Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012
der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). In dem im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Seit dem Jahr 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Institut[s] für Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Software im Ausland richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/8958).
Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der Europäischen Union „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operations“ – JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ – JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/6856). Mehrere Tausend Polizisten verabreden sich hierfür bis zu zweimal im Jahr zu EU-weiten Kontrollen. Die Maßnahmen werden von den thematischen Netzwerken AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte) und AIRPOL (Flughäfen) verantwortet. An mehrtägigen, migrationsbezogenen Operationen nimmt auch die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) teil.
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die EU-Polizeiagentur immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt (darunter Israel, Albanien, Bosnien, Kolumbien und Russland). Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit dem Jahr 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befasst sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“, in der sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Die Bundesregierung arbeitet seit deren Bestehen in den Netzwerken mit.
Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieeinheiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“ (EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zuvor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/7018). Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings ausgeschrieben, die nun dem zivilen und militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet die EU ein „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ein.
Viele Aktivitäten und Gebaren der genannten Kooperationen wurden erst durch hartnäckige parlamentarische Initiativen der Fragestellerinnen bzw. Fragesteller bekannt. In Antworten betont die Bundesregierung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Dass diese informellen Zusammenarbeitsformen von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen unabdingbar sind, wird verneint. Die Bundesregierung ist überdies dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragestellerinnen und Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, „No Border“ oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. welche „anlassbezogene[n] Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euroanarchismus“ im zweiten Halbjahr 2012 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
k) Inwiefern befasst sich das EMRE wie im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Protestformen?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im zweiten Halbjahr 2012 an die AWF „Dolphin“ zugeliefert?
Inwiefern arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung welche Einrichtungen der Europäischen Union an der Erforschung oder Entwicklung von Maßnahmen zur Handhabung großer Demonstrationen, wie sie bis zum Jahr 2011 im Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) zusammengetragen wurden, dessen Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet?
l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt?
Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizeiagentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im zweiten Halbjahr 2012 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe?
Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen?
Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der EU, bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter bzw. Vertreterinnen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), gemeinsame Polizeioperationen (JPO) oder gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden (bitte wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/6856 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig?
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil?
g) Wie wurden die Operationen finanziert?
h) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung von „European Police Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services Trainings“ (EUPST), „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) oder ähnlicher Initiativen zur grenzüberschreitenden Ausbildung von Bereitschaftspolizeien, Gendarmeriekräften oder Spezialeinheiten der Polizei?
a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen seit dem Jahr 2008 abgehalten?
b) Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen?
c) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Planung sowie für die Organisation zuständig?
d) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt?
e) Welche Rolle übernahmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen?
f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen daran teil bzw. beobachteten diese?
g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese?
h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ und der Unterarbeitsgruppe „SA3 LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ (violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/7018)?
a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet?
b) Inwiefern war das Thema im zweiten Halbjahr 2012 Gegenstand von Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei?
c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen?
d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index System“ (EPRIS) aufgehen könnte?