Treffen von Militärangehörigen aus Deutschland und anderen Staaten mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition in Riyad zu deren Neustrukturierung
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut eines Zeitungsberichts der libanesischen Tageszeitung „Al-Safir“ vom 17. November 2012 trafen sich in der ersten Hälfte des Novembers 2012, zeitgleich mit der Konferenz in Doha, Vertreter von Militärangehörigen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei und Saudi Arabien mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition, insbesondere von der Freien Syrischen Armee, in Riyad, um die Neustrukturierung der syrischen bewaffneten Opposition zu besprechen.
Die Gesprächsthemen sollen die Möglichkeiten einer Vereinigung der unterschiedlichen bewaffneten Brigaden unter der Führung einer neuen nationalen Koalition, die Schaffung eines Militärrats und eines Nationalen Sicherheitsrats gewesen sein. Nach Aussage eines im Text zitierten französischen Diplomaten sei eines der Ziele, dass mindestens zwei Drittel oder mehr der Kämpfer in Syrien unter dieselbe Kommandostruktur gestellt werden sollen, um in Städten und Ortschaften koordinierter und konzentrierter vorzugehen. Außerdem soll aus dem Kreis der bewaffneten Opposition ein Gesetzgebungskomitee gebildet werden, welches eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten, Gesetze und Dekrete verabschieden und eine Übergangsregierung für die von der Koalition eroberten Gebiete bilden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein solches Treffen stattgefunden hat?
Haben Vertreter der Bundesregierung und/oder deutsche Militärangehörige bzw. deutsche Geheimdienstmitarbeiter daran teilgenommen?
Wenn ja, wie viele, und in welcher Funktion?
Welchen Beitrag hat Deutschland zur Entstehung und zum Verlauf des Treffens geleistet?
Wurden gegenüber den Vertretern der syrischen bewaffneten Opposition Zusagen über Waffenlieferung und Ausstattung von Seiten Deutschlands gemacht?
Wurden Zusagen über andere Formen der Unterstützung für die bewaffnete syrische Opposition gemacht?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Zusagen über Waffenlieferung und Ausstattung durch andere EU-Partner, insbesondere Frankreich, vorgenommen?
Hat der französische Außenminister Laurent Fabius nach Kenntnis der Bundesregierung bereits angeregt, das EU-Waffenembargo für Syrien zu lockern?
Wurde die Erstellung einer neuen syrischen Verfassung verabredet?
Hält die Bundesregierung eine Verfassung, Gesetze und Dekrete, die ausschließlich von der bewaffnet kämpfenden Oppositionsbewegung ausgehen und die zivile Oppositionsbewegung sowie die Gesamtbevölkerung ausgrenzen, für demokratisch legitimiert?
Stimmt die Aussage im Zeitungsartikel, dass bereits die Bildung einer Übergangsregierung unter Riyad Hijab betrieben wird?
Wurde bereits festgelegt, die Größe der Regierung von zehn auf 15 Mitglieder zu erweitern?
Wurde eine Weiterführung von Treffen in einer solchen Konstellation verabredet?
Haben an einem weiteren Treffen, das nach Angaben des Strategic Research and Communication Centers (London, Osama Monajed, SNR) in Kairo stattgefunden haben soll, Vertreter Deutschlands teilgenommen?