Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Erhebung der Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland erfolgt einerseits durch eine automatische Datenerhebung über die in vielen Fahrzeugen installierten On-Board-Units (OBU) mit späterer Abrechnung und andererseits über eine manuelle Bezahlung im Voraus über das Internet und über die an den Autobahnen installierten Automaten. Zur Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung der mautpflichtigen Autobahnstrecken wurden im gesamten Autobahnstreckennetz Maut-Kontroll-Brücken installiert. Zudem sind für das Bundesamt für Güterverkehr Kontrolleure auf den Autobahnen unterwegs, die stichprobenartig die korrekte Mautzahlung kontrollieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele technisch einwandfrei funktionierende Maut-Kontroll-Brücken gibt es?
Wie viele Maut-Kontroll-Brücken sind mindestens und maximal gleichzeitig im Einsatz?
Ist der Bericht in SPIEGEL ONLINE vom 15. Februar 2005 zutreffend, dass aus Kostengründen zeitgleich nur jede zehnte Mautbrücke in Betrieb ist?
Wie oft wurden die jeweils eingesetzten Maut-Kontroll-Brücken im Jahr 2005 gewechselt und wie wird dies im Jahr 2006 gehandhabt?
Treffen die Aussagen von Toll-Collect Pressesprecher Harald Lindlar (SPIEGEL ONLINE vom 15. Februar 2005) noch immer zu, dass die Schaltungen im Regelfall nur einmal im Monat gewechselt werden?
Nach welchem Prinzip werden die Maut-Kontroll-Brücken geschaltet und sind hierbei für die Nutzer Muster zu erkennen, die prinzipiell ein Umgehen der Mautpflicht ermöglichen?
Um wie viel höher lägen die jährlichen Kosten, wenn alle Maut-Kontroll-Brücken ständig eingeschaltet wären?
Wie viele OBU wurden in mautpflichtige Lkw eingebaut?
Angabe unterteilt
a) in deutsche Lkw,
b) in Lkw aus EU-Staaten und
c) in Lkw aus Nicht-EU-Staaten.
Wie viele mautpflichtige deutsche Lkw verfügen über eine On-Board-Unit und wie hoch war der prozentuale Anteil solcher Lkw jeweils zum 31. März 2005, zum 30. Juni 2005, zum 30. September 2005 und zum 31. Dezember 2005?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfallquote bei On-Board-Units?
Trifft der Bericht von SPIEGEL ONLINE vom 15. Februar 2005 zu, dass die On-Board-Units von Fahrern deaktiviert werden können?
Wenn ja, in welchem Ausmaß wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von Deaktivierungen der On-Board-Units Gebrauch gemacht,
a) bezogen auf die Zahl kontrollierter Fahrzeuge,
b) relativiert auf die Zahl von Lkw-Fahrten und
c) relativiert auf die Zahl von Lkw?
Erkennt das satellitengestützte Erfassungssystem das Deaktivieren oder Ausfallen einer OBU?
Wie viele Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr sind insgesamt auf den Bundesautobahnen tätig?
Wie viele Fahrzeuge – bitte unterschieden in Angaben für die einzelnen Bundesländer – stehen dem Bundesamt für Güterverkehr für Lkw-Kontrollen zur Verfügung?
Wie viele Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr sind mindestens und maximal gleichzeitig im Einsatz?
Wie viele Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr waren in den letzten sechs Monaten durchschnittlich jeweils im Einsatz (die Angaben bitte unterteilt in Zwei-Stunden-Intervalle und unterschieden nach Wochentagen von Montag bis Sonntag)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Fahrer mautpflichtiger Lkw die Mautpflicht umgehen, indem sie gezielt auf Zeiten und Strecken geringer Kontrolldichte ausweichen?
Wenn ja, in welchem Ausmaß – Angaben bitte gegliedert nach Bundesländern – wurde für den Lkw-Verkehr das Ausweichen von Mautstrecken auf aktuell nicht kontrollierte mautpflichtige Strecken festgestellt?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag über das gezielte Umgehen der Mautpflicht konkrete Untersuchungsergebnisse vorzulegen, und wenn ja, wann?
Wie hoch ist die statistisch berechnete Wahrscheinlichkeit, dass ein mautpflichtiges Fahrzeug, für das die Nutzung nicht gezahlt wurde, nicht von den Kontrollen erfasst wird und somit kein Bußgeld verhängt werden kann?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass – wie von stern TV am 1. Februar 2006 berichtet – in einem Test fünf Lkw, für die die Maut nicht vorab manuell entrichtet wurde und keine OBU aktiviert war, auf fünf verschiedenen Routen allesamt weder von Maut-Kontroll-Brücken noch von Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr erfasst worden sind?
Worauf gründet sich die u. a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Oktober 2005 bekundete Einschätzung der Bundesregierung, dass bei zwei Prozent aller mautpflichtigen Fahrten keine Maut entrichtet wird, und was ist die aktuelle Annahme?
Wie viele Fahrten entspricht dies pro Tag, Monat und Jahr?
Wie hoch waren auf Grund der Einschätzung in Frage 23 die durch das Umgehen der Mautpflicht entstehenden Einnahmeausfälle für den Bund im Jahr 2005?
Wie viele Bußgelder in jeweils welcher Höhe wurden bislang verhängt (Angaben bitte jeweils unterteilt in 50-Euro-Schritten nach erstem, zweiten usw. Bußgeld sowie nach Fahrer und Spedition sowie nach Fahrlässigkeit und Vorsatz)?
Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob Fahrer und/oder Spedition bei Nichtzahlung der Maut aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt haben?
Wie hoch sind die Gesamteinnahmen durch die Bußgelder seit Einführung der Lkw-Maut, unterteilt nach Kalendermonaten?
Wie lange dauert es durchschnittlich, nicht an Ort und Stelle erhobene Bußgelder von ausländischen Fahrzeugen nachträglich einzuziehen, und wie viele Fälle gibt es, in denen dies noch nicht gelungen ist – mit Angabe der durchschnittlichen Säumigkeit?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Kontrolldichte zu erhöhen?
Wenn ja, welche?
Überlegt die Bundesregierung, die Bußgelder zu erhöhen?