Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Sabine Leidig, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Großwohnsiedlungen, Wohngebiete die in der Zeit von 1950 bis 1990 mit einer Größe von mindestens 2 500 Wohneinheiten errichtet wurden, bilden für die Wohnungsversorgung in Deutschland ein zentrales Segment. Der Großsiedlungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 1994 prognostizierte eine unterschiedliche Entwicklung dieser Siedlungen.
Insbesondere in den ostdeutschen Großwohnsiedlungen sind seit Mitte der 90er-Jahre sehr differenzierte Entwicklungen festzustellen. Auf der Grundlage des Förderprogramms Stadtumbau Ost wurden bis zum Jahr 2010 rund 300 000 Wohnungen rückgebaut. Insgesamt wurden in der ehemaligen DDR über 2 Millionen Wohnungen in industrieller Bauweise gebaut. Anhand dieser Größenordnung zeigt sich, dass der überwiegende Teil dieser Wohnungen nach wie vor erhalten ist. In sehr vielen Großwohnsiedlungen erfolgte bislang kein Rückbau. Gleichzeitig ergibt sich daraus ein sozialorientierter Handlungsbedarf aufgrund der demografischen sowie sozialstrukturellen Entwicklung in den Siedlungen.
In den nächsten Jahren ist unter anderem durch ein stetig steigendes Durchschnittsalter und eine drohende Altersarmut mit einer weiteren Differenzierung der Siedlungen zu rechnen. Für die Bundesregierung besteht die Aufgabe darin, politische und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Kommunen die notwendigen Handlungsansätze zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie hoch ist die Anzahl von Großwohnsiedlungen (> 2 500 Wohnungen) in Deutschland?
Wie viele Wohnungen wurden in der ehemaligen DDR bzw. der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von 1950 bis 1990 in industrieller Bauweise errichtet?
Wie viele Wohnungen sind davon in Großwohnsiedlungen mit mehr als 2 500 Wohnungen entstanden (bitte nach ehemaliger DDR und Bundesrepublik Deutschland unterscheiden)?
Welche konkreten Wohngebiete mit mehr als 2 500 Wohnungen (Großwohnsiedlungen) sind in der DDR bis zum Jahr 1990 entstanden?
Welches sind die zentralen Unterschiede in der Entwicklung der ost- bzw. westdeutschen Großwohnsiedlungen seit dem Jahr 1990?
Inwieweit ist in den neuen Bundesländern die im Großsiedlungsbericht prognostizierte differenzierte Entwicklung in Großsiedlungen eingetroffen? Welche Differenzierungen stellt die Bundesregierung fest?
Wie viele Menschen lebten in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005 und 2010 in wie vielen Haushalten in ostdeutschen Großwohnsiedlungen?
In welchen Großwohnsiedlungen waren seit dem Jahr 2001 größere Verkäufe (ab 100 Wohneinheiten) kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände zu verzeichnen? Wie viele Wohnungen wurden jeweils verkauft, und wer waren die Erwerber?
Wie hoch ist der Anteil von Wohnungen privater Eigentümer in ost- bzw. westdeutschen Großwohnsiedlungen?
Welche sozialstrukturellen und sozialräumlichen Entwicklungen sind seit dem Jahr 1990 in den westdeutschen bzw. ostdeutschen Großsiedlungen zu beobachten?
Demografische und sozialstrukturelle Entwicklung
In welchen Großsiedlungen lassen sich gegenwärtig verstärkt Konzentrationen sozialer Problemlagen feststellen?
Welche demografischen Entwicklungen sind seit dem Jahr 1990 in den westdeutschen bzw. ostdeutschen Großsiedlungen zu beobachten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für das Eintreten und den Verlauf einer weiteren Welle von Wohnungsleerständen aufgrund der demografischen Entwicklung in den neuen Bundesländern vor? Inwieweit ist in den westdeutschen Großwohnsiedlungen von einer ähnlichen Entwicklung auszugehen?
Wie wird die Bundesregierung politisch und finanziell auf einen weiteren, demografisch bedingten Anstieg des Wohnungsleerstands reagieren?
