Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 27. Oktober 2006 wird ab 2008 jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Es soll künftig einen festen Sitz in einem der neuen Bundesländer haben. Eine Pressemeldung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Mai 2006 beschreibt die Überlegungen des Bundesverkehrsministers, Wolfgang Tiefensee, so: „Gesucht werde ein Ort, der zugleich gut erreichbar ist und Strahlkraft habe. Denkbar sei zum Beispiel das Ostseebad Heiligendamm, das unter anderem den G8-Gipfel im kommenden Jahr beherbergen wird.“ Weiterhin wird der Bundesminister in derselben Zeitung mit den Worten zitiert: „Wir sind überzeugt, dass eine solche Ausstrahlung nur möglich ist, wenn das Treffen einen festen Platz bekommt.“ Ähnlich dem namhaften Davoser Weltwirtschaftsforum in der Schweiz sollen auch auf der neuen Diskussions-Plattform Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft über dringende Standortfragen und Problemlösungen für den großen Sektor Verkehr und Logistik beraten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann und durch wen erfolgt die Entscheidung über den ständigen Standort des ab 2008 in einem der neuen Bundesländer stattfindenden Weltverkehrsforums?
Welche Kriterien werden bei der Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt?
Ist mit der Ausrichtung des informellen Treffens der EU-Verkehrsminister im Mai nächsten Jahres in Leipzig bereits eine Vorentscheidung getroffen worden?
Wie schätzt die Bundesregierung das Seebad Heiligendamm oder andere Orte in Mecklenburg-Vorpommern als Veranstaltungsort ein?
Wie viele Delegierte und Staaten werden am Weltverkehrsforum voraussichtlich teilnehmen?
Wie sieht die inhaltliche Schwerpunktsetzung einer solchen Konferenz aus, und welche Themensetzung verfolgt dabei die Bundesregierung im Besonderen?
Wie hoch werden die Kosten für Vorbereitung und Ausrichtung der internationalen Konferenz angesetzt?
Durch wen sind die Kosten für Vorbereitung und Ausrichtung der internationalen Konferenz zu tragen, wenn es mehrere Kostenträger geben soll, welche Kostenaufteilung ist vorgesehen?
Welche Bundes- und Landesministerien sowie Vertreter von Städten und Gemeinden werden in die konkrete Vorbereitung einbezogen, und wann beginnen die organisatorischen Vorbereitungen?
Unter Beteiligung welcher Institutionen, Verbände und Organisationen wird das Weltverkehrsforum stattfinden?
Gehören Nichtregierungsorganisationen auch zu den Teilnehmern und wenn ja, an welche denkt die Bundesregierung bzw. der veranstaltende Rat der Verkehrsminister (ehemals CEMT – Europäische Verkehrsministerkonferenz)?
Was genau verbirgt sich hinter der Einschätzung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, das zukünftige Weltverkehrsforum werde zum „Davos der Verkehrspolitik“?
Was versteht die Bundesregierung unter „nachhaltiger und umweltfreundlicher Verkehrspolitik“, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, konkret diesem Thema im Rahmen des Weltverkehrsforums Geltung zu verschaffen?