Traditionslinien der Bundeswehr

Bei einer Feier zum Volkstrauertag auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Munster hat die Bundeswehr nach Informationen des Fernsehmagazins „kontraste“ (29. November 2012) Kränze für Wehrmachtsdivisionen abgelegt, „darunter auch für berüchtigte Eliteeinheiten“.

Unter den auf diese Weise geehrten Wehrmachtseinheiten ist beispielsweise die Panzergrenadier-Division Großdeutschland. Diese wurde 1943 durch Umgliederungen der Infanterie-Division Großdeutschland aufgestellt, die 1940 an Massakern an senegalesischen Angehörigen der französischen Armee (tirailleurs sénégalais) beteiligt war. Auf „wikipedia“ heißt es dazu: „Am 10. Juni 1940 wurden mindestens 150 Tirailleurs im Raum Erquinvillers auf dem Marsch nach Montdidier ermordet. Am 19. und 20. Juni 1940 kam es zu einer Serie von Massakern im Raum Chasselay, bei denen das Regiment und die SS- Division Totenkopf etwa 100 Tirailleurs und ihre Offiziere ermordeten.“

Eine weitere Einheit, die am Volkstrauertag in Munster von der Bundeswehr geehrt wurde, ist das Panzerkorps Feldherrnhalle. Dieses wurde im Oktober 1944 vor allem aus SA-Angehörigen zusammengestellt (wikipedia). Das Panzerkorps war in den Kämpfen um Budapest im Winter 1944/1945 beteiligt – also zu einer Zeit, in der Tausende überlebender Juden in der ungarischen Hauptstadt von den faschistischen Pfeilkreuzlern ermordet wurden. Jeder Tag, an dem das Panzerkorps die Pfeilkreuzlerherrschaft verlängerte, verringerte die Überlebenschancen der verbliebenen jüdischen Bevölkerung.

Nach Angaben eines in dem „kontraste“-Beitrag zu sehenden Veteranen wurde auf dem Bundeswehrgelände in Munster außerdem das „Treuelied der Waffen- SS“ gespielt – wozu Bundeswehrsoldaten stramm standen. Außerdem lieferte das Fernsehmagazin nach Ansicht der Fragesteller weitere Hinweise auf aus dem Nazi-Reich zurückführende Traditionslinien der Bundeswehr. So sind immer noch Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, denen die wissenschaftliche Forschung die Verantwortung für Kriegsverbrechen nachgewiesen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7485 in Verbindung mit Bundestagsdrucksache 16/1601).

Wir fragen die Bundesregierung:

Drucksache 17/11915 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

2. Welche Organisationen und Verbände haben an der Veranstaltung teilgenommen bzw. wurden durch Teilnehmer repräsentiert, und nach welchen Kriterien und von wem wurden diese Teilnehmer bzw. Gäste ausgewählt und eingeladen?

3. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an der Veranstaltung beteiligt bzw. waren sie zugegen, und wenn ja, wer genau?

4. Für welche Wehrmachtsdivisionen sind Kränze niedergelegt worden, und welche Kriterien lagen dabei zugrunde?

a) Welche dieser Kränze wurden von Bundeswehrsoldaten niedergelegt?

b) Wurde zuvor eine Liste der Kränze bzw. der Texte auf den Kranzschleifen angefordert?

5. Hat es zuvor eine Prüfung gegeben, ob einige dieser Wehrmachtsdivisionen an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wenn ja, wer war gegebenenfalls für die Durchführung der Prüfung sowie die Bewertung der Ergebnisse verantwortlich, und welche Ergebnisse hat diese Prüfung erbracht? Wenn es keine Prüfung gegeben hat, warum nicht?

6. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Beteiligung der Panzergrenadier-Division Großdeutschland bzw. ihrer Vorläufer an Kriegsverbrechen, und wie bewertet sie die Tatsache, dass zu Ehren dieser Einheit von Bundeswehrsoldaten Kränze niedergelegt werden?

7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung des Panzerkorps Feldherrnhalle an Kriegsverbrechen, und teilt sie die Einschätzung, dass es, etwa durch die Rekrutierung vornehmlich unter SA-Angehörigen, eine besonders stark vom NS-Ungeist infiltrierte Einheit gewesen ist, und wie bewertet sie die Tatsache, dass zu Ehren dieser Einheit von Bundeswehrsoldaten Kränze niedergelegt werden?

8. Sind bei der Volkstrauertagsfeier auch Kränze explizit zu Ehren von Menschen niedergelegt worden, die von jenen Wehrmachtseinheiten auf kriegsrechtlich illegitime Weise ermordet worden waren? Wenn ja, wird um Angaben zu den Einheiten und den entsprechenden Erkenntnissen zu Kriegsverbrechen sowie eine Begründung gebeten, warum für diese Einheiten Kränze niedergelegt worden sind, und wenn nein, warum nicht?