Welche Strategien entwickelt die Bundesregierung, um dem veränderten Versorgungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund der demografischen Entwicklung in den Siedlungen gerecht zu werden?
Welche Anschlussregelung des Förderprogramms Stadtumbau Ost ist über das Jahr 2016 hinaus geplant?
Stadtumbau Ost
Wie bewertet die Bunderegierung die bisherige Bedeutung der Altschuldenhilfeentlastung für den Stadtumbauprozess?
Wie soll sich die Anschlussregelung zur Altschuldenhilfeentlastung gestalten?
Welche Alternativen, wie beispielsweise Investitionskostenzuschüsse für Wohnungsneubau, erarbeitet die Bundesregierung zur Altschuldenentlastung?
Wie wird die Bundesregierung auf die zunehmend differenzierten Handlungsbedarfe in den ostdeutschen Großwohnsiedlungen reagieren?
Inwiefern sollen die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen ausgebaut werden, um mehr Spielräume für experimentelle und kulturelle Ansätze in der Stadtentwicklung zu ermöglichen?
Welche unterstützenden Maßnahmen sind für sogenannte Quartiere auf Zeit geplant, die langfristig stark schrumpfen werden, auf absehbare Zeit jedoch noch in nicht unerheblichem Maße bewohnt sind?
Welche Prognosen wurden hinsichtlich der Haushalts- und Einwohnerentwicklung in ostdeutschen Großwohnsiedlungen erarbeitet? Was sind die zentralen Aussagen dieser Prognosen?
Wie viele Wohnungen wurden bis jetzt in Großwohnsiedlungen mit mehr als 2 500 Wohnungen rückgebaut?
Inwieweit hat der Wohnungsabriss dazu geführt, dass sich das Angebot von günstigen Wohnraum in zu starkem Maß reduziert hat?
Wie hoch ist der zukünftige Bedarf an Wohnungsrückbau in Ost- und Westdeutschland bis zu den Jahren 2020 bzw. 2030?
Wie viele Wohnungen sind in ostdeutschen Großwohnsiedlungen derzeit bewohnt, und wie wird sich diese Situation bis zum Jahr 2020 bzw. 2030 entwickeln?
In welchem Umfang erfolgte ein Rückbau von sozialen Infrastruktureinrichtungen und Versorgungseinrichtungen? Welche Folgen resultierten daraus für die Versorgung der Bewohner?
Welche Auswirkungen hatte der Rückbau von Wohnungen auf die lokalen Grundstückswerte?
In welchen Siedlungen sind in Zukunft konzentrierte Abrissmaßnahmen geplant (nach stadträumlicher Lage und Baualter)?
Wie viele Wohnungen wurden bisher mit finanziellen Mitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau West in Großwohnsiedlungen rückgebaut?
Stadtumbau West
Wie hoch sind die derzeitigen Wohnungsleerstände in den westdeutschen Großwohnsiedlungen?
Welche sozialstrukturellen und sozialräumlichen Entwicklungen sind seit dem Jahr 1990 in den Großwohnsiedlungen festzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den zukünftigen Bedarf von Wohnungsrückbau in den westdeutschen Großwohnsiedlungen?
Worin unterscheidet sich der Bedarf einer energetischen Sanierung zwischen ost- und westdeutschen Großwohnsiedlungen?
Energetische Sanierung
Inwieweit unterscheidet sich der Sanierungsbedarf nach dem Baualter der Siedlungen?
Wie sind die Reaktionen der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und ihrer Verbände auf die neue gesetzliche Verordnung zur energetischen Sanierung?
Welche Entwicklungen sind in den ost- und westdeutschen Großwohnsiedlungen bis zum Jahr 2030 zu erwarten? Von welchem politischen Handlungsbedarf ist auszugehen?
Zukünftige Entwicklung
Welches sind die zentralen Aufgaben für die zukünftige Entwicklung in den ost- und westdeutschen Großwohnsiedlungen bis zum Jahr 2030, und welche Konzepte werden dazu erarbeitet?
Worin sieht die Bundesregierung in der zukünftigen Großwohnsiedlungsentwicklung weiteren Forschungs- und Handlungsbedarf?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Großsiedlungsbericht in Form eines zweiten Teils fortschreiben zu lassen?