Öffentliche Ausgaben für Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte
der Abgeordneten Annette Groth, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP und den Oppositionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird seit vielen Jahren über angebliche Finanzierungsprobleme für die Sicherung der gesetzlichen Renten diskutiert. In einer breiten Koalition aus fast allen Fraktionen im Deutschen Bundestag wurden die gesetzlichen Renten in den letzten Jahrzehnten immer weiter gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht und die Anrechnungszeiten für Ausbildungszeiten deutlich eingeschränkt. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf den steuerfinanzierten Anteil der gesetzlichen Rente hingewiesen. Die Belastungen des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte durch die Pensionszahlungen an ehemalige politische Mandatsträger wird in den Parlamenten dagegen weniger diskutiert.
Um die Beantwortung von Fragen zu ermöglichen, bei denen eine Abfrage bei den zuständigen Länderbehörden notwendig ist, erklären sich die Fragesteller mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage einverstanden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch ist der Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Rentnerinnen und Rentner auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes aufgeschlüsselt nach Ost- und Westdeutschland, wenn
a) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 20 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat,
b) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 30 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat,
c) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 40 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat,
d) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 45 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat?
Wie hoch sind die derzeit real bezahlten Durchschnittsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufschlüsselt nach Ost- und Westdeutschland und nach Männern und Frauen, wenn
a) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 20 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat,
b) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 30 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat,
c) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 40 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat,
d) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 45 Jahre beitragsplichtig gearbeitet hat?
Wie hoch sind die Pensionsansprüche für ehemalige Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Staatssekretäre, politische Ministerialbeamte, wenn sie aus ihrem Amt ausscheiden, nach
a) einer Amtszeit von weniger als einer Legislaturperiode (bitte nach Bundeshaushalt und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln),
b) einer Amtszeit von einer Legislaturperiode (bitte nach Bundeshaushalt und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln),
c) einer Amtszeit von zwei Legislaturperioden (bitte nach Bundeshaushalt und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lang müssen in den verschiedenen Bundesländern und auf Bundesebene die Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte mindestens im Amt verblieben sein, um Pensionsansprüche zu erhalten, wenn sie aus ihrem Amt ausscheiden (bitte nach Bundesebene und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche einschränkenden Bedingungen gibt es für die Erreichung von Pensionsansprüchen auf Bundes- und Landesebene (bitte nach Bundesebene und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Übergangsgelder beim Ausscheiden aus einem politischen Amt für ehemalige Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte auf Bundesebene und Landesebene, und wie verändern sich diese nach der Länge der Mandatszeiten (bitte nach Bundesebene und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Mindestpensionsansprüche für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte, und nach welcher Amtszeit werden diese erreicht (bitte nach Bundesebene und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die höchsten Pensionsansprüche für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte, und nach welcher Amtszeit werden diese erreicht (bitte nach Bundesebene und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele ehemalige Bundeskanzler, Bundesminister, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte auf Bundesebene erhalten derzeit Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt?
a) Ehemalige Bundeskanzler?
b) Ehemalige Bundesminister?
c) Ehemalige Staatssekretäre?
d) Ehemalige politische Spitzenbeamte?
Wie viele ehemalige Bundesminister, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte auf Bundesebene sind weiterhin als Bundestagsabgeordnete aktiv und erhalten gleichzeitig Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt?
a) Ehemalige Bundesminister?
b) Ehemalige Staatssekretäre?
c) Ehemalige politische Spitzenbeamte in der Ministerialbürokratie?
Wie viele ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte auf Landesebene sind weiterhin als Landtagsabgeordnete aktiv und erhalten gleichzeitig Pensionszahlungen aus den Haushalten der Bundesländer?
a) Ehemalige Ministerpräsidenten und Regierende Bürgermeister (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Ehemalige Landesminister (bitte nach Landeshaushalten aufschlüsseln)?
c) Ehemalige Staatssekretäre (bitte nach Landeshaushalten aufschlüsseln)?
d) Ehemalige politische Spitzenbeamte (bitte nach Landeshaushalten aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für Pensionszahlungen an ehemalige Bundeskanzler und Ministerpräsidenten,
a) aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landeshaushalten,
b) im Bundeshaushalt?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben in den Landes- und Bundeshaushalten für die Pensionszahlungen an ehemalige Landes- und Bundesminister,
a) aufgeschlüsselt nach Landeshaushalten,
b) im Bundeshaushalt?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben für Pensionszahlungen in den Landes- und Bundeshaushalten für ehemalige Staatssekretäre,
a) aufgeschlüsselt nach Landeshaushalten
b) im Bundeshaushalt?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für die Pensionszahlungen an ehemalige politische Spitzenbeamte der Ministerialbürokratie,
a) aufgeschlüsselt nach Landeshaushalten,
b) im Bundeshaushalt?
Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten für ehemalige Ministerpräsidenten, die weiterhin als Bundes- oder Landtagsabgeordnete aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für ehemalige Minister, die weiterhin als Bundes- oder Landtagsabgeordnete aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für ehemalige Staatssekretäre, die weiterhin als Bundes- oder Landtagsabgeordnete aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für ehemalige politische Spitzenbeamte in den Landes- und Bundesministerien, die weiterhin als Bundes- oder Landtagsabgeordnete aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten aufschlüsseln)?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung konkrete Überlegungen, Spitzenbeamte, die aufgrund von politischen Veränderungen in den Ruhestand versetzt werden, in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?