts in Asien insgesamt die Tendenz hat, zu eskalieren. Gegenseitige Provokationen und direkte Auseinandersetzungen nehmen an Zahl und Intensität zu. Vorhandene Möglichkeiten, den Konflikt einer friedlichen Verregelung zuzuführen, z. B. über die Vereinigung südostasiatischer Nationen – ASEAN, werden nicht genutzt. Bisherige Versuche, eine legale Basis für die Behandlung territorialer Konflikte zur See zu schaffen, sind gescheitert. Unter dem Vorwand, der stärker werdenden chinesischen Marine etwas entgegenzusetzen, versuchen fast alle Anrainer, ihre maritimen Fähigkeiten auszubauen und Bündnispartner zur Durchsetzung eigener Interessen zu gewinnen. Der Konflikt um die Inseln hat auch durch seine Implikationen für die Aufrüstungsbemühungen der Anrainer eine weit über die Region hinausgehende Bedeutung erreicht.
Das Risiko der Zunahme bewaffneter Zwischenfälle birgt die Möglichkeit der militärischen Eskalation der Territorialkonflikte in sich. Ein militärischer Konflikt im Chinesischen Meer hätte Auswirkungen auch auf die ökonomischen Interessen der Europäischen Union (EU) und Deutschlands, da der Welthandel ohne den ungehinderten Zugang zu den Weltmeeren nicht möglich ist. Auch die Sicherheitsinteressen der EU und Deutschlands wären berührt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Konfliktspezifische Fragen
A. Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer
Fragen25
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die japanische Regierung, mit dem Kauf von drei der umstrittenen Inseln eine so genannte Verstaatlichung der Inseln zu befördern?
Was spricht nach Kenntnis der Bundesregierung dagegen, die Ressourcen in den umstrittenen Meeresgebieten gemeinsam zu erschließen, wie dies bereits mehrfach in der Vergangenheit sowohl von chinesischer als auch von japanischer Seite vorgeschlagen wurde?
Welche Ressorts sind nach Kenntnis der Bundesregierung die maßgeblichen Akteure auf chinesischer und japanischer Seite im Konflikt im Ostchinesischen Meer?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine einheitliche Linie der beteiligten Ressorts auf chinesischer und japanischer Seite?
Erstreckt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitsgarantie der USA für Japan auch auf die umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer?
Welche Implikationen hätte eine solche Sicherheitsgarantie seitens der Vereinigten Staaten von Amerika auf europäische Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Implikationen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung Taiwans am Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer?
Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass sich als Folge des Territorialkonflikts die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Japan ausweiten und diese die regionale sowie die Weltwirtschaft beeinträchtigen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass durch den Territorialkonflikt die durch das Südchinesische Meer verlaufenden offenen Schifffahrts- und damit für Europa wichtigen Handelsrouten beeinträchtigt werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die signifikante Aufrüstung der chinesischen Marine – insbesondere der für das Südchinesische Meer zuständigen Südflotte – ein?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung und strategischen Bedeutung der von der Volksrepublik China errichteten U-Boot-Basis auf der Insel Hainan im Südchinesischen Meer?
Teilt die Bundesregierung den Vorwurf der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Volksrepublik China, eine „anti-access/area-denial“-Strategie im Südchinesischen Meer voranzutreiben?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika als Vermittler zwischen den Konfliktparteien ein?
Aus welchen Gründen konnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Einhaltung der im Rahmen von ASEAN + 3 erarbeiteten „Codes of Conducts“ bislang nicht realisiert werden?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den unterschiedlichen Auslegungen der Regelungen bezüglich der Durchfahrtsrechte in der „Exclusive Economic Zone“ (Ausschließliche Wirtschaftszone) im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf internationaler Ebene gemeinsam mit den Partnern der EU unternommen, um eine Schlichtung des Territorialstreits durch den Internationalen Seegerichtshof zu unterstützen?
Inwiefern wurden die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer im Rahmen der EU-China-Gipfel thematisiert?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr eines (maritimen) Wettrüstens in Ostasien?
Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union im Hinblick auf die sich verschärfenden Territorialkonflikte im Ost- und Südchinesischen Meer, kurzfristig zu ergreifen, um zu einer diplomatischen und vertrauensschaffenden sowie für die Konfliktparteien akzeptablen Lösungen beizutragen?
Aus welchen Gründen ist es der Bundesregierung im Rahmen des Rats der Europäischen Union bisher nicht gelungen, einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union entsprechend Artikel 25 Absatz b Doppelbuchstabe ii des Vertrags über die Europäische Union bezüglich der sich verschärfenden Konflikte herbeizuführen?
Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung, den regionalen sicherheitspolitischen Integrationsprozess sowie die Ratifizierung von „Codes of Conduct“/Verhaltensregeln im Rahmen der ASEAN + 3 bzw. des ASEAN Regional Forum (ARF) gemeinsam mit den EU-Partnern zu unterstützen, um ein effizientes System kooperativer Sicherheit, unter Einbezug von festen Regeln und Prozeduren zur friedlichen Beilegung von Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer, zu bilden?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern zu ergreifen, um die Konfliktparteien zu einer völkerrechtlichen Schlichtung des Streits im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu bewegen?
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, eine Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit den sich verschärfenden Territorialkonflikte im Ost-und Südchinesischen Meer sowie die Aufstellung einer Enquete-Kommission der Vereinten Nationen nicht vorangetrieben, obwohl Deutschland in diesem Zeitraum den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen innehatte?
In welchem Maße ist die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern dazu bereit, der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich bindende internationale Vereinbarung zur Regelung der gemeinsamen Ausbeutung von Rohstoffen in konfliktträchtigen Gebieten vorzuschlagen sowie einen entsprechenden Entwurf vorzutragen?
Nach welchen Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die umstrittenen Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg/Pazifikkrieg von den USA zur Verwaltung an die jetzigen Verwalterstaaten übergeben?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Kriterien für die Beurteilung der heutigen Konflikte?