9. Sind bei der Feier zum Volkstrauertag auch Kränze explizit zu Ehren jener Angehöriger der geehrten Wehrmachtseinheiten niedergelegt worden, die aus diesen desertiert sind und deswegen oder wegen anderer widerständischer Handlungen, von der NS-Militärjustiz umgebracht worden waren? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von dem im Filmbeitrag gezeigten Lied, das als „Treuelied der Waffen-SS“ bezeichnet wurde?

a) Inwiefern erfolgt diese Bezeichnung nach Auffassung der Bundesregierung zu Recht?

b) Für den Fall, dass es sich bei dem Lied um eines handelt, das in der SS besonders beliebt war, welche Konsequenzen, sowohl politischer, disziplinarrechtlicher als auch strafrechtlicher Art will die Bundesregierung aus dem Vorfall ziehen?

11. Bei welchen anderen Veranstaltungen wurden zum Volkstrauertag Kränze von Bundeswehrsoldaten zu Ehren von Wehrmachtseinheiten niedergelegt?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11915

a) Um welche Wehrmachtseinheiten handelte es sich dabei, und wo fand die jeweilige Ehrung statt?

b) Inwieweit und mit welchen Ergebnissen wurde geprüft, ob diese Einheiten Kriegsverbrechen begangen haben?

12. Warum werden Einheiten der Wehrmacht, auch solche, die Kriegsverbrechen begangen haben, – wie von „kontraste“ berichtet – von der Bundeswehr geehrt, und welche Richtlinien, Dienstanweisungen und sonstigen Regelungen gibt es hierfür (auch für die Frage, welche Kranzinschriften bzw. Wehrmachtseinheiten akzeptiert werden und in welchen Fällen die Kränze von Bundeswehrsoldaten niedergelegt werden)?

13. Welche Ergebnisse hat die gegenüber „kontraste“ angekündigte eingehende Überprüfung bislang gebracht?

14. Mit welchen Maßnahmen soll künftig dafür Sorge getragen werden, „dass der Eindruck einer Traditionslinie zu Verbänden der Wehrmacht bzw. Waffen-SS künftig nicht entstehen kann“, wie das Bundesministerium der Verteidigung nach Angaben von „kontraste“ angekündigt hat (bitte beabsichtigte Maßnahmen im Einzelnen darstellen)?

15. Welche Kasernen sind derzeit noch nach Wehrmachtsangehörigen benannt?

16. Welche dieser Wehrmachtsangehörigen haben Widerstand gegen die NS- Herrschaft bzw. den Angriffskrieg der Wehrmacht geleistet?

17. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die verbleibenden Kasernen, die nach Wehrmachtsangehörigen benannt sind, umzubenennen?

18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung a) über den wissenschaftlichen Kenntnisstand hinsichtlich der Frage, inwieweit die in Frage 15 genannten Wehrmachtsangehörigen Verantwortung für Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit tragen; b) über die Frage, welche der in Frage 15 genannten Wehrmachtsangehörigen in Reden und Verlautbarungen die NS-Herrschaft glorifiziert haben; c) über die Frage, welche der in Frage 15 genannten Wehrmachtsangehörigen nach dem Zweiten Weltkrieg Thesen verbreiteten, die die deutsche Kriegsschuld oder von der Wehrmacht begangene Kriegsverbrechen leugneten, d) und inwieweit beabsichtigt sie, wenigstens solche Namenspatronen abzulegen (bitte begründen)?

19. Wer war dafür verantwortlich, dass Anfang der 1990er-Jahre durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung ein nach Werner Hahlweg (seit 1933 SS-, seit 1936 NSDAP-Mitglied, ab 1942 Geschichtsdozent in Berlin, vgl. www.renebetker.de/pdf/werner_hahlweg.pdf) benannter Preis verliehen wurde?

a) Wann werden die Ergebnisse der Überprüfung, ob an der Hahlweg- Stiftung und Namensgebung festgehalten werden kann, vorliegen, bzw. welche Ergebnisse hat die Überprüfung erbracht?

b) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass seitens der Bundeswehr angesichts des Lebenslaufs von Werner Hahlweg, insbesondere seiner Mitgliedschaft in der SS (ab 1933) sowie der NSDAP (seit 1936) sowie seiner Rolle als Geschichtsdozent (seit 1942) keine Einwände gegen die Namensgebung erfolgt waren, und inwieweit sieht sie die damit dokumentierte Bereitschaft, freiwillige SS-Mitglieder zu würdigen, als ein gravierendes Problem für die Bundeswehr an?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 4 – Drucksache 17/11915

20. Inwieweit nimmt die Bundesregierung den Prüfvorgang in Sachen Werner Hahlweg zum Anlass, andere in ihrem Verantwortungsbereich verliehene Preise zu prüfen? Welche dieser Preise tragen die Namen von Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die NS-Herrschaft eingesetzt bzw. diese unterstützt haben?